Wenn die Opposition ankündigt, ein gerade erst in Kraft tretendes Gesetz rückgängig zu machen, sobald sie selbst wieder regiert, wirkt das immer ein bisschen wie Nachtreten. CSU-Chef Markus Söder zum Beispiel würde im Falle eines Wahlsiegs der Union am liebsten die Ampel-Uhr ganz zurückdrehen und sämtliche Projekte kippen – vom Heizungsgesetz bis zum Bürgergeld. Ein ständiges Hin und Her ist aber selten eine gute Lösung, wie der Atomausstieg zeigt.
CDU und CSU hatten einst die Verlängerung der Kernkraft-Ära beschlossen, zogen den Ausstieg nach Fukushima wieder vor und wollten ihn nach dem russischen Überfall auf die Ukraine doch wieder abblasen. Nicht gerade eine stringente Wirtschaftspolitik.
Im Fall der Cannabis-Legalisierung liegen die Dinge aber anders. Es gibt so viele starke Argumente gegen die Freigabe der Droge, so viele dringende Warnungen von so vielen Fachleuten, dass sich die Ampel den Vorwurf gefallen lassen muss, auf Biegen und Brechen ein Projekt durchgepaukt zu haben, das selbst im Regierungslager viele kritisch sehen. Und eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt es ohnehin nicht für das Kiffer-Gesetz.