Die Machtfrage in der Union ist entschieden: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat, Markus Söder bleibt in Bayern. Gemeinsam traten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Dienstag vor die Kameras. Geschlossen wollen sie nun auch in den Wahlkampf gehen. „Wir rocken das gemeinsam“, sagte Söder, der selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre. Doch die CDU verbaute ihm den Weg.
Am Montagabend hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinem Bekenntnis zu Merz Dynamik in die Kandidatenkür gebracht. Die Pressekonferenz tags darauf in Berlin sei allerdings kein spontaner Termin gewesen, widersprach Söder Spekulationen, Wüst habe den Zeitplan durcheinandergewirbelt. Der CSU-Vorsitzende machte keinen Hehl aus den eigenen Ambitionen, versicherte aber: „Ich bin fein damit.“ Er werde auch von Bayern aus im Falle eines Wahlsieges der Union die Bundespolitik mitgestalten. Entscheidend dafür sei der Koalitionsausschuss mit den Vorsitzenden der Regierungspartner. „Es gibt viele Ministerpräsidenten, aber nur zwei Parteichefs“, fügte Söder hinzu – was man durchaus als Seitenhieb auf Wüst verstehen konnte.
Merz bedankte sich bei Söder. Die Union sei wieder auf Kurs, man wolle das Land in Ordnung bringen, sagte der 68-Jährige. Er betonte, dass sich der Wahlkampf nicht nur um das Thema Migration drehen soll, sondern vor allem um die Frage, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt.
Mit wem will Merz als Bundeskanzler regieren, wenn er gewinnt?
Der Weg ins Kanzleramt scheint für Merz nun vorgezeichnet. In Umfragen liegt die Union seit Monaten klar auf dem ersten Platz. Fraglich nur, mit wem sie regieren kann. Infrage kommen dafür SPD, Grüne – und die FDP, sollte sie den Wiedereinzug ins Parlament überhaupt schaffen. Anders als Söder hatte sich Merz zuletzt mit Attacken auf die Grünen zurückgehalten.
Claudia Roth warnt Friedrich Merz vor „Rollback“
Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth äußerte sich im Gespräch mit unserer Redaktion vorsichtig optimistisch: „Es ist gut, dass es in der Union jetzt Klarheit gibt. Vielleicht kann Markus Söder sich jetzt stärker mit den großen Herausforderungen – etwa der Klimakrise – auseinandersetzen, statt sich am Feindbild Grüne abzuarbeiten.“ Roth blickt gespannt auf den künftigen Kurs der Union: „Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Lebensweise fortsetzt oder ob es mit ihm einen Rollback gibt“, sagte sie. „Er hat ja schon angekündigt, dass er viele Punkte wie die erleichterte Einbürgerung zurücknehmen will.“
Knackpunkt für eine Zusammenarbeit wäre der von der Union forcierte Kurswechsel in der Asylpolitik. „Adenauer und Kohl waren leidenschaftliche Europäer. Und was Merz in den letzten Wochen an Vorschlägen geäußert hat, würde die großen Errungenschaften in Europa wie die Freizügigkeit abschaffen“, sagte Roth.
Koalition mit der Union? Lindner will die FDP im Spiel halten
Auch Christian Lindner, der mit Merz befreundet ist, versucht seine Partei im Spiel zu halten. „Wir freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm“, sagte der FDP-Chef und schraubte die Erwartungshaltung gleich mal hoch: „Von der Union kennen wir viel Kritik, aber noch keine Ideen, die Deutschland stärker machen könnten.“
Olaf Scholz (SPD) erfuhr auf seiner Reise durch Zentralasien, wer sein Herausforderer wird. Der Kanzler gab sich gelassen: „Es ist so, dass ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist.“ Tatsächlich hofft der angeschlagene Amtsinhaber, dass der ebenfalls nichts besonders populäre CDU-Vorsitzende der einfachere Gegner sein könnte.
Münchens OB Dieter Reiter (SPD) zählt Kanzler Olaf Scholz an
Doch noch kann sich Scholz gar nicht sicher sein, ob er selbst überhaupt Spitzenkandidat wird. Mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ihn erstmals ein prominenter SPD-Mann infrage gestellt. Mit Blick auf mögliche Alternativen sagte Reiter dem Tagesspiegel: „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“
Döner & Bierzelt machen noch keinen Kanzler Vermutlich hätte Söder trotz guter Umfragewerte in Deutschland keine Chance. Denn in Deutschland fällt vielen auf, dass Söder und seine Regierung bei wichtigen Aufgaben versagen: kein Plan wie der Atommüll, von dem in Bayern am meisten und das gefährlich übertage lagert, endgelagert werden soll, keine konsequente Umsetzung der Energiewende, um Bayern klimaschonend zu versorgen, miserabler Bahnverkehr, für den lange von Söder mitbestimmte Minister der CSU die Verantwortung hatten, keine konsequente Raumplanung, um München und Augsburg zu entlasten und Regionen in Oberfranken, der Oberpfalz usw. zu entwickeln. Versprochenen neuen Wohnungen nicht gebaut. Und auch: hunderte Millionen Fehlplanung Münchner S-Bahn, Nord-Süd-Stromleitungen jahrelang blockiert, Verteilnetzbetreiber nicht dazu gebracht, dass die 20- und 110 kV Netze vorausschauend ausgebaut wurden, jahrelang nur auf Gas als Alternative zu Atom und Kohle gesetzt.
Merz: “2021 darf sich nicht wiederholen” - Das kann Merz nur verwirklichen, wenn er nicht mit Grünen koaliert und sich an seine Warnung 2021 vor einem Linksruck erinnert.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten – es gibt CDU-Ministerpräsidenten, die mit den Grünen sehr gut und harmonisch zusammenarbeiten. Vielleicht ist es das neue Erfolgsmodell für den Bund? Woher wollen Sie wissen, dass es nicht funktioniert? Und vielleicht braucht Merz sogar die Stimmen der Grünen, um eine Regierung hinzubekommen. Es wäre unklug, diese Option auszuschließen. So unbeherrscht Merz manchmal sein mal, dumm ist er nicht.
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