Den Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe wohnte schon immer ein gewisser Zauber inne. Die Christsozialen verstanden es im Gegensatz zu anderen Parteien stets, große Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Teils sogar international, wie beispielsweise 2016, als ihre Forderungen in der Flüchtlingspolitik weltweit Beachtung fanden. Nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung ist die Sommerklausur der Landesgruppe kommende Woche im bayerischen Kloster Banz da eine Art Premiere. Erstmals seit langer Zeit muss sie aus der Oppositionsrolle heraus versuchen, bundespolitisch Zeichen zu setzen. Gelingen soll das mit verschiedenen Beschlüssen, die sich mit der aktuellen sicherheits- und energiepolitischen Lage auseinandersetzen.
Das zweitägige Treffen der CSU-Abgeordneten im Bundestag beginnt am Mittwoch. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat unter anderem die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zu Gast. Wenn die beiden gut in Form und richtig in Fahrt sind, sorgt allein das schon für Aufmerksamkeit. Darüber hinaus hat sich die CSU offenbar vorgenommen, den Finger in die bundespolitischen Wunden der Ampel-Koalition zu legen und mehrfach herumzudrehen. Unserer Redaktion lag exklusiv eine Beschlussvorlage vor, die unter der Überschrift „Mut zur Entscheidung – für einen handlungsfähigen Staat“ innen- wie außenpolitische Forderungen erhebt.
Die CSU fordert: Chaos an den Flughäfen beenden
Dobrindt und seine CSU fordern die Regierung unter anderem auf, das Durcheinander an den deutschen Flughäfen zu beenden. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in allen Bereichen. Aber ausgerechnet in der Ferienzeit versinken Deutschlands Flughäfen im Reise-Chaos“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Anstatt die Lösung des Problems zur Chefsache zu machen, erkläre sich die Bundesregierung jedoch für nicht zuständig. „Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er unverzüglich einen Flugreise-Gipfel einberuft, um die massiven Probleme bei den Airlines und der Abfertigung wieder in den Griff zu bekommen“, sagte Dobrindt. Ein solches Treffen hat die Unions-Fraktion im Bundestag bereits vor gut einer Woche gefordert. Die Bekräftigung per Landesgruppen-Beschluss dürfte ihre Wirkung gleichwohl nicht verfehlen, trifft sie doch mitten ins Herz einer urlaubsreifen Nation.
Ein anderes Thema im Nadelstich-Repertoire der Landesgruppe ist ebenfalls emotional besetzt. „Für russische Oligarchen und organisierte Kriminelle darf Deutschland kein sicherer Hafen sein, sondern ein heißes Pflaster“, heißt es im Entwurf. Die Christsozialen dringen darauf, Besitztümer der russischen Oberschicht „zugunsten des Aufbaus der Ukraine“ zu verwenden. Bislang wurden in der EU Vermögenswerte von knapp 14 Milliarden Euro eingezogen beziehungsweise eingefroren. Die Immobilien und Luxusjachten russischer Oligarchen in Europa sollen aber um ein Vielfaches mehr wert sein. Die CSU will hier mehr Druck aufbauen und fordert „den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, die zentral beim Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft hat und damit den Zoll unterstützt“.
CSU-Papier: "Regierung schafft Anreize für Migranten"
Unter der Überschrift „Zuwanderung in Sozialsysteme verhindern“ greift die CSU ein Thema auf, das ebenfalls Diskussionsstoff liefert. Der Punkt zielt , das die Ampel gerade auf den Weg gebracht hat. „Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern, schafft die Bundesregierung neue Anreize für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, heißt es im Beschluss.
Schließlich will die CSU ein „echtes Respekt-Paket für pflegende Angehörige“ schnüren. Knapp 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf würden in den eigenen vier Wänden von Angehörigen versorgt. Diese Menschen müssten durch „ein umfassendes Maßnahmenpaket“ unterstützt werden, heißt es. Weiterhin dringen die Christsozialen auf eine rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger. Diese sollen ihre Interessen zudem bei einer „regelmäßig tagenden Bund-Länder-Kommission“ vorbringen können.