Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich Japan als pazifistische Nation profiliert. Mit der neuen Verteidigungsstrategie, die die Regierung in Tokio am Freitag beschlossen hat, bleibt nicht viel mehr als ein Feigenblatt.
Auf den ersten Blick ist kaum ein Staat der Welt so friedfertig wie Japan. In Artikel 9 seiner Verfassung erkennt das Land sich selbst das Recht zur Kriegführung ab – „für immer“, wie es darin heißt. Entsprechend gehört Japan nicht nur keinem Militärbündnis wie der Nato an, sondern hat auch offiziell kein Militär. Und die „Selbstverteidigungskräfte“ sind in ihren Befugnissen auch bei internationalen Einsätzen eingeschränkt.
Wer aber die Dokumente sieht, die am Freitag von der Regierung beschlossen worden sind, erhält einen anderen Eindruck. Japans neue Nationale Sicherheitsstrategie sorgt sogar für eine so deutliche Verschiebung seiner Verteidigungspolitik, wie sie vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar kaum denkbar gewesen wäre. Japans Selbstverteidigungskräfte haben fortan mehr Feinde, Rechte und Mittel.
Nordkorea, China und Russland zählen offiziell zu "potenziellen Bedrohungen"
Neben Nordkorea und China zählt fortan auch Russland offiziell zu den „potenziellen Bedrohungen“. Als „größte strategische Herausforderung“ wird China bezeichnet, womit Japan der Bewertung der USA entspricht, dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs wichtigsten Sicherheitspartner Japans. Zudem werden die Selbstverteidigungskräfte prinzipiell auch zu militärischen Gegenschlägen autorisiert. Das Verteidigungsbudget wird verdoppelt.
Um den Plan, der zunächst für zehn Jahre gelten soll, zu erreichen, fehlen dem Staat derzeit mehr als eine Billion Yen (rund 6,8 Milliarden Euro) – diese sollen maßgeblich durch höhere Steuern auf Unternehmen, Einkommen sowie Tabak finanziert werden. Für den konservativen Premierminister Fumio Kishida, der inmitten mehrerer Regierungsskandale schon länger mit schwachen Umfragewerten kämpft, wird das Vorhaben zu einem Stresstest. Das Lohnniveau in Japan stagniert seit langem, die Inflation belastet die Haushalte. Höhere Steuern sind unpopulär.
Zugleich argumentiert die Regierung, eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten sei unausweichlich: Neben dem immerzu zündelnden Nordkorea, das in diesem Jahr so viele Waffentests gemacht hat wie nie zuvor, verhält sich auch China seit Jahren zusehends aggressiv. Im indopazifischen Raum sind diverse Staaten, darunter auch Japan, in Territorialstreitigkeiten mit China verwickelt. Zudem fühlt sich das demokratisch regierte Taiwan, welches man im aus Peking regierten Festlandchina als Teil des eigenen Territoriums betrachtet, existenziell bedroht.
Der Ukraine-Krieg hat damit auch in Japan für eine neue Realität gesorgt. Ken Jimbo, Professor für Internationale Politik an der renommierten Keio Universität in Tokio, glaubt, dass die neue Ausrichtung auch verfassungskonform ist. Schließlich gehe es nur um Verteidigung.