Er sei ein „Sicherheitsrisiko“, mit ihm sei „kein Staat zu machen“, er sei der „Zerstörer“, habe als damaliger Innenminister den österreichischen Verfassungsschutz „zerschlagen“ – so sprachen in den vergangene Monaten führende ÖVP-Politiker über den Mann, der die vergangenen Nationalratswahlen deutlich gewonnen hatte. Jetzt steht Herbert Kickl, den der baldige Ex-Kanzler und Ex-Chef der ÖVP, Karl Nehammer, als Rechtsextremen bezeichnet hat, unmittelbar vor dem Erreichen seines großen Ziels: Bundeskanzler einer von seiner FPÖ geführten Regierung zu werden. Am Sonntag folgte nach zwei chaotischen Tagen der vorläufig letzte Akt eines politischen Umwälzungsprozesses, der Österreich wohl in Kürze eine rechtsextreme Regierung bringen wird.
Am frühen Nachmittag trat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Kameras: Er habe mit zahlreichen Politikern gesprochen, und ihm sei klar, dass in der ÖVP „jene Stimmen immer leiser werden“, die Herbert Kickl als Bundeskanzler ausschließen würden. Und so habe er, Van der Bellen, diesen kurzerhand angerufen – und Herbert Kickl für Montag, 11 Uhr vormittags, zu einem persönlichen Gespräch zu sich in die Hofburg eingeladen. Im Handumdrehen war damit Van der Bellens Veto-Ansage gegen Kickl als möglichen Bundeskanzler Geschichte: Die ÖVP hatte Fakten geschaffen, dem Präsidenten blieb nur mehr, das Gesicht zu wahren.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten
Herbert Kickl wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – und die Konservativen werden mit ihm verhandeln. Das sagte am Sonntagnachmittag, kurz nach Van der Bellens Auftritt, der neue Mann an der ÖVP-Spitze: Christian Stocker, bisher ÖVP-Generalsekretär und ab sofort geschäftsführender Parteichef – vorerst nur „interimistisch“. Dahin sind damit die monatelangen, stereotyp wiederholten Beteuerungen von Stocker und vielen weiteren ÖVP-Spitzenpolitikern, mit Kickl sicher keine Regierung bilden zu wollen. Jetzt sei eben alles anders, sagte Stocker auf die Fragen der Journalisten, ob er, ob die ÖVP zu ihrem Wort stehe. Immerhin hätten sich im Wahlkampf alle Parteien so manche Grauslichkeit vorgeworfen, auch Kickl sei ja „nicht zimperlich gewesen“, und der SPÖ-Chef Andreas Babler auch nicht. Man habe lange genug versucht, eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden – und jetzt müsse man eben mit Kickl reden.
Verantwortlich für den raschen Schwenk in der ÖVP sind vor allem Wirtschaftstreibende und Industrielle – sie waren es dem Vernehmen nach, die nach dem Verhandlungs-Ausstieg der liberalen NEOS am Freitagmorgen dem mit dem Rücken zur Wand stehenden Karl Nehammer klargemacht hatten, was nun zu geschehen habe. Dass man lieber mit Kickl und als Juniorpartner der extremen Rechten regieren will als sich mit Liberalen und Sozialdemokraten mühsam auf einen Kompromiss zu einigen, daraus hatten Vertreter von Wirtschaftsbund und auch der Industriellenvereinigung direkt nach der Nationalratswahl kein Hehl gemacht.
Gibt sich Kickl mit ÖVP-Mann Stocker als Verhandlungspartner zufrieden?
Und so wurde Nehammer kurzerhand das Pouvoir entzogen, Nehammer zog sich zurück – in den Stunden des Samstagabends wurde bereits ein ÖVP-Mann aus Oberösterreich als neuer Parteichef gehandelt. Dort, in Oberösterreich, koaliert die ÖVP bereits seit Jahren mit der FPÖ. Dass der Mann – Wolfgang Hattmannsdorfer – als mutmaßliche Wunschkandidat der in Oberösterreich besonders starken Wirtschafts- und Industriefraktion der ÖVP dann doch nicht zum Zug kam, kann als interne Machtdemonstration der niederösterreichischen Landespartei unter Johanna Mikl-Leitner gesehen werden. Stocker kommt wie Karl Nehammer aus der niederösterreichischen ÖVP. Mit ihm an der Parteispitze behält Mikl-Leitner in der ÖVP im Hintergrund weiter die Fäden in der Hand.
Offen bleibt, ob FPÖ-Chef Kickl sich mit Stocker als kleinerem Verhandlungspartner zufriedengeben wird. Der FPÖ-Chef, der sich gerne in NS-Rhetorik als kommender „Volkskanzler“ bezeichnet, blieb auch am Sonntag erstaunlich ruhig. Nur in sozialen Medien äußerte sich Kickl schriftlich: Langsam, war dort zwischen den Zeilen zu lesen, bewege sich doch alles in die richtige, in seine Richtung.
Die Österreicher sind klüger als die Deutschen und erkennen, dass man nur mit fähigen und kompetenten Menschen für die Sache und fürs Land etwas bewegen kann, egal welcher Partei diese Menschen angehören. Die Deutschen sind da etwas langsamer und merken es erst, wenn es zu spät ist.
Wenn Sie glauben, dass die FPÖ oder die AfD fähigere Politiker hat, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann, oder sind einfach ein Neo Nazi.
Sind die Österreicher klüger? Nun, Hitler war auch ein Österreicher, vielleicht haben sie nun wieder in die braune Spur gefunden. Ich würde sagen: Genzen dicht, damit nix rüberschwappt.
"Die Deutschen sind da etwas langsamer und merken es erst, wenn es zu spät ist." Genauso wie vor etwa 100 Jahren mit dem Österreicher Adolf Hitler. Da haben Sie unabsichtlich eine richtig Parallel erkannt.
Fahren sie dann auch nicht mehr nach Italien, da sind auch die Nazis an der Macht!
Ich bin jedes Jahr in Salzburg und liebe Östrreich. Was soll Ihr dummer Kommentar?
Mir kommt so in den Sinn - als sich 1999 der drittplatzierte ÖVP-Schüssel zum Kanzler von Haiders Gnaden machen liess, war die internationale Empörung gross. 14 EU-Staaten reduzierten die Kontakte, nannten es gar Sanktionen. Damals wie heute machen die schwarzen Klüngel rechtspopulistische Typen mit Nazi-Vokabular hoffähig. Wobei nicht zu vergessen ist, warum Rechtspopulisten so einen Zulauf haben; das Versagen der sich gerne in der Mitte der Gesellschaft verortenden Parteien ist dafür verantwortlich. Zurück zur sich anbahnenden Koalition in Österreich, so abwegig ist dies ja inhaltlich nicht. Schwarz-Braun war und ist halt nicht nur die Haselnuss - und das übrigens nicht nur in Österreich.
Man wird sehen was V.d. Bellen mit Kickl aushandelt oder beschliesst und kann man klarer sehen wie eine Koalition FPÖ- ÖVP zu realisieren ist. Nur an dieser Koalition wird kein Weg vorbei führen. Und die FPÖ einfach mit Hitler zu vergleichen ist einfach nicht angemessen. Nur man darf nicht vergessen: In den Grundzügen der Politik wie Wirtschaft, Klima, Verkehr, Migration sind die Vorstellungen von ÖVP und FPÖ nahezu deckungsgleich. Und auch zur EU nimmt die ÖVP inzwischen eine kritischer Haltung ein : Regelungswut bis ins Detail für die Bürger und überzogene Auflagen in Sachen Energie und Umwelt.
Wenn die FPÖ die Ziellinie überschreitet und sie an der nä#chsten Regierung, egal wie, beteiligt ist, stellt sich für die Österreicher und auch für mich eigentlich nur eine Frage: geht es z.B. in 1-2 Jahren, alles braucht seine Zeit, dem Land schlechter im Vergleich zu den anderen EU-Nationen oder nicht. Nur das ist der Maßstab, der Rest ist Klein-Klein.
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