In die Einführung Einführung der Kindergrundsicherung kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Haushaltsgesetzentwurf für 2024 „Planungs- und Umsetzungskosten zur Einführung der Kindergrundsicherung“ in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann also mit der Umsetzung des Mammutprojekts beginnen. Die Zeit drängt, denn für die geplante Bündelung zahlreicher sozial- und familienpolitischer Leistungen müssen Behörden zusammengeführt und Verfahren digitalisiert werden, in Deutschland ist das immer noch Schwerstarbeit. Doch der Anfang ist gemacht und SPD-Chefin Saskia Esken ist sich sicher, dass es bei der Klausurtagung der Regierung kommenden Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben wird.
„Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein“, sagte Esken der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe nur noch „Debatten im Detail über das Volumen und die Ausgestaltung“, sagte die SPD-Politikerin.
Scholz bittet Paus und Lindner zum Gespräch
Beim Volumen streiten sich Paus und Lindner. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich nach Angaben aus Regierungskreisen deshalb veranlasst, die Kindergrundsicherung zur Chefsache zu machen und beide zum Sechs-Augen-Gespräch zu bitten. Ein für Mittwoch um 14 Uhr angesetztes Treffen mit der Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, wurde möglicherweise aus diesem Grund abgesagt. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte „einzelne Gespräche“ nicht bestätigen, erklärte nur: Das Vorhaben sei „auf einem guten Weg“.
Lisa Paus hat ihre Forderung von zunächst zwölf Milliarden auf aktuell 3,5 Milliarden Euro runtergeschraubt. Dem Finanzminister ist das immer noch zu viel Geld. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden, Lindner hat dafür im Haushalt ab übernächstem Jahr eine sogenannte Vorsorge von zwei Milliarden Euro jährlich eingeplant. Für 2024 ist im mehrere Tausend Seiten dicken Haushaltsgesetzentwurf bisher lediglich eine „globale Mehrausgabe“ für die Kindergrundsicherung eingetragen. Eine solche Mehrausgabe ist im Gegensatz zur üblichen Einzelveranschlagung eine Art Pauschbetrag, der sich nicht an Details klammert.
Die konkrete Summe fehlt indes noch und muss bis kommende Woche stehen. Scholz selbst hatte vergangene Woche erst erklärt, die Ampel sei mit der Kindergrundsicherung zu mindestens 98 Prozent fertig. Es wäre wohl eine Blamage und dem schwindenden Ansehen der Regierung nicht förderlich, würde der letzte Rest bis Meseberg nicht fertig.
Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf
Esken sagte dazu, es handele sich um eine „große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen“.
Der Bedarf für eine Kindergrundsicherung ist offenbar da. Kirchen und Sozialverbände warnen, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, und sehen die Kindergrundsicherung durchaus als Lösung. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, betonte: „Eine vernünftig ausgestaltete Kindergrundsicherung wird sich am Ende für alle rechnen. Nicht nur, weil wir Millionen Kindern wieder Zukunftschancen geben, sondern auch gesamtgesellschaftlich.“ Denn klar sei, dass künftige Generationen vielfach höhere Folgekosten stemmen müssten, wenn es jetzt keine Einigung gebe. „Ich fordere darum die jetzt handelnden Akteure in der Politik auf, im Sinne dieser Kinder schnell zu einem guten Ergebnis zu kommen“, sagte Engelmeier unserer Redaktion.