Die CDU/CSU-Fraktion hat nach der Kritik von Medizinern und Krankenhäusern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur sofortigen Abschaltung des Klinik-Atlas im Internet aufgefordert. „ Bundes-Klinik-Atlas sofort vom Netz nehmen, er ist lückenhaft, voller Fehler und nur von begrenzter Aussagekraft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge unserer Redaktion.„Wer dort Orientierung für eine qualitative gute Versorgung sucht, findet allzu oft falsche oder veraltete Angaben, die mit der Realität in den Krankenhäusern nichts zu tun haben“, kritisierte Sorge.
„Die einhellige Kritik aus der Fachwelt, wie etwa von der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften, darf der Minister nicht länger ignorieren“, mahnte der CDU-Politiker. „Der Vertrauensschaden ist bereits jetzt irreparabel“, kritisierte Sorge. „Wer von staatlicher Seite Daten zur Verfügung stellt, hat eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den Nutzern“, betonte der Unions-Gesundheitsexperte. „Diese Sorgfalt hat der Minister sträflich vernachlässigt“, kritisierte er.
Lauterbachs Klinik-Atlas weise teils gravierende Fehler auf
Auch die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer, die schleswig-holsteinische Ressortchefin Kerstin von der Decken forderte Lauterbach auf, den Bundes-Klinik-Atlas umgehend abzuschalten. Die CDU-Politikerin war Lauterbach in einem der Zeitung vorliegenden Schreiben andernfalls verfassungswidriges Verhalten vor: „Die höchstrichterliche Rechtsprechung verwehrt es staatlichen Behörden grundsätzlich, Informationen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit zur veröffentlichen“, erklärte die Gesundheitsministerin unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002.
Eine Umfrage des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Justiz und Gesundheit unter den Krankenhäusern des Landes „hat ergeben der „Bundes-Klinik-Atlas eine Vielzahl von teils gravierenden Fehlern aufweist“, schrieb von der Decken. Diese Einschätzung werde auch von anderen Bundesländern geteilt.