Der Streit um das globale Klima droht die Atmosphäre in Brüssel immer mehr zu vergiften. Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre programmatische Rede "Zur Lage der EU" im Abgeordnetenhaus der Union hält, wird sie wohl einen ambitionierten Weg vorgeben. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten bis 2030 nicht wie beschlossen 40 Prozent an Emissionen einsparen, sondern im Vergleich zu 1990 sogar 55 Prozent. Oder noch mehr? Gegen den wachsenden Widerstand vor allem der Christdemokraten entschied der Umweltausschuss des Parlamentes am Donnerstag, eine Senkung um 60 Prozent zu fordern. Einige aus den Reihen von Grünen und Linken wollten sogar 65 Prozent. Der Streit eskaliert mit jedem Tag mehr.
Weniger Emissionen: Übernimmt von der Leyen die 55 Prozent als Vorgabe?
Die Präsidentin hat sich zwar noch nicht festgelegt und ihr Haus lässt alle Zahlen bisher unkommentiert. Es mehren sich aber die Hinweise, dass von der Leyen den öffentlichen Erwartungen folgen und die 55 Prozent als Vorgabe übernehmen wird. Das reichte bereits, um die Industrievertreter und vor allem Abgeordnete von CDU und CSU auf die Barrikaden zu treiben. Von der Leyen müsse "berücksichtigen, was in den vergangenen Monaten passiert ist", wie es der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, ausdrückte. Fraktionskollege Markus Pieper wurde deutlicher: "Ein CO2-Reduktionsziel für 2030 von über 55 Prozent ist unrealistisch und verlangt zu viel von der europäischen Wirtschaft, die noch immer stark gebeutelt ist von der Covid-19-Krise." Am Freitag legte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nach: "Im Herbst geht es um Jobs, Jobs, Jobs. Die Menschen haben Angst, ihre Arbeitsplätze durch die Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu verlieren. Das müssen wir verhindern."
Erhöhung der Preise für Emissionsrechte sind die Folgen
Dabei ist noch nicht einmal klar, was eine Reduzierung der CO2-Emissionen in dieser Größenordnung für die Praxis bedeutet. In einem Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist von einer Erhöhung der Preise für Emissionsrechte auf 55 Euro je Tonne statt der bisher errechneten 30 Euro bis 2030 die Rede. Grund dafür: Bisher müssen die Energieversorger, Industrieunternehmen und teilweise auch Fluggesellschaften Emissionszertifikate erwerben, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Die Kommission könnte die Zahl der Papiere weiter reduzieren, um sie zu verteuern und die Konzerne zu zwingen, mehr in CO2-arme Techniken zu investieren.
Das würde dann nötig, wenn Brüssel den Klagen der Autobauer folgt und auf schärfere Grenzwerte für Fahrzeuge verzichtet. Den wegfallenden Anteil hätten dann andere Branchen aufzufangen. Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die nicht unter den Emissionshandel fallen, müssten ihre Einsparungen nicht nur um 30, sondern um 42 Prozent (gegenüber 2005) erhöhen. Demnach wäre Deutschland, das bisher ein Einsparziel von 40 Prozent beschlossen hat, gezwungen, seine Anstrengungen um 62 Prozent zu erhöhen.
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