Was folgt aus dem Terror in Solingen? SPD-Chefin Saskia Esken im Interview

Frau Esken, der Angriff von Solingen hat das Vertrauen vieler Menschen in die Politik erschüttert. Können Sie verstehen, wenn selbst Wohlmeinende inzwischen den Kopf schütteln?
SASKIA ESKEN: Das, was in Solingen geschehen ist, hat uns alle schwer erschüttert, traurig und zornig gemacht. Aber es ist der radikale Islamismus, der Hass, der zum Tod der drei Menschen geführt hat. Deshalb muss unsere Aufmerksamkeit auch diesem islamistischen Terror gelten. Gleichzeitig müssen wir unsere Maßnahmen zur Ordnung und Kontrolle irregulärer Zuwanderung, die bereits erste Erfolge erzielen, besser umsetzen. Dazu gehört, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, unser Land wieder verlassen. Wir brauchen nicht nur klare Abkommen mit den Herkunftsländern, sondern auch mit europäischen Mitgliedsstaaten, die gemäß des Dublin-Verfahrens zuständig sind und trotzdem alles tun, um zu verhindern, dass die Menschen zu ihnen zurückgeschickt werden.

Der Druck auf unwillige EU-Staaten ist schon lange ein Thema. Ohne Erfolg.
ESKEN: Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich an die Regeln halten. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Sache. Wir müssen das Dublin-System wieder ernst nehmen, es wurde viele Jahre lang missachtet. Manche Länder schicken Geflüchtete sogar einfach ohne Registrierung weiter. Das darf nicht sein.

Hätte die Politik, hätten die Behörden den Angriff von Solingen verhindern können?
ESKEN: Da muss man sich ehrlich machen: Wir können in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit garantieren. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder schmerzlich erlebt. Wir werden Messerverbotszonen einrichten und Taschenkontrollen bei großen Veranstaltungen durchführen. Wir müssen auch alles tun, was wir können, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Aber gleichzeitig werden die Besucher von Festen kritisch reagieren, wenn wir immer mehr absperren und womöglich nur noch mit Anmeldung und polizeilichem Führungszeugnis den Zutritt erlauben.

Ihre Parteikollegin Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe leiten, um das Thema Migration zu behandeln. Am Donnerstag wurden bereits erste Pläne der Regierung selbst bekannt. Welche Maßnahmen sind für Sie vorstellbar?
ESKEN: Das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat, stellt die Sicherheit der Bevölkerung und die Bekämpfung des islamistischen Terrors in den Vordergrund, und genau darauf kommt es jetzt an. Was dort zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration vorgeschlagen wird, ist eine gute Grundlage. Wir müssen hinbekommen, dass alle beteiligten Behörden besser und effektiver zusammenwirken. In dieser Arbeitsgruppe wird man diskutieren müssen, wie wir dafür sorgen, dass die EU-Regeln eingehalten werden, wie wir die Prävention stärken, aber auch, wie wir islamistische Gewalt besser aufdecken können. Denn klar ist: Der Islamismus hat es sich zum Ziel gemacht, dass wir unsere offene Gesellschaft aufgeben. Das werden wir nicht tun. Wir nehmen diesen Kampf auf. Deshalb müssen wir die Radikalisierung von Geflüchteten etwa über das Internet, aber auch über direkte Ansprache verhindern.

Wie weit würden Sie gehen, um das Thema Migration in den Griff zu bekommen?
ESKEN: Wir werden weder das Asylrecht beschneiden noch internationale Verträge antasten. Wir lassen uns weder unsere Freiheit nehmen noch unsere Humanität. Nicht von islamistischen Gewalttätern oder Rechtsextremisten, aber auch nicht vom Aktionismus bestimmter politischer Akteure im demokratischen Spektrum. Es ist wichtig, dass die Opposition und die Länder eingebunden werden, damit wir zu guten Lösungen kommen. Aber Aktionismus, der auf die bevorstehenden Landtagswahlen schielt, lehnen nicht nur wir ab, sondern auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Menschen wollen, dass wir den Islamismus bekämpfen und die irreguläre Migration durch wirksame Grenzkontrollen und entsprechende Verfahren reduzieren. Und das werden wir tun. Unser Ziel ist es dabei, dass wir eine migrationsfreundliche Gesellschaft bleiben und Menschen, die hier Schutz oder Arbeit suchen, willkommen heißen. Unsere Gesellschaft braucht Migration. Das ist mit Blick auf den demografischen Wandel und den riesigen Fachkräftemangel alternativlos.

Können Sie sich wirklich vorstellen, dass ausgerechnet die Union der Regierung beim so wichtigen Thema Migration zu einem Erfolg verhilft?
ESKEN: Friedrich Merz steht einer großen Volkspartei vor und die trägt eine wichtige Verantwortung in diesem Land. Deshalb begrüße ich sein Angebot, aktiv mitzuwirken. Aber natürlich muss es dort um umsetzbare Maßnahmen gehen, die wir gemeinsam tragen. Wenn es nur um Schaumschlägerei mit Blick auf die eigenen Wahlergebnisse geht, sind wir nicht die richtigen Gesprächspartner.

Viele Menschen scheinen nicht mehr an Besserung zu glauben. Wenn wir auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an diesem Sonntag schauen, sehen wir eine AfD, die auf dem ersten Platz landen könnte…
ESKEN: Das ist natürlich eine beunruhigende Entwicklung mit Blick auf unsere Demokratie, für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen deutlich machen: Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen drei Jahren viele wichtige Maßnahmen beschlossen und auch umgesetzt, die das Leben von Menschen verbessert haben. Wir haben die Einkommen und den Sozialstaat gestärkt und wir haben die Energieversorgungskrise bewältigt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen und der Einführung von Grenzkontrollen haben wir die Abschiebungen um ein Fünftel gesteigert und die irregulären Grenzübertritte um ein Fünftel gesenkt. Gerade über die osteuropäischen Grenzen kommen sehr viele Geflüchtete, die Wladimir Putin und sein Freund Alexander Lukaschenko direkt zu uns schicken. Und zwar nicht, um die Menschen zu schützen, sondern um unsere Gesellschaften unter Druck zu setzen. Aber wir werden uns von diesen Anti-Demokraten nicht mürbe lassen machen.

Die SPD kommt in den Umfragen auf gerade einmal 7 Prozent, und das als Kanzlerpartei. Das muss Ihnen doch Sorgen machen.
ESKEN: Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik. Bei meinen Besuchen im Osten höre ich immer wieder, dass die Menschen in großer Sorge sind um unsere Gesellschaft, um den Zusammenhalt, um die Demokratie, um die Wirtschaft, sollte ihr Bundesland in den Rechtsradikalismus abrutschen. Das müssen wir verhindern.

Was genau erzählen Ihnen die Menschen im Osten?
ESKEN: Den meisten Menschen geht es persönlich gar nicht so schlecht, auch wenn die Löhne im Schnitt erheblich niedriger sind als im Westen und auch wenn die hohen Lebenshaltungskosten drücken. Vor allem aber haben die Menschen den Eindruck, dass die Politik sie nicht sieht, dass die Politik sich nicht um die Probleme vor Ort kümmert, dass ihre Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert sind. Es gibt zu wenige Wohnungen, zu wenige Kita-Plätze, zu wenige Sozialarbeiter, die sich um die Integration kümmern. Das sind die Themen, die ich in vielen Kommunen höre. Ich kann das nachvollziehen. Die Aufgaben, die sich stellen, müssen sich auch bewältigen lassen.

Regiert die SPD vielleicht an ihrer eigenen Klientel vorbei? Viele, die früher SPD gewählt haben, wählen inzwischen AfD.
ESKEN: Die AfD trifft mit ihren populistischen Angeboten, mit ihrer Hetze gegen Migranten und mit Scheinantworten auf den menschengemachten Klimawandel, den es angeblich gar nicht gibt, auf die Sorgen vieler Menschen. Die Vielzahl der Krisen, die wir erleben und erlebt haben, wird gezielt instrumentalisiert. Doch wenn man in das Programm der AfD schaut, muss man erkennen, dass diese Partei keine Politik macht für die so genannten „kleinen Leute“. Die Politik der AfD muss man sich leisten können. Wir hingegen stehen für den Mindestlohn und die Tarifbindung.

Warum schafft es Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, seine Politik besser zu vermitteln?
ESKEN: Wenn ich Olaf Scholz bei seinen Bürgerdialogen sehe, dann erlebe ich einen Bundeskanzler, der seine Politik und die dahinterliegenden komplexen Zusammenhänge verständlich vermitteln kann und dabei empathisch und zugewandt mit den Menschen spricht. Über die Medien ist es heute aber sehr schwer geworden, mit einer Botschaft durchzudringen, weil wir es mit vielen Kanälen zu tun haben, die gleichzeitig bedient werden müssen. Dazu kommt: In den sozialen Medien dominieren die einfachen, populistischen Antworten und wirren Verschwörungstheorien, die Leute verbreiten, die keinerlei politische Verantwortung tragen und das auch hoffentlich nie tun werden.

Es scheint zu verfangen. Laut Umfragen könnte die AfD in Thüringen am Sonntag auf 30 Prozent kommen, das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 19 Prozent – das sind fast 50 Prozent für populistische Parteien. Wie kann das sein?
ESKEN: Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Mehr als die Person der Namensgeberin ist gar nicht zu erkennen. Bei der AfD wissen dagegen alle, was auf sie zukommt. Höcke sagt ganz klar: Wir kommen auch mit 20 Prozent weniger Bevölkerung zurecht. Damit ist gemeint: Alle Migranten sollen raus. Das sind Menschen, die zu uns gehören, die unsere Gesellschaft bereichern und die nicht zuletzt auch auf dem Arbeitsmarkt in hohem Maße dazu beitragen, dass alles läuft. Menschen, die helfen, dass beispielsweise unser Gesundheitssystem funktioniert. Wenn die alle weg sind, können wir einpacken. Aber keiner der AfD-Wähler scheint sich Gedanken zu machen, wer künftig eigentlich ihre Pflege im Pflegeheim übernimmt.

Die Ampel-Koalition trägt selbst zum Frust vieler Wähler bei. War es aus heutiger Sicht vielleicht ein Fehler, mit der FDP eine Ampelregierung zu bilden?
ESKEN: Wir sind mit FDP und Grünen in eine Koalition eingetreten, weil wir Verantwortung für dieses Land übernehmen. Ein Bündnis nur mit den Grünen hätte keine Mehrheit gehabt. Diese Dreierkonstellation ist nicht nur mit einem beeindruckenden Koalitionsvertrag gestartet, auch die Bilanz kann sich sehen lassen. Und das trotz der schweren Krisen, die wir einerseits geerbt haben, die uns andererseits von Wladimir Putin beschert wurden. Gleichwohl geht natürlich der Streit, den wir immer wieder auch in die Öffentlichkeit getragen haben, den Leuten nicht nur auf die Nerven, sondern stellt auch infrage, ob die Ampel eigentlich ernsthaft und verantwortungsbewusst zusammenarbeitet.

Woran hakt es eigentlich? Ist es nur die Geldfrage, die sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft hat?
ESKEN: Die Frage der Finanzierung ist nicht durch das Bundesverfassungsgericht aufgekommen, sondern durch eine Unterfinanzierung des Staates und eine ungerechte Steuerpolitik. Die schont noch immer die höchsten Einkommen und Vermögen und belastet die arbeitende Mitte zu stark. Leider sind uns die Hände gebunden, daran etwas zu ändern, weil der Koalitionspartner FDP es ablehnt, sich mit diesem Thema auch nur zu befassen. Die ganze Republik diskutiert darüber, dass wir mehr investieren müssen, dass wir Sondervermögen einrichten sollen beispielsweise für Verkehr oder Bildung. Die Schuldenbremse wird immer mehr zur Zukunftsbremse, doch die FDP stellt sich quer. Hier liegen die eigentlichen Probleme.

Auch in Ostdeutschland wird die Koalitionsfrage schwierig. Könnten Sie sich wirklich ein Bündnis mit dem BSW vorstellen?
ESKEN: Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind. Es braucht die SPD für eine soziale Politik, die sich an den Bedarfen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien orientiert. Dennoch darf keine Partei erwarten oder den Anschein erwecken, dass sie in einer Koalition 100 Prozent ihres Programms umsetzen kann. In so einer Situation muss die Vernunft regieren. Man muss bereit sein, miteinander zu reden und sich anschließend an Vereinbarungen zu halten – und nicht im täglichen Geschäft alles, was verhandelt ist, sofort wieder infrage stellen. Natürlich ist der Kompromiss mühsam, aber das ist die Königsdisziplin der Politik. Dazu braucht es verantwortungsbereite demokratische Parteien.