Während sich Israel noch immer im Krieg mit der islamistischen Hamas befindet, hat das Oberste Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Acht der 15 Richter stimmten dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären. Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Die Gesetzesänderung hätte "den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt", hieß es als Begründung in dem Urteil.
Die Justizreform hatte die Gesellschaft in Israel seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr tief gespalten. Hunderttausende Menschen gingen über Monate auf die Straße, um zu protestieren. Worum es bei der Justizreform im Detail geht und was daran kritisiert wird, lesen Sie hier.
Worum geht es bei der Justizreform in Israel?
Mit der Justizreform verfolgt die israelische Regierung das Ziel, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Damit würde dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abgeschafft werden. Zudem sollen Politikerinnen und Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Laut der Regierung solle mit der Reform ein Justizsystem überarbeitet werden, das den Gerichten und Rechtsberatern der Regierung zu viel Mitspracherecht bei der Gesetzgebung verschaffe.
Was wird an der Justizreform in Israel kritisiert?
In den Plänen zur Justizreform sehen Kritiker eine Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Dem Höchsten Gericht kommt eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu, weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.
Wirtschaftswissenschaftler und führende Vertreter der Hightech-Branche und des Bankensektors warnen unterdessen angesichts der Instabilität des Reformstreits vor einer Flucht von Investoren und Kapital aus Israel. Die Pläne würden das Vertrauen in die Institutionen schwächen, was letztlich zu einem Wohlstandsverlust führen könnte.
Justizreform in Israel: Was ist der aktuelle Stand?
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts muss nun die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahun diese akzeptieren. Tut sie das nicht, droht Israel eine Staatskrise. Netanyahus Likud-Partei kritisierte das Urteil. "Es ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden", hieß es in einer Stellungnahme der Partei. Die Gerichtsentscheidung widerspreche dem "Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges".
Die Gesetzesänderung war trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Daraufhin war das Oberste Gericht im September zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte Israels waren alle 15 Richter zusammengekommen, um über die verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.