Die Sparpläne der hessischen Landesregierung für den Haushalt 2025 sorgen im Landtag in Wiesbaden für kontroverse Debatten. Vertreter der Opposition warfen Schwarz-Rot unter anderem vor, von den Beamten ein «Sonderopfer» zu verlangen und Versprechen zu brechen. Innenminister Roman Poseck (CDU) warb für die nach seinen Worten «schwierige und schmerzvolle» Maßnahme, bei der zweistufigen Besoldungserhöhung für die Landesbeamten den zweiten Schritt vier Monate nach hinten zu schieben. Diese Entscheidung sei mit Blick auf die angespannte Finanzlage notwendig, sie falle moderat aus, sagte Poseck. Er halte sie daher für vertretbar.
Die Bezüge der Beamten und Beamtinnen sollen 2025 in zwei Schritten um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Das geplante Besoldungsplus zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent bleibt bestehen. Die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent soll aber nicht ab dem 1. August 2025, sondern erst ab dem 1. Dezember 2025 ausgezahlt werden. Damit möchte das Land im kommenden Haushalt 180 Millionen Euro einsparen.
Minister: Alles muss auf den Prüfstand
Poseck argumentierte, das Land stehe vor einer enorm schwierigen Haushaltslage und müsse drei Milliarden Euro einsparen. In einer solchen Situation müsse alles auf den Prüfstand und es müssten auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Er verwies auf die finanziell negativen Auswirkungen des jüngsten Zensus und der aktuellen Steuerschätzung - diese Entwicklungen seien so nicht absehbar gewesen. In Hessen drohen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 900 Millionen Euro. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) will Einzelheiten zum Haushalt 2025 am kommenden Dienstag öffentlich vorstellen.
AfD: «Tritt vors Schienbein»
Die AfD-Parlamentarierin Sandra Weegels sprach von einem «Tritt vors Schienbein aller hessischen Beamten», während die Regierung mit einem weiteren Ministerium aufgebläht worden sei. Für die Menschen, die das Land am Laufen hielten, sei nichts übrig und das sei «schäbig». «Fangen Sie einmal bei sich selbst, beziehungsweise ganz oben an», sagte sie unter Bezug auf Einsparungen an die Adresse der Landesregierung. Hessen habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, sagte: «Es kann nicht sein, dass gerade die Menschen, die für die Stabilität unseres Staates sorgen, Einsparungen tragen sollen.» Für die Schaffung neuer Ministerien sei ja auch das Geld da. Die verschobene Besoldungserhöhung sei ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber denjenigen, die täglich ihre Gesundheit und Sicherheit riskierten.
Grüne: Bei «aufgeblähter Landesregierung» wird nicht gespart
«Die Landesregierung zerstört Vertrauen, wenn selbst bereits beschlossene Gesetze nicht mehr gelten», kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke. Schwarz-Rot kürze bei der Polizei, im Justizvollzug, in den Finanzämtern und bei den Lehrkräften die Gehälter um mehrere hunderte Euro, aber bei der aufgeblähten Landesregierung werde nicht gespart, ergänzte sie und verwies unter anderem auf die höhere Besoldungsstufe für den Chef der Staatskanzlei in der neuen Legislaturperiode.
SPD: Schmerzhafte Kompromisse unumgänglich
Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl verteidigte die verschobene Besoldungserhöhung. Der Konsolidierungsbedarf von drei Milliarden Euro zwinge zu schmerzhaften Kompromissen. Die Entscheidungen täten weh, «und wir machen es uns dabei auch nicht leicht», sagte Gnadl. Es sei eine Abwägungsentscheidung: Wo könne gespart werden, ohne Einschnitte bei der Inneren Sicherheit und Bildung vorzunehmen oder die sozialen Infrastrukturen zu schädigen. Der CDU-Parlamentarier Stefan Schneider bekräftigte, man nehme den Ärger der Beamten ernst. Er verwies aber auch darauf, dass die Jobs im Staatsdienst krisenfest und mit einer guten Absicherung im Alter verbunden seien.
Heftige Kritik und Proteste von Beamtenverbänden
Der hessische Landesbund des Beamtenbundes erklärte, Schwarz-Rot habe «auf lange Sicht Vertrauen beschädigt, ja zerstört». Die Beamtinnen und Beamten könnten sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen. Nach den Worten eines Sprechers demonstrierten am Donnerstag in der Wiesbadener Innenstadt rund 120 bis 200 Menschen gegen die Sparpläne. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen zeigte sich laut einer Mitteilung «entsetzt und in höchstem Maß verärgert». Der Landesvorsitzende Michael Volz sprach demnach von einem «eklatanten Wortbruch» und einem «fatalen Signal».
Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, berichtete: «Die Stimmung innerhalb der Polizei ist nicht nur schlecht, sie ist katastrophal.» Viele Kollegen fühlten sich betrogen. «Wie wäre es, wenn die Polizei mal vier Monate zu spät zum Einsatz kommt?», mahnte Mohrherr.
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