Frau Schulze, aus Afrika kommen gerade viele schlechte NachrichtenDas neue Jahrzehnt der Putsche in
SVENJA SCHULZE: Gute Entwicklungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Bevölkerung eines Landes auch in Krisenzeiten nicht im Stich lässt. Wir können unsere Instrumente an die jeweilige politische Situation anpassen. Dort, wo es eine gemeinsame Grundlage gibt, arbeitet Deutschland mit den Regierungen zusammen. Dort, wo diese Grundlage fehlt, versuchen wir, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf lokale und regionale Akteure umzusteuern.
Wie geht es konkret in Niger weiter?
SCHULZE: In Niger haben wir nach dem Militärputsch die staatliche Zusammenarbeit ausgesetzt, um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder von den Putschisten zweckentfremdet werden. Aber andere Formen der Unterstützung leisten wir auf der kommunalen Ebene weiter, also dort, wo wir die Menschen ohne die Zentralregierung zum Beispiel beim Bau von Wasserleitungen oder beim Anbau von Lebensmitteln unterstützen können. Da liegt jetzt der Fokus. Im Oktober werde ich mich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen austauschen, um zu sehen, wie wir gemeinsam mit ihnen die Menschen in Niger erreichen können, die es am meisten brauchen. Der Weg zu einer friedlichen Lösung kann nur aus der Region selbst kommen.
Sie sind seit Kurzem Vorsitzende der Sahel-Allianz, einem Bündnis, das die internationale Unterstützung in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Tschad und Niger koordiniert, fast alles Länder, die in Krisen stecken. Welche Ziele haben Sie in dieser Funktion?
SCHULZE: Als Präsidentin der Sahel-Allianz bringe ich die verschiedenen Positionen der 18 Mitgliedsstaaten und -organisationen politisch zusammen. Mit einer Stimme zu sprechen ist gerade in Reaktion auf den Militärputsch in Niger wichtig. Außerdem kann die Sahel-Allianz größere Wirkung erzielen, wenn sie die entwicklungspolitischen Programme ihrer Mitglieder koordiniert und bündelt.
Warum ist diese Partnerschaft wichtig für Deutschland und Europa?
SCHULZE: Es ist in unser aller Interesse, uns für Frieden und Sicherheit in der Sahel-Region einzusetzen. Klimabedingte Dürren verstärken dort Hunger und Armut, terroristische Gruppen bekommen immer mehr Raum. Wir müssen verhindern, dass sich die Krisen weiter auf unserem Nachbarkontinent ausbreiten. Die Sahel-Allianz trägt dazu bei, dass die Menschen eine Grundversorgung und Perspektiven bekommen. Das macht sie auch weniger anfällig für die Anwerbeversuche der Terrorgruppen.
Viele der heutigen Krisenstaaten waren einst französische Kolonien und pflegten teils auch bis vor Kurzem enge Bindungen zu Paris. Jetzt brechen diese Bindungen offenbar zunehmend weg. Ist Deutschland nun stärker gefragt?
SCHULZE: Deutschland steht schon seit Langem an der Seite der Menschen in der Region und Frankreich ist dabei ein wichtiger Verbündeter. In Niger sieht man jetzt, wie die Putschisten eine anti-französische Stimmung anheizen, und dadurch Europa und auch Deutschland als Unterstützer mehr wahrgenommen werden. Trotzdem sind es aus meiner Sicht keine einzelnen Staaten, sondern vor allem die Zusammenschlüsse und Partnerschaften, die zukünftig gefragt sind – wie zum Beispiel die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS. Sie nimmt eine immer wichtigere Rolle dabei ein, Frieden und Sicherheit in der Region voranzutreiben.
In der Region bemühen sich auch andere Akteure um Einfluss. Russland hilft Regierungen mit Wagner-Söldnern bei der Bekämpfung von Gegnern,Der Tod Prigoschins: Putins Botschaft an seine GegnerKommentar China bietet Investitionen, ohne nach Menschenrechten zu fragen. Was kann Deutschland denn da mit seinen begrenzten Mitteln überhaupt bewirken?
SCHULZE: Aus meinen Gesprächen mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern weiß ich: Die meisten afrikanischen Länder entscheiden selbstbewusst, mit wem sie Partnerschaften eingehen. Und die Erfahrungen mit China oder Russland sind hierbei nicht immer positiv. China schafft oft ganz bewusst langfristige Abhängigkeiten. Das wird in der Region immer stärker wahrgenommen. Die Staaten wollen ihre Rohstoffe nicht mehr an China abgeben, sondern selbst damit Geschäfte machen und Arbeitsplätze für ihre eigene Bevölkerung schaffen. Mir geht es darum, respektvoll mit unseren Partnerländern in Afrika umzugehen.
Stichwort Geld: Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen – auf gut 11,5 Milliarden Euro. Welche Folgen hat das?
SCHULZE: Der Bundeshaushalt insgesamt wird kleiner, also auch der Entwicklungsetat. Besonders problematisch sind die Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung, also in den Jahren nach 2024. Wenn das so bliebe, würde es Deutschlands Handlungsspielraum deutlich einschränken. Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Teil der Sicherheitspolitik, so steht es in der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ich für meinen Teil werde darauf achten, die Mittel der Entwicklungspolitik so effizient und so strategisch wie möglich einzusetzen, sie mit politischen Initiativen zu flankieren und noch stärker mit Partnern zusammenzuarbeiten.
Derzeit kommen so viele Menschen wie schon lange nicht mehr nach Europa, wo sie Schutz und eine bessere Zukunft suchen. Dabei wird deutsche Entwicklungspolitik seit einigen Jahren stark unter dem Gesichtspunkt der Fluchtursachenbekämpfung gesehen. Ist dieser Ansatz noch aktuell oder muss er als gescheitert gelten?
SCHULZE: Die meisten Menschen verlassen ihre Heimat nicht, weil sie das wollen, sondern weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Weil sie von Armut und Hunger betroffen sind oder weil sie vor Konflikten fliehen. Selbstverständlich werden wir unsere Partnerländer weiter darin unterstützen, etwas gegen all diese Krisen zu tun. Die meisten Flüchtlinge kommen übrigens gar nicht nach Europa sondern bleiben im eigenen Land oder werden von Nachbarländern aufgenommen, die selbst nicht viel haben. Darum lege ich einen Schwerpunkt darauf, diese Aufnahmegemeinden zu unterstützen – und zwar so, dass die Flüchtlinge etwas davon haben, aber auch die einheimische Bevölkerung.
In Ihrem Aufgabengebiet und dem von Außenministerin Annalena Baerbock gibt es viele Überschneidungen. In welchen Bereichen funktioniert die Zusammenarbeit mit Ihrer grünen Kabinettskollegin gut, in welchen weniger?
SCHULZE: Wir arbeiten professionell zusammen, wie es sich in einer Regierung gehört. Und wie es unsere Arbeitsbereiche erfordern, denn Außen- und Entwicklungspolitik gehen naturgemäß Hand in Hand. Nur so können wir mit unseren internationalen Partner*innen langfristig etwas verändern.
Was ist dran an den Medienberichten, dass Ihr Verhältnis von Rivalität geprägt ist?
SCHULZE: Als Bundesministerin ist es nicht meine Aufgabe, Texte von Journalistinnen und Journalisten zu beurteilen.
Zur Person
Svenja Schulze, 54, stammt aus Düsseldorf und hat in Bochum Germanistik und Politikwissenschaft studiert. Für die SPD war sie unter anderem Landtagsabgeordnete und Landesbildungsministerin. 2018 wurde sie Bundesbildungsministerin und übernahm im Dezember 2021 das Entwicklungsministerium. Svenja Schulze ist verheiratet und lebt in Münster.