Die "Partygate-Affäre" der britischen Regierung hat erste Konsequenzen gefordert. Während Premierminister Boris Johnson trotz der Geldstrafe gegen ihn nicht über seinen Rücktritt nachzudenken scheint, reichte Staatssekretär David Wolfson seinen am Mittwoch (13. April) ein.
In einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson schrieb Wolfson, man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man sich selbst an die Gesetze halte. Weiter betonte er: "Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten." Sondern um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge: "Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen."
Am Vortag hatte Downing Street mitgeteilt, dass Johnson wegen Verstoßes gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln einen Strafbescheid erhalten und bezahlt habe. Er ist der erste Premierminister, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat.
Für die Opposition ist Johnson nicht mehr haltbar, dagegen hält seine Konservative Partei eisern an ihm fest. Der Daily Mirror titelte: "Geführt von Lügnern und Gesetzesbrechern." Dagegen spielte etwa die Daily Mail den Vorfall aus dem Juni 2020 herunter und rückte die Gegenwart in den Fokus: "Wissen Sie, dass ein Krieg tobt?"
Unterstützung bekam Johnson nach der Strafe über 50 Pfund (60 Euro) von Verkehrsminister Grant Shapps, der dem Sender Sky News sagte: "Jeder ist ein Mensch, Menschen machen manchmal Fehler." Entschuldigend fügte er an, dass Johnson an jenem 19. Juni einen arbeitsamen Tag gehabt habe.
"Partygate-Affäre": Ermittlungen wegen zwölf Veranstaltungen in Downing Street
Allerdings ermittelt die Londoner Polizei wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Weitere Strafbescheide gegen den Staatschef in diesem Zusammenhang sind nicht ausgeschlossen. Denn Johnson nahm auch an anderen Veranstaltungen teil. Der Anwalt Adam Wagner, ein Experte für Verstöße gegen die Corona-Regeln, sagte Sky News, dass sich die Strafen für Johnson letztlich auf mehr als 10.000 Pfund summieren könnten - die Höhe verdoppelt sich bei jedem Regelbruch.
Weil der Premier stets bestritten hatte, dass bei den Zusammenkünften die von ihm selbst aufgestellten Corona-Regeln gebrochen worden seien, wirft ihm die Opposition vor, das Parlament belogen zu haben. Zudem sollten die Abgeordneten zur Diskussion aus der Osterpause zurückgerufen werden, lautet die Forderung.
Auch die Regierungschefs von Schottland und Wales - Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) und Mark Drakeford von der Labour-Partei - fordern Johnsons Rücktritt. Dagegen stützen ihn selbst konservative Politiker, die dem 57-Jährigen noch vor wenigen Wochen das Vertrauen entzogen hatten.
Schottischer Tory-Chef hält Johnson für ehrlichen Mann
Douglas Ross als Chef der schottischen Tories räumte in der BBC zwar ein, dass Johnsons frühere Angaben zur "Partygate-Affäre" nicht zutreffend gewesen seien. Doch es müsse auch gesehen werden, dass es sich um einen ehrlichen Mann handele, der sich um die Unterstützung für die Ukraine kümmere. Mit Nigel Mills forderte allerdings ein Tory-Abgeordneter offen Johnsons Rücktritt.
Der Premier hatte am Dienstagabend sein Bedauern über sein Verhalten zum Ausdruck gebracht. Zugleich stellte er klar, dass ein Rücktritt keine Option sei: Ich denke, das Beste, was ich jetzt tun kann, ist, mich nach der Begleichung der Strafe auf die anstehende Aufgabe zu konzentrieren. Das werde ich tun." Ihm sei damals nicht bewusst gewesen, dass er einen Regelbruch begangen habe.
Belangt wurde auch Finanzminister Rishi Sunak. Der Johnson-Vertraute steht wegen legaler, aber umstrittener Steuertricks seiner wohlhabenden Ehefrau ohnehin enorm unter Druck. Doch auch er bat lediglich um Entschuldigung, sieht aber keinen Grund für weitere Konsequenzen. (mit dpa)