Als auf Donald Trumps Anwesen im Sommer streng geheime Unterlagen gefunden wurden, war das ein politischer Skandal. Jetzt kam heraus, dass es ausgerechnet sein Widersacher, der aktuelle US-Präsident Joe Biden, mit den Geheimunterlagen wohl auch nicht so genau genommen hat.
Beim Ausräumen von Bidens privaten Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington wurden im November geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter.
Die Dokumente sind dem Weißen Haus zufolge in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. "Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt", betonte Richard Sauber, Sonderberater Bidens. Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden nun mit Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten.
Biden über Existenz geheimer Regierungsunterlagen "überrascht"
Nach dem Fund bemühte sich Biden um Schadensbegrenzung. Er sei "überrascht" gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte er am Dienstag (Ortszeit) am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt. Er versprach gleichzeitig "volle Kooperation" bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Die Leute wüssten, dass er Verschlusssachen sehr ernst nehme, so der Präsident.
Geheime Dokumente in Büro von Biden gefunden: Worum handelt es sich?
Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Bei den gefundenen Unterlagen handelt es sich dem Sender CNN zufolge um ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter seien etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern, wie der Ukraine, dem Iran oder Großbritannien. Es ist unklar, inwieweit Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen.
Doch damit nicht genug. Das Weiße Haus räumte am Donnerstag ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden seien. Bidens Team habe das Justizministerium bereits am 20. Dezember über den Fund weiterer Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert. Warum das Biden-Team diesen Garagen-Fund nicht bereits in der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen bestätigte, sondern wieder erst in Reaktion auf Medienberichte – dazu äußerte sich das Weiße Haus auf Nachfragen von Reportern nicht.
Weitere Regierungsunterlagen entdeckt
Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN . Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden. Bestätigt wurde das vom Weißen Haus zunächst nicht. Viel ist zu dem neuen Fund noch nicht bekannt. Weder der Inhalt der Dokumente noch der Fundort und -zeitpunkt wurden bislang bekanntgegeben.
Auch bei Trump wurden geheime Unterlagen gefunden
Bidens Vorgänger Trump hatte im Sommer mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt. Gegen den Republikaner laufen seitdem Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Er könnte sich damit strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Der Fall hatte im Sommer für riesiges Aufsehen in den USA gesorgt – mittlerweile beschäftigt sich ein Sonderermittler damit. Trump tut das Ganze immer wieder als "politische Hexenjagd" ab. Biden kommentierte den Fall damals und bezeichnete Trumps Verhalten als "unverantwortlich".
Geheimdokumente bei Trump gefunden: Streit mit dem Nationalarchiv
In Trumps Fall war, anders als nun bei Biden, ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben. Doch mutmaßten die Beamten, dass Trump oder sein Team weiter Unterlagen zurückhielten, was nicht erlaubt ist. Im Durchsuchungsbefehl waren damals als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.
Trumps Argument war, dass er die Geheimhaltung der Dokumente selbst aufgehoben habe. Zwar haben amtierende Präsidenten weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben, doch so einfach wie Trump es darstellt, dürfte es in diesem Fall nicht sein. Es gibt ein formelles Verfahren für die Freigabe von Dokumenten. Auch Vizepräsidenten haben die Befugnis, Dokumente freizugeben – allerdings in anderem Maße als Präsidenten. In Bidens Fall sind nun noch viele Fragen ungeklärt. CNN berichtete, dass einige bei ihm gefundene Dokumente die höchste Geheimhaltungsstufe gehabt hätten.
Trump reagiert auf Fund in Bidens Büro
Der Fund in Bidens Büro ist für Trump und seine Republikaner ein gefundenes Fressen. "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?", schrieb Trump am Montagabend auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Die Republikaner stellten auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente in Frage. "Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?", zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: "Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?"
Auch den zweiten Fund ließen die Republikaner nicht unkommentiert. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen." (mit dpa)