Das Nein der Kanzlerin fiel klar und deutlich aus – für Merkels Verhältnisse sogar überaus klar und deutlich. Für einen Abbau der kalten Progression gebe es in dieser Legislaturperiode „keinen Spielraum“, sagte die Regierungschefin vor zwei Wochen vor der Bundespressekonferenz, ehe sie sich in den Sommerurlaub verabschiedete.
Oberste Priorität habe das Versprechen, ab dem kommenden Jahr Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen und dabei ohne Steuererhöhungen auszukommen. Merkel wörtlich: „Wenn neue Spielräume entstehen, wird man politisch darüber sprechen, was dann die Prioritäten sind. Zurzeit sehe ich das aber nicht.“
Kalte Progression: Merkel hat Debatte nicht beendet
Wenn Angela Merkel allerdings geglaubt hat, mit diesem „Basta“ die Debatte in ihrer Partei beendet zu haben, so hat sie sich getäuscht. Der Wirtschaftsflügel der Union will sich mit dem Nein der Kanzlerin nicht abfinden und legt nun nach.
Auf dem Parteitag in Köln Anfang Dezember will die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) einen Antrag einbringen, noch in dieser Legislaturperiode durch die Einführung einer „Steuerbremse“ die kalte Progression abzubauen. Mit dem Antrag soll der Druck auf Bundestagsfraktion wie Bundesregierung erhöht werden, die Mittelschicht deutlich zu entlasten.
Zahlreiche Landesverbände sowie etliche Kreis- und Bezirksverbände der CDU würden diesen Antrag unterstützen, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. Das sei „eine breite Basisbewegung“ der CDU geworden. „Die Chancen sind nennenswert, weil der Wirtschaftsminister gesagt hat, dass er auch am Abbau der kalten Progression festhält und dieses ohne Steuererhöhung machbar ist“, sagte Linnemann mit Verweis auf entsprechende Äußerungen von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Linnemann zur kalten Progression: "Keine heimliche Steuererhöhungen"
„Wenn die Union sagt, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, dann darf es auch keine heimliche geben“, so der westfälische CDU-Abgeordnete. „Also brauchen wir den Abbau der kalten Progression.“ Nach seinen Angaben musste ein Arbeitnehmer vor 50 Jahren das Zwanzigfache des Durchschnitts verdienen, um im Spitzensteuersatz zu sein, heute sei es lediglich rund das Eineinhalbfache.
Linnemann: „Wenn wir jetzt nichts machen, kann das dazu führen, dass die große Mehrheit der Bürger im Spitzensteuersatz ist. Das kann nicht sein.“ Auch der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte, das „Ärgernis der kalten Progression“ müsse beseitigt werden.
Eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) unterstützt die Position des CDU-Wirtschaftsflügels. Die „heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression“ führe in den Jahren 2015 und 2016 zu Mehreinnahmen von jeweils 3,8 Milliarden Euro, heißt es in einer aktuellen Studie. Die Steuerlast der Bürger steige auch ohne offizielle Steuererhöhungen stetig an.
Kalte Progression: Abschaffung wurde Bürger um rund 100 Euro entlasten
Eine Abschaffung der kalten Progression würde alle Steuerzahler um durchschnittlich 98 Euro im Jahr entlasten. Insgesamt kommt das Forschungsinstitut zu dem Ergebnis: „Aufgrund der günstigen Wirtschaftslage sowie der anhaltend geringen Inflation ist daher jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Reform.“
Um sein Ziel zu erreichen, setzt der Wirtschaftsflügel der Union, der sowohl das Rentenpaket der Großen Koalition mit der Rente mit 63 als auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns kritisierte, beim Thema kalte Progression auf eine Politik der permanenten Nadelstiche. Man werde „nicht lockerlassen“ und wolle die Parteiführung immer wieder an ihr Versprechen erinnern, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, lautet die Devise.
Dass diese Strategie Erfolg haben kann, hat die Frauen-Union beim Thema Mütterrente bewiesen: Mit Geduld und Ausdauer brachte sie die Benachteiligung älterer Mütter beim Rentenrecht auf CDU-Parteitagen so lange aufs Tapet, bis die eigene Regierung der Forderung nachgab.