Die Ampelregierung hat sich kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht in Berlin aus drei Quellen der Ampel-Koalition. Demnach sollen Details dazu am Montag vorgestellt werden. "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen", heißt es aus Grünen-Kreisen.
Kindergrundsicherung: Koalition plant 2,4 Milliarden Euro für 2025
Zwischen Grünen und FDP hatte sich ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Nun ist klar: Die Bundesregierung will im Jahr 2025 2,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht nach Informationen der Zeit aus dem Eckpunktepapier hervor, auf das sich das Kanzleramt sowie Finanz- und Familienministerium in der Nacht geeinigt hatten. Zuerst hatte die zuständige Familienministerin Paus zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, später sprach sie von bis zu sieben Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als "Merkposten" eine Summe von zunächst nur zwei Milliarden Euro. Noch ist unklar, auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat.
Einigung bei Kindergrundsicherung nach Grundsatzdiskussionen
Vor der Einigung gab es monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am Sonntagabend zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Zuvor hatte Lindner im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Kindergrundsicherung in Koalitionsvertrag vereinbart
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. Im (mit dpa)