Klima-Bußgelder: Müssen Autobauer doch nicht zahlen?

Bei Volkswagen stehen womöglich zigtausende Stellen und mehrere Werke auf der Kippe, die Wende hin zur Elektromobilität stockt und jetzt drohen auch noch Strafzahlungen aus Brüssel – die deutsche Autoindustrie steckt in ernsthaften Schwierigkeiten. Für Montag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Branche zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Auch in Brüssel gibt es Überlegungen, den Konzernen entgegenzukommen. CSU-Vize Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellte im Gespräch mit unserer Redaktion Klimaschutzvorgaben infrage und sprach sich dafür aus, Autokonzernen, die an den CO₂-Zielen der EU scheitern, die eigentlich fälligen Strafzahlungen zu erlassen.

„Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie“, sagte Weber und betonte, es dürfte dabei keine Tabus geben. „Es kann gut sein, dass wir auch manche Umweltstandards hinterfragen, die über das Ziel hinausschießen. Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen“, fügte Weber hinzu. „Einerseits müssen wir unsere Ziele im Klimaschutz erreichen, auf der anderen Seite nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen gefährden. Beides müssen wir besser in Einklang bringen.“ Der CSU-Politiker hatte bereits im Europawahlkampf versprochen, das geplante Verbrenner-Aus in der Europäischen Union zu kippen.

Die Hersteller warnen vor einem Schreckensszenario

Nach geltender Rechtslage müssen die Hersteller die Emissionen ihrer verkauften Fahrzeuge in Summe alle fünf Jahre senken, um dann im Jahr 2035 die Null zu erreichen. Weil der E-Auto-Absatz aber weit hinter den Erwartungen zurückliegt, könnten viele Marken die Vorgaben für 2025 verfehlen. Nun warnen sie eindringlich vor einem Schreckensszenario mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe – und wollen mehr Zeit, um die Vorgaben zu erreichen.

In Brüssel argumentiert man, die CO₂-Flottenziele für das kommende Jahr seien bereits seit 2019 bekannt und einige große Anbieter würden sie ja auch erfüllen. Nun auf Bußgelder für andere wie Volkswagen zu verzichten, sei deshalb unfair. Stellantis etwa, der Mutterkonzern von Opel und Fiat, hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die CO₂-Ziele zu verschieben. BMW erkennt ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Entschärfung. Und auch die Deutsche Umwelthilfe sieht keinen Grund, der Industrie entgegenzukommen.

Ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt: „Statt mehr Flexibilität brauchen wir klarere Vorgaben. Notwendig wären jährliche Zwischenziele, damit die Autohersteller sich kontinuierlich verbessern. Da sie aktuell nur alle fünf Jahre einen neuen Zielwert erreichen müssen, maximieren sie in der Zwischenzeit ihre Profite mit Verbrennern und teuren E-Autos und fokussieren erst kurz vor knapp den breiten Elektroautomarkt.“

Die EU droht Brüssel mit Einfuhrzöllen

Einen Trick nach ähnlichem Muster, so heißt es in Brüssel, hätten Europas Autoriesen bereits vor fünf Jahren angewandt. Da sie in letzter Minute viele klimafreundlichere Wagen auf den Markt brachten, fielen die Bußgeldzahlungen damals äußert gering aus.

Die Europäische Union kommt den Autoherstellern bereits mit möglichen Strafzöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge entgegen, die sie noch im Oktober verhängen könnte. Zudem brachte die Bundesregierung gerade erst eine neue E-Auto-Förderung für Dienstfahrzeuge auf den Weg.

Wirtschaftsminister Habeck sagte am Freitag bei einem Besuch des VW-Werkes Emden, die Politik werde prüfen, „ob wir Marktsignale noch verstärken können“.