Auch wenn sie in der aktuellen Debatte häufig übersehen werden, weil sich deren Mitglieder nicht auf Straßen kleben wie die "Letzte Generation" oder sie Autos im See versenken wie Greenpeace: Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) ist aktiv. Jetzt ruft sie zum großen globalen Klimastreik auf, der am 15. September in Deutschland in über 150 Städten stattfinden wird. Darüber und über aktuelle politische Forderungen informierte die Bewegung am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin – und bezog auch Stellung zu den Aktionen der "Letzten Generation".
Auf der Pressekonferenz sprachen Luisa Neubauer, Clara Duvigneau und Pit Terjung im Namen von Fridays for Future Deutschland. Unterstützung erhielten die Aktivistinnen und Aktivisten von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor an der Humboldt-Universität.
Globaler Klimaprotest findet am 15. September statt
Fridays-for-Future-Sprecher Terjung betonte: "Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz. Nach der Sommerpause, in der sich die Extremwetterereignisse überschlagen haben, braucht es politische Konsequenzen. Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds." Gemeint ist damit eine Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger, die den gestiegenen CO₂-Preis ausgleichen und für soziale Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich sorgen soll. Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, aber bisher nicht realisiert.
Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte: "Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO₂-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal."
Fridays for Future äußern sich zur "Letzten Generation"
In Bezug auf die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München sagte Neubauer: "Wenn man sich in Deutschland anguckt, mit wie viel politischer Liebe und Hingabe die Automobilindustrie behandelt wird im Vergleich zu den sozial Benachteiligten, zu den Ältesten, zu den Kindern, dann wird sehr deutlich, wo Prioritäten gesetzt werden." In diesem Sinne stehe die IAA genau für das, wogegen Fridays for Future auf die Straße gehen – nämlich gegen eine "fossile Rückwärts-Politik". So war Fridays for Future bereits mit Aktionen auf der IAA vertreten, am kommenden Sonntag, dem letzten Tag der Messe, will sich die Bewegung an einer Großdemo beteiligen.
Aber auch andere Klimaschutz-Bündnisse wie die "Letzte Generation" zeigen Präsenz – und sorgen damit für Wirbel. So hatten Aktivisten der Gruppe am Montag in München eine Kreuzung blockiert und den Verkehr behindert. Video-Aufnahmen, die der Polizei vorliegen, zeigen, wie ein Mann mit einem auf dem Boden sitzenden Demonstranten diskutiert, ihm ins Gesicht schlägt und weggeht. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.
Fridays for Future fordern Einführung des Klimagelds
In Berlin vor dem Bundeskanzleramt stellten sich die FFF-Sprecher den Fragen, wie man als Bewegung zu Protestaktionen der "Letzten Generation" stehe und was man von Terrorismus-Vergleichen halte. Terjung: "Wir erfüllen im Kern eine andere Rolle in der Klimabewegung. Uns geht es darum, breite gesellschaftliche Allianzen zu schmieden, sie auf die Straße zu bringen." Denn man habe bereits Mehrheiten für den Klimaschutz, die jetzt sichtbar gemacht werden müssen, damit politischer Druck aufgebaut wird. "Am Ende kämpfen wir alle für das gemeinsame Ziel."
"Wir stehen ein dafür, dass es jede Form von friedlichem Protest braucht, es gibt nicht eine Aktionsform, die besser oder schlechter ist", äußerte sich Neubauer dazu. "Ich halte es für das allerletzte, dass wir in diesen Tagen erleben, dass man diejenigen, die sich mit friedlichem Protest für den Erhalt der Lebensgrundlage und den Schutz der Demokratie einsetzen, mit jenen Wörtern umschreibt, die auf Menschen passen, die das Gegenteil tun." Es sei aber kein Zufall, dass die Kriminalisierung und die Beschimpfung von Klimaaktivisten mittlerweile salonfähig sei. Es seien Mitglieder im Deutschen Bundestag, die das mitunter vorantreiben würden: "Das ist brandgefährlich."