Lisa Paus strahlt, wirkt dabei aber etwas unsicher. Christian Lindner neben ihr lächelt, aber mit merklicher Zurückhaltung. Monatelang hatten die grüne Familienministerin und der liberale Finanzminister darüber gestritten, wie das Bekenntnis zu einer Kindergrundsicherung aus dem Koalitionsvertrag in die Praxis umgesetzt werden soll. Am Montagvormittag verkünden sie in Berlin zusammen mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Einigung, die sie in der Nacht zuvor erzielt hatten. Als Ergebnis des Krisengesprächs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (
Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung: "Eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden"
Paus beteuert, die Bundesregierung habe damit endlich eine Antwort auf die Kinderarmut in Deutschland gefunden. "Wirklich sehr harte Verhandlungen" seien es teils gewesen, doch es habe sich gelohnt. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekämen Leistungen bald "schneller, einfacher und direkter". Lindner dagegen warnt, dass die Kindergrundsicherung 2025 rund 400 Millionen Euro mehr als die bisher eingeplanten zwei Milliarden Euro koste. "Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter", sagt er. Er glaube deshalb, dass es sich in den kommenden Jahren um "die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt."
Paus hatte im Ringen um die Reform zunächst zwölf Milliarden Euro pro Jahr gefordert, Lindner als "Merkposten" für 2025 aber lediglich zwei Milliarden Euro eingestellt. Vorgesehen ist nun, dass die Kindergrundsicherung auf zwei Säulen steht: Die erste besteht aus einem Garantiebetrag, der dem heutigen Kindergeld entspricht und allen Familien zusteht. Als zweite Säule soll sich ein Zusatzbetrag nach der Höhe des Einkommens der Eltern richten – je niedriger es ausfällt, desto höher soll der Betrag sein. Genaue Angaben zur Höhe liegen nicht vor, zudem solle generell das Existenzminimum neu berechnet werden. Lindner betont, dass bei der Ausgestaltung genau darauf geachtet werde, dass die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht geschmälert werden. "Der beste Weg aus der Kinderarmut ist, dass Eltern arbeiten", sagte er.
Aus der Union kommt massive Kritik an dem Vorhaben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Kompromiss der Regierung ein "Zeugnis der Zerrüttung der Ampel". Während die Grüne Paus die Kindergrundsicherung als eine der größten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre bejubele, betone der liberale Finanzminister Lindner, dass es sich nur um die Zusammenlegung bestehender Leistungen handle und es keine generelle Erhöhung der Leistungen gebe. "Das ist das Gegenteil von Einigkeit und Gemeinsamkeit", so Dobrindt.
Sozialverbände sind von der Eignung zur Kindergrundsicherung enttäuscht
Für Sozialverbände geht die Einigung nicht weit genug. Sabine Andresen, die Präsidentin des Kinderschutzbundes, sagte: "Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung." Ihr Verband begrüße zwar, dass künftig der Anspruch für einen Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Darüber hinaus bleibt das Konzept aber mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut", kritisierte sie. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge äußerte sich gar "entsetzt". Übrig geblieben sei eine "Schrumpfversion", kritisierte er. "Wenn die Kindergrundsicherung bloß ein paar kinderbezogene Leistungen des Staates zusammenführt, die bisher separat zu beantragen sind, sich teilweise überschneiden und einzeln ausgezahlt werden, bringt die Reform keine finanzielle Verbesserung für das Gros der armen Familien."
Die Ampel-Koalition kann nach der Einigung auch das Wachstumschancengesetz verabschieden. Es enthält rund 50 Steuererleichterungen für Firmen, die klimafreundlich investieren, war aber von Paus im Gerangel um die Kindergrundsicherung blockiert worden. Als Christian Lindner gefragt wird, ob das Gesetz nun komme, antwortet er schmallippig: "Das kann nur Frau Paus beantworten." Ohne die sei es ja schon bei der letzten Kabinettssitzung durchgegangen. "Von mir gibt's keine Einwände", sagt Paus.