Kommende Woche will sich Giorgia Meloni als neue italienische Ministerpräsidentin vereidigen lassen. In Rom wird damit gerechnet, dass die Parteichefin der rechtsradikalen „Fratelli d'Italia“ (FdI) am Wochenende vom Staatspräsident ein Mandat zur Regierungsbildung bekommt. Anschließend könnte es angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl Ende September sehr schnell gehen. Die Rechts-Allianz um die Meloni-Partei, die rechtsnationale Lega sowie Silvio Berlusconis Forza Italia hat eine solide Mehrheit in beiden Kammern. Aber einer tut dieser Tage alles, um die Sache kompliziert zu machen.
Silvio Berlusconi hat Kontakt zu Putin wieder aufgenommen
Am Dienstag berichtete Silvio Berlusconi in einer Sitzung mit den Parlamentariern seiner Partei von seiner wieder auflebenden Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der im Westen wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders kritisch gesehen wird. Vor Monaten zeigte sich Berlusconi noch „enttäuscht“ von
Aus der Partei wurden die Aussagen zunächst dementiert. Die Nachrichtenagentur La Presse veröffentlichte dann aber eine Tonaufnahme der Sitzung, die die Authentizität der Aussagen belegte. Darin gab sich der 86 Jahre alte Ex-Premier auch besorgt: „Moskauer Minister haben gesagt, dass wir uns bereits im Krieg mit ihnen befinden, weil wir Waffen und Finanzmittel an die Ukraine liefern.“ Die Aussagen der angeblich wiederbelebten Freundschaft zu Putin bergen politischen Sprengstoff. Die Beziehungen zu Russland könnte die noch gar nicht gebildete Regierung vor schwere Belastungsproben stellen.
Teile der italienischen Lega zweifeln den Sinn der Russland-Sanktionen an
Während Meloni ihre Solidarität mit der Ukraine und ihre Parteinahme für die USA und die Nato mehrfach klargestellt hat, bevorzugen die Koalitionspartner offenbar einen nachsichtigen Umgang mit Moskau. In der Lega gibt es Stimmen, die den Sinn der Sanktionen gegen Russland anzweifeln: Lorenzo Fontana, neuer Chef des Abgeordnetenhauses, bezeichnete die Sanktionen als „Bumerang“. Auch Berlusconi hatte in der Vergangenheit milde über
Zudem ist das Timing der Berlusconi-Aussagen auffällig. Erst am Montag wollte der 86-jährige Ex-Premier nach jüngsten Kontroversen mit der designierten Regierungschefin wieder Frieden schließen. Doch den Machtverlust - seine Forza kam bei der Wahl nur mehr auf acht Prozent - scheint der 86-Jährige nicht zu verkraften. Seine Provokationen setzt er jedenfalls fort: So behauptete der viermalige Ex-Ministerpräsident, die ehemalige Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati (Forza Italia) werde Justizministerin - obwohl bekannt ist, dass Meloni den früheren Staatsanwalt Carlo Nordio (FdI) als Justizminister nominieren will.
Giancarlo Giorgetti soll italienischer Finanz- und Wirtschaftsminister werden
Einigkeit herrscht aber offenbar über die wichtigste Personalie der kommenden Regierung Meloni, die des Finanz- und Wirtschaftsministers. Giancarlo Giorgetti, Vizeparteichef der Lega und unter Mario Draghi Minister für wirtschaftliche Entwicklung, soll den Posten übernehmen. Giorgetti, der als Jugendlicher bei den italienischen Neofaschisten aktiv war, gilt als interner Gegenspieler von Lega-Chef Matteo Salvini. Während Salvini stets mit der Beteiligung der Lega an der Regierung Draghi haderte, sprach sich Giorgetti dafür aus. Der 55-Jährige gilt als Vertreter des wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Flügels der rechtsnationalen Lega.