Italienische Regierung vs. Justiz: Konflikt um Asylpolitik eskaliert

Italiens Vorgehen beim Thema Asyl gilt zahlreichen Regierungen in der EU als Modell. In Rom ist dieser Tage hingegen von einer „Blamage“ die Rede, weil das gerade erst eröffnete italienische Abschiebelager in Albanien schon wieder leer ist. Alle 16 in der vergangenen Woche von der Marine nach Albanien transportierten Migranten haben das von Italien betriebene Lager in Gjadër innerhalb kürzester Zeit wieder verlassen. Vier Migranten stellten sich nach einer ersten Untersuchung als minderjährig oder gesundheitlich angeschlagen heraus. Die geplante Abschiebung der zwölf weiteren hatte ein Gericht in Rom für nicht rechtmäßig erklärt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschuldigt nun die Justiz, die Arbeit der Exekutive aus politischen Gründen zu boykottieren.

„Ich denke, einige Richter und Staatsanwälte wollen ihre persönliche Vorstellung von Gesellschaft und Politik per Rechtsprechung durchsetzen“, sagte Senatspräsident Ignazio La Russa in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung La Repubblica. La Russa ist Mitgründer der rechten Meloni-Partei Fratelli d‘Italia. Zuvor hatten Meloni und Justizminister Carlo Nordio das Urteil des römischen Gerichts kritisiert. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, sagte Ministerpräsidentin Meloni.

Bangladesch gilt in Italien nicht als sicheres Herkunftsland

Am Freitag hatte ein Gericht in Rom die Abschiebung der aus Bangladesch und Ägypten stammenden Migranten unterbunden, weil es sich bei den beiden Ländern nicht um sichere Herkunftsländer handelte. Die Richter beriefen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober, demzufolge ein Herkunftsstaat nur dann als sicher gilt, wenn die Sicherheit für die Menschen auf dem gesamten Territorium garantiert ist. In Bangladesch und Ägypten sei das nicht der Fall. Die Urteile unterminieren das neue Abschiebemodell Italiens, demzufolge Migranten mit schlechter Aussicht auf Asyl gar nicht erst italienischen Boden betreten sollen. Alle 16 in der vergangenen Woche im Mittelmeer aufgelesenen Migranten sind inzwischen in Italien. Um das Albanien-Modell zu retten, will das Kabinett ein Dekret verabschieden, in dem sichere Herkunftsstaaten per Gesetz festgelegt werden.

Auch Regierungschefin Giorgia Meloni befeuerte den Konflikt mit der Justiz. Am Montag titelte der Corriere della Sera: „Meloni greift die Richter an“. Die Zeitung bezog sich auf einen Instagram-Post der Ministerpräsidentin. In diesem zitierte Meloni einen Zeitungsbericht, demzufolge ein Staatsanwalt in einem internen Chat vor der Ministerpräsidentin gewarnt hatte. „Gegen Meloni wird nicht ermittelt, sie handelt deshalb nicht aus persönlichem Interesse, sondern aus politischer Überzeugung, das macht ihr Handeln noch stärker und gefährlicher“, wird Staatsanwalt Marco Patarnello zitiert. Dies müsse dringend „behoben“ werden. Patarnello ist Mitglied der linksorientierten Richterorganisation „Magistratura Democratica“.

Zuletzt hatte sich auch Verkehrsminister und Vizeministerpräsident Matteo Salvini (Lega) abfällig über die Justiz geäußert und sie als „teilweise politisiert“ bezeichnet. Salvini ist in Palermo wegen Freiheitsberaubung angeklagt. Als Innenminister hatte er 2019 einem mit 147 Migranten besetzten Schiff der Hilfsorganisation Open Arms die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft. Am 20. Dezember will das Gericht in Palermo ein Urteil fällen.