Wenn die Lobbyisten tätig werden, bleibt von politischen Vorsätzen oft nicht mehr viel übrig. Beim Beschluss der EU-Umweltminister zum Aus für Verbrennerautos ist die Absicht zwar noch erkennbar. Grundsätzlich ist für Verbrenner demnach 2035 Schluss. Die Automobilbranche hat es aber geschafft, ein Hintertürchen einzubauen: Die Brüsseler EU-Kommission soll der Frage nachgehen, ob Verbrennermotoren über 2035 erlaubt werden können, wenn sie mit synthetischem Benzin, sogenannten E-Fuels, befeuert werden. Teilen der Politik wiederum geht das viel zu weit. Der Wirtschaftsrat der CDU wittert einen „faulen Kompromiss“ und fürchtet, dass der Beschluss des EU-Umweltministerrats das „Aus für den Verbrennungsmotor in Europa“ bedeutet.
CDU-Wirtschaftsexperte glaubt nicht an Brüsseler Umsetzung des Kompromiss
„Die vereinbarte Prüfung von E-Fuels ist lediglich ein unkonkreter Auftrag, keine Vorgabe und rechtlich nicht bindend“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Steiger ist lange genug im Geschäft, um die Tricks in Brüssel und Strasburg zu kennen, und verweist darauf, dass der Prüfauftrag „nicht einmal mit einer zeitlichen Frist versehen“ ist. Die Erfahrung zeigt, dass er zumindest nicht völlig falsch liegt, wenn er sagt: „Es ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission diesem Auftrag zeitnah oder gar objektiv nachkommt.“
Die Kritik des Wirtschaftsrates greift Bedenken auf, wie sie auch in Teilen der EU-Kommission zu vernehmen sind. Vizechef Frans Timmermans etwa gehört zu den Skeptikern. „Bisher scheinen E-Fuels keine realistische Lösung, da sie viel zu teuer sind.“ Die Hersteller hätten nun eine Chance, vom Gegenteil zu überzeugen. Das andere Problem: Wenn keine Verbrenner, dafür aber E-Autos auf die Straße sollen, braucht es mehr Ladesäulen. 2030 will die Regierung 15 Millionen E-Autos auf den Straßen haben. Aktuell sind es inklusive Hybrid-Autos 1,3 Millionen. In weniger als zehn Jahren muss sich ihre Zahl also mehr als verzehnfachen. Die Ladeinfrastruktur wäre dem nicht annähernd gewachsen, wenn im bisherigen Tempo weitergebaut wird.
Neue Abhängigkeiten von China befürchtet
Steiger sieht beim Thema E-Autos noch ein weiteres Problem. „Aufgrund der dogmatischen Fixierung auf Elektromobilität wird sich Europa mit seinem einseitigen Beschluss tiefer als bislang in kritische Abhängigkeiten begeben“, sagte er. Allein bei der Batterieproduktion und bei den dafür erforderlichen Rohstoffen seien die europäischen Hersteller weiterhin auf Lieferungen aus China angewiesen. „Das sich abzeichnende geopolitische Zusammenrücken Russlands und Chinas wirft hier kein gutes Schlaglicht“, sagte er.
Nach heutigem Stand der Technik kommt die Effizienz der E-Fuels nicht an Pkw-Batterieantriebe heran. Über alle Energieumwandlungsstufen sei ihr Wirkungsgrad nicht mit dem der Akkus vergleichbar. Aus ähnlichen sowie aus Kostengründen sollten auch Brennstoffzellen nach Ansicht vieler Ingenieure eher in Lkw, Bussen und Schiffen eingesetzt werden.
Können Lkw künftig weniger Ladung transportieren?
Steiger macht eine weitere Rechnung auf. Aufgrund der schweren Batterietechnik verringere sich die Nutzlast von Transportern um bis zu 35 Prozent, erklärte er. „Es werden also mehr Fahrzeuge eingesetzt werden müssen, um die gleiche Last zu transportieren.“ Die im Vergleich zum Verbrenner geringere Reichweite von E-Transportern werde „mögliche Touren stark verändern und damit ebenfalls mehr Fahrzeuge auf die Straße bringen, damit bestimmte Distanzen, etwa im ländlichen Raum, bewältigt werden können.“
Die Brüsseler Debatte hat nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates eine grundsätzliche Bedeutung. „Mit dem Beschluss hat Brüssel dem Grundsatz der Technologieoffenheit eine Absage erteilt und sich einseitig auf eine Technologie, die E-Mobilität, festgelegt“, sagte Steiger. Zudem sei diese Vorgabe weder mit einer Energiestrategie noch mit einer Rohstoffstrategie unterlegt.
Eine Position, die mindestens die FDP so unterschreiben würde. Sie will „Klimaneutralität technologieoffen erreichen“, wie Verkehrsminister Volker Wissing erklärte. Das Verbrenner-Aus ist also längst noch nicht beschlossene Sache.