Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley übt scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Abgrenzung konservativer Parteien in Europa gegen Rechts. „Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, betonte die SPD-Politikerin im Interview mit unserer Redaktion.
Die Brandmauer sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen. Das sei in Schweden, Finnland und in Italien so. Wer so handle, dürfe nicht jammern. „Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen. Das ist gerade unser größtes Problem in Europa“, sagte Barley.
Barley befürchtet, dass der rechte Rand hinzugewinnen wird
Die Europaabgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem den Chef der konservativen EVP-Fraktion, den CSU-Politiker Manfred Weber. „Manfred Weber hat ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet und macht daraus auch kein Geheimnis“, sagte Barley dem Blatt. Weber wolle nach der Europawahl mit Rechtspopulisten und Parteien noch weiter rechts davon zusammenarbeiten. Dies sei eine „einschneidende Positionierung seinerseits“, so Barley.
Für die Europawahl im kommenden Jahr befürchtet die SPD-Politikerin, dass der rechte Rand hinzugewinnen wird. Barley misst der Wahl daher eine besondere Bedeutung bei: „Wir brauchen mehr denn je eine progressive demokratische Mehrheit, die den Rechtspopulisten und Nationalisten die Stirn bietet. Denn die Konservativen tun das nicht, im Gegenteil, sie paktieren mit ihnen.“