Angesichts der Zunahme von Überschwemmungen nach Starkregen fordern CDU und CSU die Einführung einer Pflichtversicherung für Schäden durch Naturkatastrophen. „Die Union im Bundestag schlägt vor, dass neue Wohngebäudeversicherungen verpflichtend nur noch mit einer Absicherung für Elementarschäden angeboten werden“, sagte der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich, unserer Redaktion. Versicherte müssten allerdings die Möglichkeit haben, diese Option abzuwählen, nachdem man sie über das Risiko belehrt habe, den Schaden selbst tragen zu müssen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) hat die Ampelregierung zur Einführung einer solchen Pflichtpolice aufgefordert. SPD und Grüne stehen dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dagegen.
Nur die Hälfte ist gegen Elementarschäden versichert
Derzeit haben nur die Hälfte der Haus- und Wohnungseigentümer eine Wohngebäudeversicherung, die auch Elementarschäden abdeckt. Das Problem wird jedoch immer gravierender. Laut einer aktuellen Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stieg die Bruttobelastung für die Versicherer im Vergleich zu 2021 von 8,2 auf rund 9,4 Milliarden Euro.
Für die Union ist eine Pflichtversicherung mit Abwahlrecht (Opt-Out) deshalb erforderlich, weil in Gegenden mit einer hohen Belastung die Prämien exorbitant steigen könnten, „sodass Menschen möglicherweise darauf verzichten, diese Versicherung abzuschließen und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Staat im Schadensfall einspringt“, wie Ullrich erklärte. Damit müssten dann „letztlich alle Steuerzahler für individuelle Schadensereignisse eintreten“.
Die MPK kritisiert das bisherige „zögerliche Vorgehen“ der Bundesregierung. Länderchefs wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wollen verhindern, dass Betroffene „nach Hochwasserkatastrophen oder anderen Großschadensereignissen vor dem finanziellen Ruin stehen und die Schäden dann von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen“.
Für die Grünen stehen die Prävention vor Naturkatastrophen und der Schutz der Menschen an erster Stelle. „Schließlich aber ist auch eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ein wichtiges Puzzlestück“, sagte der Abgeordnete Lukas Benner im Bundestag. Der SPD-Politiker Johannes Fechner warb für den Blick auf Frankreich: „Die Franzosen sagen nämlich: Wir verpflichten die Versicherungsunternehmen, eine Elementarschadenversicherung mit jeder Wohngebäudeversicherung anzubieten.“ Die „Opt-Out“-Regelung der Union sei da nicht zielführend.
Marco Buschmann ist dagegen
Aus Sicht von Justizminister Buschmann löst die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung das Problem nicht, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärte. Sie würde lediglich zu mehr Bürokratie führen und das „Wohnen in ganz Deutschland teurer machen“. Die Versicherungsbranche schätze, „dass die Kosten je Einfamilienhaus bei 100 bis 2000 Euro jährlich liegen würden“, erklärte die Sprecherin und schlussfolgerte: „Ob Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohngebäude gegen Elementarschäden versichern wollen, sollte deshalb grundsätzlich jeder für sich entscheiden dürfen.“ Nur mit „mehr Prävention“ werde es gelingen, Schadensfälle effektiv zu verhindern oder zu minimieren. „Hier sind gerade auch die Länder in der Pflicht.“
Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Über das Ergebnis der Beratungen wird laut Justizministerium beim nächsten Treffen der MPK mit Kanzler Olaf Scholz am 20. Juni berichtet. Es dürfte angesichts der politischen Gemengelage eine turbulente Sitzung werden.