Kurz vor dem nächsten größeren Klimastreik fordert Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Umsetzung des im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageldes als sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise. "Dieses Geld ist wichtig, damit der Klimaschutz, den wir brauchen, tatsächlich sozial wirken kann", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur bei einer Pressekonferenz von Fridays for Future vor dem Berliner Kanzleramt. Sie bekräftigte damit bestehende Forderungen.
"Das sind keine radikalen Forderungen. Das müsste selbstverständlich sein für die Ampel", betonte Neubauer. Das Klimaschutzgesetz hierzulande sieht vor, klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieses Gesetz müsse verschärft werden, damit Deutschland internationale Zusagen einhalten könne.
Neubauer kritisierte auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bisher "keine Lust" habe, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten. Grundsätzlich sei die zweijährige Bilanz der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP "verheerend".
DIW-Präsident beklagt "fehlende soziale Akzeptanz"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die größte Gefahr für den Klimaschutz sei die fehlende soziale Akzeptanz. Man habe die nötigen Technologien und wisse, was zu tun sei. "Deshalb ist die Einführung des von der Regierungskoalition eigentlich geplanten Klimageldes so wichtig", sagte Fratzscher. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preisen entlastet werden.
Fridays for Future fordert nach der Sommerpause politische Konsequenzen - und einen "Doppelwumms" aus verschärftem Klimaschutzgesetz und Klimageld. "Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz", sagte Pit Terjung von der Klimabewegung. "Dafür gehen wir beim globalen Klimastreik am 15. September im ganzen Land auf die Straße." Demonstrationen sollen in über 100 Orten in ganz Deutschland stattfinden.
(dpa)