Angesichts bestehender Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland hat SPD-Chefin Saskia Esken einen Ausbau der Hilfsmöglichkeiten angekündigt. Für jede Frau und ihre Kinder müsse das Recht auf Schutz vor Gewalt abgesichert werden, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dafür schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern", kündigte die Politikerin an. "Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut - und der Bund wird sich künftig an der Regelfinanzierung beteiligen."
Der Europarat hatte im Oktober gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt festgestellt. So seien Frauenhäuser und Beratungsstellen in ländlichen Gegenden rar gesät. In größeren Städten gebe es oft lange Wartelisten.
Istanbul-Konvention trat Anfang Februar 2018 in Deutschland in Kraft
Mit der am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention des Europarates verpflichtet sich Deutschland, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu beseitigen. Tausende Frauenhaus-Plätze fehlen nach den Richtlinien dieses Abkommens.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 unter anderem einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems und eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung angekündigt. In der Koalition hieß es nun, wann und in welcher Höhe sich der Bund an der Regelfinanzierung beteiligen werde, sei noch offen. Diese Fragen müssten noch geklärt werden, hieß es weiter.
Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners
Esken sagte: "Viel zu viele Frauen sind immer wieder häuslicher Gewalt ausgesetzt." Im Schnitt versuche jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. "Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners."
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Istanbul-Konvention seit Monatsbeginn uneingeschränkt in Deutschland gelte. Deutschland hatte bestimmte, zuvor geltend gemachte Vorbehalte gegen das Übereinkommen nicht aufrecht erhalten, so dass das gesamte Regelwerk nun Gültigkeit hat.
Esken bekräftigte, dass die Regierung eine staatliche Koordinierungsstelle einrichten werde. Die Stelle soll eine ressortübergreifende Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeiten. "Denn jede Frau, die Schutz sucht, muss ihn bekommen", sagte Esken. (dpa)