Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Bundestag sind die ohnehin schon schwierigen Gespräche über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland ins Stocken geraten. Offenbar gibt es derzeit für keinen der im Raum stehenden Entwürfe eine Mehrheit, wie unsere Redaktion am Donnerstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr. Medienberichte, wonach die Impfpflicht für alle ab 18 vom Tisch sei, stimmen demnach aber nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte das am Rande einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. „Es wird jetzt im Parlament diskutiert“, sagte der SPD-Politiker und ergänzte: „Sie kennen meine Ansicht und Sie wissen auch, welchen Antrag ich unterstützt habe.“ Es mache keinen Sinn, darüber hinaus „Wasserstandsmeldungen abzugeben“.
Scholz unterstützt einen Antrag, den Abgeordnete verschiedener Fraktionen vorgelegt haben und der eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht. Er wird von anderen prominenten Politikern mitgetragen, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist dafür. Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht, in welcher Form auch immer, steht für nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Beratungen sind kompliziert, was angesichts des schwierigen Themas aber auch kein Wunder ist. Eine Verschiebung der Abstimmung wurde in Koalitionskreisen nicht ausgeschlossen.
Wohl keine Impfpflicht ab 18: Einführung eines Impfregisters gefordert
Aus SPD-Spitzenkreisen hieß es, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar nicht vom Tisch sei, die Verhandlungen aber zuletzt immer zäher und schwieriger geworden seien. Die Union bewege sich nach der Saarland-Wahl, die der CDU-Amtsinhaber Tobias Hans gegen die SPD-Herausforderin Anke Rehlinger verlor, eher zurück als nach vorne. Die Gespräche dauerten aber weiter an.
CDU und CSU hatten einen eigenen Antrag vorgestellt, der zunächst die Einführung eines Impfregisters vorsieht. Je nach Pandemielage sollen dann gestaffelte Maßnahmen greifen. In einer ersten Stufe würden demnach Menschen ab 60 Jahren geimpft werden, in einer zweiten alle ab 50 Jahren und in einer dritten Stufe auch Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur.
CDU und CSU haben angekündigt, geschlossen für ihren Antrag zu stimmen, und rechnen deshalb damit, dass dieser bei einem möglichen Stichwahl-Szenario im Bundestag gute Chancen hätte, am Ende siegreich zu sein. Auch einem möglichen Kompromissmodell von allgemeiner Impfpflicht und Impfpflicht ab 50 Jahren wollen sie nicht zustimmen. Der Arzt und CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sagte unserer Redaktion: „Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung. Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.“
Aus für allgemeine Impfpflicht gezielt von Union lanciert?
Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Corona-Maßnahmen gelockert würden. Die Ampel-Koalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spät. Ein Impfregister sei die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, falls etwa eine gefährlichere Corona-Variante auftrete.
Nach Angaben aus dem Ampel-Umfeld sollen bis Anfang kommender Woche neue Gespräche mit der Union über einen möglichen Kompromiss geführt werden. Aus Unionskreisen wurde das allerdings zurückgewiesen.
In Reihen der Koalition wurde gemutmaßt, dass die Medienberichte über ein Aus für die allgemeine Impfpflicht gezielt von der Union lanciert wurden. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt, dass er im Bundestag Druck machen will. In der Debatte über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr will Merz für die erforderliche Grundgesetzänderung nur die Unionsstimmen zur Verfügung stellen, die die Ampel für die Umsetzung ihres Vorhabens zusätzlich zu den eigenen Stimmen braucht. Bei SPD, FDP und Grünen dürfte es damit keine Abweichler geben. Ein ähnliches Muster ist auch im aktuellen Fall bei der Impfpflicht zu erkennen.