In der Bundespolitik war Greenpeace zuletzt vor allem durch Störmanöver aufgefallen. Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation schütteten zehn Tonnen Kohle vors Kanzleramt, seilten sich von Brücken ab und versauten mit 3500 Litern gelber Farbe die Straßen rund um die Siegessäule. Die Politik blieb gelassen. Alt-Kanzlerin Angela Merkel hielt beispielsweise im vergangenen Jahr die Festrede zum 50-jährigen Bestehen von Greenpeace. Gut möglich, dass Jennifer Morgan da schon Lust bekam, die Seiten zu wechseln. Am Mittwoch vollzog sie den Wechsel in die Diplomatie offiziell: Außenministerin Annalena Bearbock stellte die Greenpeace-Chefin als neue und erste Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationale Klimapolitik vor.
Morgan, Jahrgang 1966, ist US-Amerikanerin, spricht gut Deutsch, lebt in Berlin und genießt in Aktivistenkreisen Kultstatus. Greenpeace feiert sie „als eine führende Expertin für Klimafragen und zivilgesellschaftliche Interessenvertretung“, nun soll sie ihre Erfahrung ins Außenamt einbringen, das gegenwärtig bereits 12.082 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Ihre neue Kollegin wurde von Baerbock in den allerhöchsten Tönen gelobt, als „rechte Hand“ präsentiert.
Morgan ist "Steuerfrau der Klimaaußenpolitik"
„Jennifer Morgan wird als Steuerfrau unsere Klimaaußenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Sache mit der deutschen Staatsbürgerschaft soll demnach auch fix erledigt werden. Morgan hat nämlich keine, soll aber Staatssekretärin werden, und das geht nur, wenn sie einen deutschen Pass hat. Bis dahin arbeitet Morgan als Sonderbeauftragte. Zum 1. März soll sie nicht verbeamtete Staatsekretärin werden.
Das Klimaministerium wird von Baerbocks Parteifreund Robert Habeck geleitet, eine Doppelung zu dessen Arbeit sieht die Außenministerin nicht. Habeck habe die Federführung, es gebe keine Konkurrenz, sondern ein Miteinander. Die Opposition ist da anderer Ansicht und fragt sich, wer denn in der Ampel-Regierung beim Thema Klimaschutz das Sagen hat. Der CSU-Haushaltsexperte Florian Oßner stellte diese Frage der Regierung und bekam die leicht verschwurbelte Antwort, dass Habeck „die Zuständigkeit für Klimaschutz einschließlich deren europäische und internationale Bezüge“ obliege, während Baerbock „die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik“ habe. Auf Oßners Nachfrage was „Klimaaußenpolitik“ eigentlich sei, bekam er diese Antwort: „Die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bezeichnet den Umgang mit dem globalen Klimawandel als zentrales Element der Außenpolitik.“
Neue Abteilungsleiter für Habeck und Baerbock
Nach Informationen unserer Redaktion lassen sich Habeck und Baerbock ihren Klimaaktivismus einiges an Steuergeld kosten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) schafft einen neuen Abteilungsleiterposten, der nach B9 besoldet ist, was inklusive Ministerialzulage 12.061,37 Euro brutto ausmacht. Sowie zwei neue Unterabteilungsleiter (Besoldungsgruppe B6, 10.289,32 Euro brutto). Begründung: Es seien „Kompetenzen im internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutz aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit übernommen“ worden.
Baerbock leistet sich den internen Papieren zufolge für ihre Abteilung Klimaaußenpolitik ebenfalls einen neuen Abteilungsleiter, zwei neue Unterabteilungsleiter, eine neue Referatsleiterstelle und drei weitere Stellen im höheren Dienst (jeweils in Besoldungsgruppe A 16, A 15, A 14, ungefähr zwischen 8000 und 5000 Euro brutto monatlich).
Oßner warf den beiden Grünen-Politikern vor, „keine Powerhäuser für den Klimaschutz, sondern Parallelstrukturen“ zu schaffen. Kompetenzstreitigkeiten und gegenseitige Blockade seien damit vorprogrammiert. „Den Klimawandel bekämpft man mit einem klaren Plan, nicht mit neuen Planstellen. Diesen Plan scheint die Regierung aber nicht zu haben, wenn sie noch nicht einmal definieren kann, was Klimaaußenpolitik eigentlich ist“, kritisierte der CSU-Abgeordnete und legte süffisant nach: „Bisher hat man den Eindruck, dass die Regierung den Klimawandel weniger als Menschheitsaufgabe, sondern eher als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nahestehende Beamte versteht."