CSU-Chef Markus Söder hat vor dem CDU-Parteitag das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien als besser denn je bezeichnet. „Inhaltlich sind wir vermutlich so eng beisammen wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Vom
Markus Söder: "Das Bürgergeld muss abgeschafft werden"
Die Union habe einen klaren gemeinsamen Plan für das Land, betonte Söder. „Deutschland braucht eine Wachstumsoffensive mit einer Agenda 2030 für die Wirtschaft mit Steuersenkungen, Abschaffung des Soli, Senkung der Unternehmenssteuern und Steuerfreiheit für Überstunden“, erklärte der CSU-Chef. „Das Bürgergeld muss abgeschafft werden und zurück zur alten Sozialhilfe“, fügte er hinzu.
Auch in der Einwanderungspolitik verfolgten CDU und CSU eine gemeinsame Linie: „Eine Begrenzung der Migration ist dringend notwendig, unsere Kommunen und unsere Infrastruktur sind an der Belastungsgrenze“, sagte Söder. „Es braucht wirksamen Schutz der Außengrenzen, ausgelagerte Asylverfahren und eine bundesweite Grenzpolizei und Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild“, betonte der Ministerpräsident.
Söder will Ampel spätestens 2025 "abschalten"
Söder kündigte gut einen Monat vor der Europawahl eine klare Kante auch gegenüber den Parteien der Regierungskoalition an: „Wir wollen keine Ampel in Europa und wir wollen die Ampel in Deutschland spätestens 2025 abschalten.“
Zugleich lobte Söder die Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz als sehr gut. „Er ist der CDU-Vorsitzende, mit dem meine Abstimmung als CSU-Vorsitzender wohl am engsten ist“, sagte der Ministerpräsident. „Die Geschlossenheit von CDU und CSU ist so groß wie lange nicht“, fügte er hinzu. „Ich wünsche Friedrich Merz viel Erfolg bei seiner Wiederwahl und freue mich, zwei Tage in Berlin dabei zu sein und zu den Delegierten zu sprechen.“