Die „Humanity 1“ liegt vor Sizilien in internationalen Gewässern und wartet. Dreimal schon hat der Kapitän des Seenotrettungsschiffes Anfragen zur Hafeneinfahrt gestellt. Das erste Mal am Wochenende, das zweite Mal am Dienstag und am Mittwoch zum dritten Mal. Die italienischen Behörden reagieren nicht. Und so treibt das Boot der Berliner Hilfsorganisation „SOS Humanity“ mit 180 Migranten an Bord im Kanal von Sizilien und wartet auf eine Antwort. „Wir warten die Situation ab“, sagt ein Sprecher der Organisation.
Manche fühlen sich schon an das Jahr 2019 erinnert, als der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega den Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verweigerte. Salvini, nun Verkehrsminister in der neuen Rechtsregierung von Giorgia Meloni, steht deshalb in Italien vor Gericht. Am Wochenende wurde die neue Regierung in Italien vereidigt. Dass die Humanity 1 warten muss, ist kein Zufall: Ministerpräsidentin Meloni hat ein hartes Vorgehen gegen Migranten angekündigt. Einfahrtverbote gehören dazu, auch Schiffsblockaden vor Libyen stellt sich die Regierungschefin vor. Innenminister Matteo Piantedosi beharrt nun auf einem weiteren Prinzip, dem des Flaggenstaats.
Das bedeutet: Das Land, unter dessen Flagge ein Seenotretterschiff vor Libyen Migranten aufliest, soll für die Aufnahme dieser Flüchtlinge zuständig sein. Im Fall der Humanity 1 ist das Deutschland. Außerdem kreuzt die Ocean Viking der norwegischen Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ mit 146 aufgenommenen Migranten vor Malta. Zuständig wäre nach Piantedosis Vorstellung für diese Menschen also Norwegen. Solange die Regierungen keine Lösungen gefunden haben, heißt es für Seenotretter und Migranten: Warten auf hoher See.
Der neue Innenminister Piantedosi ist parteilos. Als Salvini von 2018 bis 2019 Innenminister war, leitete der 59-Jährige dessen Mitarbeiterstab. Verkehrsminister Salvini berief am ersten Tag im Amt den Chef der Küstenwache, die seinem Ressort untersteht. Der Minister wollte sich über die Lage im Kanal vor Sizilien und die Seenotretterschiffe informieren. Innenminister Piantedosi zögert deren Hafeneinfahrt nun hinaus. Ob er sie definitiv verweigern wird, ist offen. „Wir werden sehen“, kommentierte er. Salvini jedenfalls lobte Piantedosi bereits: „Wie versprochen beabsichtigt diese Regierung, dass Regeln und Grenzen beachtet werden.“
Der Lega-Chef und der bisherige Polizeipräfekt der Stadt Rom liegen auf einer Wellenlänge, wobei Piantedosi moderatere Töne von sich gibt. „Die Rettung der Menschen und der humanitäre Ansatz stehen an erster Stelle“, behauptet der Innenminister. Die Seenotretter bezeichnete er jedoch als „Pull-Faktor“ für Migranten. Am Dienstag hatte Piantedosi eine Anweisung an Polizei und Hafenbehörden verschickt, in der er behauptete, das Verhalten der Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) stehe „nicht im Einklang mit dem Sinn europäischer und italienischer Normen zur Grenzkontrolle und der Bekämpfung der illegalen Einreise“. Piantedosi wirft den NGO vor, eigenmächtig Migranten aufgenommen zu haben und nicht auf die Anweisung der zuständigen Behörden gewartet zu haben. „Wir halten uns an das internationale Seerecht und retten Personen in Seenot“, heißt es dagegen von SOS Humanity.
Das italienische Außenministerium, das seit dem Wochenende vom ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und EU-Kommissar Antonio Tajani (Forza Italia) geleitet wird, hatte zuvor die Botschaften Deutschlands und Norwegen über den neuen Umgang mit den Rettern informiert. Juristisch argumentiert die neue Regierung, die NGOs verstießen gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Danach ist die Durchfahrt durch territoriale Gewässer nur gestattet, wenn die Sicherheit des Küstenstaates nicht betroffen ist. Nach Ansicht der Meloni-Regierung ist das der Fall, wenn Einreiseregelungen missachtet werden.
Meloni denkt auch an Blockaden vor der Küste Libyens
Regierungschefin Meloni hatte angekündigt, Flüchtlingsschiffe mithilfe der libyschen Küstenwache vor Libyen blockieren zu wollen. Die Migranten sollten in Hotspots auf afrikanischem Boden ihre Asylanträge stellen und bei Zusagen auf sicheren Korridoren einreisen können. Bis es so weit ist, werden die NGOs behindert. Laut Innenministerium kamen in diesem Jahr bislang 79.000 Migranten, nur 10.000 davon wurden von den NGO-Schiffen aufgenommen. Im selben Vorjahreszeitraum landeten 52.800 Menschen. Auch die italienische Küstenwache und Schiffe der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind im Einsatz. Seit Dienstag wurden im Kanal von Sizilien 1079 Migranten aufgenommen, die Helfer bargen auch zwei tote Körper.