Ein Staat im Staate – so wird die iranische Revolutionsgarde häufig bezeichnet. Die Parsdaran, wie die Organisation im Persischen heißt, beherrscht das Militär und weitestgehend Politik und Wirtschaft in der Islamischen Republik Iran. Wegen Menschenrechtsverletzungen steht die
Wer ist die iranische Revolutionsgarde?
Die iranische Revolutionsgarde, kurz IRGC, gibt es seit der Islamischen Revolution 1979. Es handelt sich um die Eliteeinheit der Streitkräfte mit etwa 190.000 Mitgliedern. Ihr Anführer und oberster Kommandeur ist Hussein Salami. Die Organisation unterliegt damit direkt Ajatollah Ali Khamenei, dem obersten Führer des Iran.
Welche Bedeutung hat die Revolutionsgarde?
Die iranische Revolutionsgarde hat große politische und wirtschaftliche Kontrolle und Macht im Iran. Ihr gehören Unternehmen, Fabriken und Teile der Infrastruktur. Auch Scheinfirmen gehören zu der Organisation.
Seit im Herbst 2022 Demonstrationen und Proteste im Iran rund um den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgebrochen sind, versucht die iranische Revolutionsgarde diese brutal zu unterdrücken. Mehrere Demonstrierende wurde bereits hingerichtet, weiteren droht die Hinrichtung. Laut US-Organisation Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Wegen diesen Menschenrechtsverletzungen steht die Revolutionsgarde weltweit in der Kritik.
Ist die iranische Revolutionsgarde auf der Terrorliste?
Die USA haben die Revolutionsgarde im Iran schon 2019 als Terrororganisation eingestuft. In Großbritannien wird aktuell diskutiert, sie auf die Terrorliste zu setzen. In Deutschland gilt die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrorgruppierung. Die EU hat sie noch nicht in ihre Terrorliste aufgenommen. Sanktionen haben die EU-Staaten einige verhängt. Zu den Sanktionsmaßnahmen zählen Einreiseverbote und die Sperrung von Vermögen.
Warum ist die iranische Revolutionsgarde nicht auf der EU-Terrorliste?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bisher für weitere Sanktionen anstelle der Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste als Druckmittel ausgesprochen. Die Begründung: Unter den Massenvernichtungswaffen-Sanktionen sei die Revolutionsgarde bereits seit 2010 gelistet. Viele Anführer seien zudem im Zuge von Menschenrechts-Sanktionen gelistet und würden dementsprechend bestraft.
Einige EU-Länder sprechen sich ebenfalls gegen die Aufnahme der Organisation in die Terrorliste aus. Unter anderem herrscht die Befürchtung, dass es die Atom-Verhandlungen mit dem Iran zunichte machen könnte.