Der Besuch war unangekündigt, kam völlig überraschend und musste einen besonders triftigen Grund gehabt haben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte am Samstagabend den designierten US-Präsidenten Donald Trump in dessen Residenz in Mar-a-Lago. Nur knapp fünf Stunden dauerte die Visite in Florida, wo der Republikaner sich auf seine Amtseinführung am 20. Januar vorbereitet. Der Blitz-Besuch war vor allem für Meloni wichtig, deshalb nahm die 47-Jährige den anstrengenden Kurztrip auf sich. Wie italienische Medien übereinstimmend berichten, ging es der Ministerpräsidentin in erster Linie um die Freilassung der im Iran inhaftierten italienischen Staatsbürgerin Cecilia Sala.
Der Fall der Journalistin hat sich in Italien zur Staatsaffäre ausgeweitet. Iran hält die 29-Jährige als Geisel für einen in Italien inhaftierten iranischen Geschäftsmann, Mohammad Abedini, fest. Abedini wurde am 16. Dezember auf Ersuchen der USA in Italien festgenommen und sitzt im Mailänder Gefängnis Opera. Die USA werfen dem 38 Jahre alten Iraner vor, die Iranische Revolutionsgarde mit Drohnentechnik ausgerüstet zu haben, die bei einem Angriff auf die amerikanische Militärbasis „Tower 22“ am 28. Januar 2024 in Jordanien an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kam. Damals wurden drei Soldaten getötet und mehr als vierzig verletzt.
In Italien inhaftiert: Mohammad Abedini soll in die USA ausgeliefert werden
„Unsere Botschaft ist unmissverständlich“, sagte die stellvertretende US-Justizministerin Lisa Monaco nach der Festnahme Abedinis. „Wenn Sie die gegen Amerikaner gerichtete Terror- und Gewaltkampagne des iranischen Regimes unterstützen, werden wie Sie finden, verhaften und vor einem US-Gericht zur Rechenschaft ziehen, ganz gleich, wo Sie sich befinden.“ Abedini, der sowohl die iranische als auch die Schweizer Staatsbürgerschaft hat, wird „Konspiration zum Zweck des Exports von hochelektronischen Elektronikkomponenten“ sowie die materielle Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen und muss im Fall einer Auslieferung mit einer hohen Haftstrafe in den USA rechnen.
Offenbar um dies zu verhindern, wurde die im Iran recherchierende Italienerin Cecilia Sala am 19. Dezember als Geisel verhaftet. Die Podcasterin und Journalistin befand sich mit regulärem Visum auf einer Recherchereise und wird seit mehr als zwei Wochen in einem Teheraner Gefängnis in Isolationshaft gehalten. Ein Care-Paket der italienischen Botschaft in Teheran erreichte die 29-Jährige nicht. Nach Angaben von Familienmitgliedern Salas, die mit ihr telefonieren konnten, sind die Haftbedingungen für die Journalistin besonders hart. Sie muss ohne Matratze auf einer Decke am Boden ihrer Zelle schlafen, in der rund um die Uhr Neonlicht brennt. Sogar ihre Brille wurde der Italienerin abgenommen.
Treffen mit Trump: Giorgia Meloni steht mit Elon Musk im Austausch
Den Zusammenhang der Festnahme Salas mit der des von den USA beschuldigten Iraners Abedini hatte der iranische Botschafter in Italien, Mohammadreza Sabouri, bestätigt. Sabouri war am 2. Januar vom italienischen Außenminister Antonio Tajani im Fall Sala einbestellt worden. In einem Post auf X am selben Tag schrieb Sabouri, die Journalistin hätte nicht näher bestimmte „Gesetze der Islamischen Republik“ verletzt. Sala würden im Gefängnis „alle notwendigen Erleichterungen gewährt“. Von der italienischen Regierung werde erwartet, „im Gegenzug ... die Freilassung des inhaftierten iranischen Staatsbürgers zu beschleunigen“. Abedini sitze aufgrund „falscher Anschuldigungen“ in Mailand im Gefängnis.
Premierministerin Meloni, die seit mehr als zwei Jahren eine Rechtsregierung in Rom leitet, versucht nun, ihren privilegierten Zugang zu Trump auszunutzen. Der Kontakt soll über Melonis Freund, den Hightech-Unternehmer (Tesla, X, SpaceX) und engen Trump-Berater Elon Musk, zustande gekommen sein. Bislang wurden nur sehr wenige ausländische Regierungschefs von Trump in Mar-a-Lago empfangen.
Spekuliert wird, unter welchen Bedingungen Meloni Zugeständnisse vom künftigen US-Präsidenten bekommen haben könnte, um eine Freilassung Salas zu erreichen. Dass die USA unter Trump auf die Auslieferung des Iraners Abedini verzichten, gilt als unwahrscheinlich. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die Nato-Mitglieder müssten ihre Finanzierung des Bündnisses deutlich verstärken. Im Meloni-Lager herrscht die Hoffnung, die Premierministerin könnte angesichts des Machtvakuums in Berlin und Paris künftig als Vermittlerin zwischen Trump und der EU fungieren. Am 11. Januar erwartet Meloni Joe Biden in Rom. Der noch amtierende US-Präsident dürfte dabei auch im Fall Cecilia Sala nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Meloni als Vermittler der EU zu Trump? Na ja, Italien kommt beim Verteidigungsetat auf max. 1,5 % vom BIP. Trump stellt sich aber eher das Doppelte vor. Italien ist aber jetzt schon hoch verschuldet. Wenn die EU einen solch schwachen Vermittler zu Trump braucht, dann werden die Verhandlungsergebnisse entsprechend einseitig und niederschmetternd für die EU sein.
Die Merkel wurde von Trump ignoriert, zum Glück wird Meloni akzeptiert.
Mal wieder viel Spekulation und Vermutungen - keiner weiss was. Aber eines sicher Frau Meloni hat von der Schar der EU- MPs die besten Draht zu Trump. Und nicht wie links-woke Politikelite in old Germany, die ständig Kritik und Zweifel am neuen US Präsidenten verkündet.
Auf der Suche nach einem skrupellosen Führer Herr Höflein? Rücksichtlose und gewissenlose Verbrecher stehen wohl in der Gunst wieder ganz oben.
2 Neo Faschisten verstehen sich gut, was Ihnen natürlich gut gefällt.
DEU wird wohl mit Trump die nächsten Jahre klar kommen müssen. Und Wege finden müssen den Wirtschaftsstandort DEU abzusichern und aussenpolitisch erreichen dass Konflikte nicht noch ausufern. Nicht für Ideale kämpfen, sondern aus der Lage das Beste machen. Oder wollen Sie die Beziehungen zu Ländern, die Ihren hohen moralischen Ansprüchen nicht genügen abbrechen ( USA, IT, Ungarn, Slowakei und demnächst auch Österreich) oder diese sanktionieren.
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