Im hessischen Landtag ist ein Streit über den unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat der schwarz-roten Landesregierung entbrannt. René Rock von der FDP-Opposition forderte in Wiesbaden die Abschaffung: «Der Klimabeirat ist ein überflüssiges und teures Gremium, das die Steuerzahler jedes Jahr 200.000 Euro kostet.»
Der von der früheren schwarz-grünen Landesregierung im April 2023 laut Rock als «politische Hilfstruppe» geschaffene Beirat bringe keinen wissenschaftlichen Mehrwert und habe erst zwei Pressemitteilungen veröffentlicht. Dokumentationen zu Emissionen und Energieversorgung im Land gebe es bereits reichlich, ebenso Studien, Berater und Beiräte. Der Jahresetat von 200.000 Euro sollte besser etwa in die Entwicklung neuer Technologien, in die Nutzung von Wasserstoff und die energetische Gebäudesanierung investiert werden.
Schwarz-Rot hält an Klimabeirat fest
Schwarz-Rot wies all dies zurück. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Müller sprach von einem Gremium mit hochkarätigen Expertinnen und Experten, das neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Herausforderungen des Klimawandels liefere. Die SPD-Parlamentarierin Kerstin Geis äußerte sich ähnlich und verwies zudem auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, der eine Erweiterung des Klimaschutzbeirats mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umwelt- und Landnutzungsverbände vorsieht.
CDU-Umweltminister Ingmar Jung gab zu, dass der ehrenamtliche Beirat noch mehr Ergebnisse liefern könnte. Im Gegensatz zu manch anderen Beratungsgremien sei seine unabhängige wissenschaftliche Expertise in Zeiten des Klimawandels jedoch unverzichtbar. Auch die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer will an dem Beirat mit Blick auf die «Erreichung der Klimaziele in Hessen» festhalten. Bisher habe es dafür keine Initiativen gegeben.
Klimaschutzpolitik nur auf EU- und Bundesebene?
Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel nannte den Klimabeirat hingegen «überflüssig, bürokratisch und teuer». Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßte den FDP-Vorstoß für die Abschaffung ebenfalls und erklärte: «Wirksame Klimaschutzpolitik kann nur auf EU- und Bundesebene gemacht werden.»
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen sprach wiederum von einem Schlag ins Gesicht der fünf unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Klimabeirat. Der Verband wandte sich auch gegen die von Schwarz-Rot geplante Erweiterung des Gremiums mit nichtwissenschaftlichen Vertretern.
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