Gewaltbereite Islamisten sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag bei einem Sondertreffen in Berlin.
Verdächtige sollen stattdessen eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Das wollen die Ressortchefs unterbinden.
450 Deutsche sollen nach Syrien und in den Irak gereist sein
Auch aus Deutschland haben sich zahlreiche junge Männer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mehr als 450 Ausreisen in diese Region gezählt. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. Mehr als 150 der Ausgereisten sind inzwischen wieder zurück in Deutschland, einige davon mit Kampferfahrung.
Bayern schob am Freitag einen 22-jährigen Unterstützer des IS in die Türkei ab. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in Berlin, es handele sich um einen Sonderfall. Der 22-Jährige stand seit längerem im Fokus der Polizei. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne gab es jedoch nicht. Daher gab es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen.
Beim Thema Islamisten gibt es noch Lücken zu schließen
Das ist die Organisation IS
IS ist eine islamistische Organisation. Sie hat das Ziel, einen Islamischen Staat zu errichten. Dieses Kalifat soll die Länder Syrien und Irak, aber auch den Libanon, Israel und Jordanien miteinander vereinen.
IS steht für Islamischer Staat. Gebräuchlich ist auch die Abkürzung ISIL, das steht für Islamischer Staat im Irak und in der Levante oder ISIS für Islamischer Staat im Irak und in Syrien.
Ihr Ziel verfolgen die Anhänger der Organisation mit militärischen Mitteln und brutalster Gewalt, darunter Bombenattentate, Folter, und Hinrichtungen von Zivilisten.
IS kämpft an vielen Fronten. Die Terrorgruppe geht bewaffnet gegen die Regierungen in Syrien und im Irak vor, führt Krieg gegen schiitische Gläubige und vermeintliche sunnitische Kollaborateure.
Die IS hat ihre Wurzeln in der Widerstandsbewegung gegen die Besetzung des Iraks nach dem Irakkrieg 2003.
Die Gruppe profitierte 2013 vom Machtkampf der von Schiiten dominierten Regierung in Bagdad mit Sunniten und beherrscht inzwischen weite Teile des Iraks.
Im syrischen Bürgerkrieg hat Isis vor allem im Nordosten des Landes die Kontrolle erlangt. Dort griff die Gruppe kurdische Städte an und massakrierten Zivilisten.
In den besetzten Gebieten verordnen die Dschihadisten der Bevölkerung strenge Regeln. So sollen Frauen die Häuser nur noch verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. Alkohol und Rauchen ist verboten, ebenso Veranstaltungen und freie Presse.
Im April 2014 sagte sich IS von Al-Kaida los. Deren Führung habe sich von den Grundsätzen des "Heiligen Krieges" entfernt, hieß es.
Wie viele Menschen sich IS angeschlossen haben, ist unklar. Schätzungen sprechen von bis zu 15.000 Kämpfern.
Anführer der Bewegung ist seit Mai 2010 Abu Bakr al-Baghdadi. Die USA führt ihn als einen der meistgesuchten Terroristen der Welt.
IS wirbt im Internet aktiv um Kämpfer aus Europa. «Isis macht eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit», sagte der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove. Die Islamisten hätten sogar Kameras auf ihre Kalaschnikows geschraubt, um ihre Operationen in Echtzeit im Internet zu übertragen.
Finanziert wurde IS zu Beginn von saudischen und katarischen Gönnern. Mittlerweile hat die Organisation mit mafiösen Methoden eigene Einnahmequellen erzeugt, etwa mit dem Schmuggel von Öl.
Im September hatte die Bundesregierung die Terrororganisation IS in Deutschland verboten. Seit Wochen wird über weitere Wege und Instrumente diskutiert, um verstärkt gegen IS-Anhänger in Deutschland vorzugehen und zu verhindern, dass sie in Kampfgebiete aufbrechen.
Die Innenminister aus Bund und Ländern einigten sich nun auf weitere Schritte. "Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird", sagte de Maizière. "Wir fangen nicht bei Null an." Es gebe aber noch einige Lücken, die zu schließen seien - wie beim Personalausweis.
Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. De Maizière kündigte an, dazu "unverzüglich" einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Politiker wollen Ausreise für Islamisten erschweren
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, es werde nicht möglich sein, jeden an einer Ausreise zu hindern. Das Ziel sei aber, die Ausreise möglichst schwer zu machen.
Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu intensivieren. De Maizière sagte, es sei wichtig, dass jeder Grenzbeamte erkennen könne, ob er einen ausländischen Kämpfer vor sich habe.
Die Innenminister plädierten zugleich dafür, mehr für Prävention und "Deradikalisierung" zu tun. Sie legten sich aber nicht auf konkrete Projekte oder finanzielle Zusagen fest. Über Details wollen sie bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im Dezember reden.
Grüne kritisieren "Terroristen-Perso"
Sie diskutieren auch über die Forderung aus den Unions-Reihen, jenen Islamisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und sich dem IS anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. De Maizière sagte aber, in dieser Frage sei sich die Runde nicht einig geworden. Das Thema bleibe in der Diskussion.
Die Grünen kritisierten, die Ergebnisse des Treffens seien mehr als enttäuschend.
Die Gewerkschaft der Polizei dämpfte die Erwartungen an verschärfte Ausweisbestimmungen. Auch damit werde man die Reisebewegungen potenzieller Straftäter nicht lückenlos steuern können. dpa