Das Jahr schreitet voran, doch eines bleibt unverändert: Die Bundesregierung sieht sich mit harscher Kritik konfrontiert. In einem Appell fordern mehr als 40 Verbände ein rasches Umsteuern der Ampelkoalition beim Klimaschutz, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die europaweiten Brände, die Überschwemmungen in Italien und Slowenien sowie die 1500 Hitzetoten in diesem Sommer hätten einmal mehr gezeigt, "wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind", heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung müsse ihre Maßnahmen korrigieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Die Unterzeichner sehen in mehreren Bereichen CO2-Einsparpotenzial, unter anderem beim Verkehr. Der zuständige Minister Volker Wissing sei "ein Totalausfall", sagte Mitinitiatorin Stefanie Langkamp vom Dachverband Klima-Allianz Deutschland. Der Verkehrssektor trage einen Großteil der Verantwortung, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele bis 2030 verfehle. Deshalb schlagen die Verbände die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen vor. Darüber hinaus sei der Abbau klimaschädlicher Subventionen notwendig. Hier benennen die Beteiligten insbesondere die Entfernungspauschale und das Dienstwagen- und Dieselprivileg.
Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990
Mit ihren Forderungen nach schnellem und konsequentem Klimaschutz liegen die Verbände auf Linie mit dem Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Dieser hatte der Ampelkoalition am Dienstag ein weiteres Mal bescheinigt, die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen, sollte sie ihren bisherigen Kurs beibehalten. Bis zum kommenden Jahrzehnt müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Die bisherigen Anstrengungen seien aber zu unklar, zu kleinteilig und ihre Einhaltung lasse sich derzeit gar nicht genau überprüfen – so das Fazit des Expertenrats für Klimafragen.
Um an die gesteckten Ziele doch noch heranzukommen, müsste es im Energiesektor ein Umdenken geben, so die Unterzeichner des Appells. Dieser sei "der zentrale Hebel, um die Klimaziele in den unterschiedlichen Sektoren zu erreichen". "Nur der massiv beschleunigte, naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der zügige Ausstieg aus den fossilen Energien bringt Deutschland wieder auf den Pfad der Zielerreichung", heißt es in dem Schreiben. Deshalb seien jahresgenaue Energieeinsparziele für die einzelnen Sektoren unerlässlich. Sollte ein Ziel nicht erreicht werden, müssten Sanktionen greifen. Den Kohleausstieg wollen die Verbände deutschlandweit auf 2030 vorziehen. Aktuelle Pläne der Bundesregierung gewähren dem Osten Deutschlands eine längere Übergangsfrist.
Landwirtschaft in Deutschland ist größte Emissionsquelle für Methan
Weiteres Einsparpotenzial sehen die Unterzeichner im landwirtschaftlichen Sektor, dabei nehmen sie insbesondere die Tierhaltung ins Visier. Klare Anreize, beispielsweise durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer, würden ihrer Meinung nach die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten reduzieren. Damit einher ginge auch ein Rückgang des Methanausstoßes. Laut Zahlen des Bundesumweltamts ist die Landwirtschaft in Deutschland mit 76 Prozent die mit Abstand größte Emissionsquelle für das umweltschädliche Methan. Zweite zentrale Forderung in der Landwirtschaft ist eine "gesetzliche Stärkung" bei der Wiedervernässung von Mooren, die als natürliche CO2-Speicher einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Lange Zeit hatte die Politik den Moorschutz vernachlässigt, nun soll in diesem Bereich nachgerüstet werden.