Vor dem Amtsgericht Gießen wird am Vormittag (9.30 Uhr) der Prozess gegen einen 24-Jährigen fortgesetzt, der sich an gewaltsamen Protesten gegen das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft legt ihm schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung zur Last. Nach der Sichtung von Videoaufzeichnungen und der Befragung eines Polizisten hatte der Vorsitzende Richter den Haftbefehl gegen ihn am ersten Prozesstag gegen eine Kaution von 5000 Euro außer Vollzug gesetzt. Möglicherweise fällt nun das Urteil.
Es ist der erste Prozess im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung der Ereignisse vor einem Jahr in Gießen. Nach Polizeiangaben waren bei den Ausschreitungen am Rande des Festivals im Juli 2023 insgesamt 26 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Nach Ansicht der eritreischen Gegner der Veranstaltung standen die Teilnehmer dem diktatorischen Regime in ihrem Heimatland nahe. Sie hatten Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen, Rauchbomben gezündet und Absperrungen durchbrochen bei dem Versuch, auf das Festivalgelände zu gelangen.
Die Ereignisse zogen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gießen rund 650 Ermittlungsverfahren nach sich, bisher wurden etwa 50 Anklagen und Strafbefehle verfasst. Die übrigen Verfahren sind demnach teils noch offen, teils eingestellt oder es wurden Haftbefehle erwirkt und die entsprechenden Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
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