Herr Lange, Sie sind als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem für den Bereich Wohnen zuständig und beobachten die Lage genau. Wie schlimm ist es?
Ulrich Lange: Die Lage auf dem Bau und insbesondere beim Wohnungsneubau . Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist von Januar bis Juli um 16,1 Prozent gesunken. Bei genehmigten Bauprojekten insgesamt gibt es eine Stornierungswelle, vor allem im Wohnungsbau. Die Erwartungen für das nächste halbe Jahr liegen auf dem tiefsten Stand seit 1991, und damit seit Beginn der Aufzeichnungen. Für das laufende Jahr rechnet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit einem realen Umsatzrückgang von fünf Prozent. Das ist dramatisch, denn die Bauwirtschaft war während Corona einer der wenigen Konjunkturmotoren.
Woran liegt es?
Lange: Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Zentral sind die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine mit gestörten Lieferketten, Einschränkungen in der Rohstoffversorgung und massiv gestiegenen Energiepreisen. Auch die Bauzinsen sind kräftig gestiegen, was Bauwillige ebenfalls abschreckt.
Dafür können Sie als Oppositionspolitiker aber nicht die Ampel verantwortlich machen.
Lange: Für diese Krise kann die Bundesregierung natürlich nichts. Aber sie kann etwas dafür, wie sie mit dieser Krise umgeht. Anstatt engagiert anzugehen, hat die Regierung seit Jahresbeginn anhaltendes Förderchaos bei der Förderung energieeffizienter Gebäude produziert. Ich habe zahlreiche empörte Zuschriften von Bauwilligen aus der Region erhalten, deren ganze Kalkulation hinfällig war, weil kurzfristig die Spielregeln geändert wurden. 2022 ist leider ein verlorenes Jahr für den Wohnungsbau. Dabei brauchen wir dringend Wohnraum. Die Ampel will 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen, die sind auch bitter notwendig. Und viele Menschen haben nach wie vor den Traum vom Eigenheim.
Aber was kritisieren Sie nun genau?
Lange: Im Oktober, nach fast einem Dreivierteljahr Konfusion und Stillstand in der Neubauförderung, hat Bauministerin Geywitz endlich ein Konzept zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum für Familien vorgelegt. Das wird aber hinten und vorne nicht reichen, denn es ist zu wenig Geld, und die Anforderungen sind zu hoch. Lediglich 350 Millionen Euro pro Jahr stehen insgesamt knapp 10 Milliarden gegenüber, die wir für das Baukindergeld in die Hand genommen haben. Mit dem Baukindergeld haben wir es geschafft, über 300.000 Familien in die eigenen vier Wände zu bringen. Ich sehe nicht, wie das mit dem neuen Programm auch nur ansatzweise gelingen soll.
Die Regierung will, dass beim Bauen die energetischen Standards in Zukunft so sind, dass wir auch in diesem Bereich den menschengemachten Klimawandel aufhalten können. Klingt doch ganz gut?
Lange: Auf den ersten Blick ja. Bedenklich ist aber, dass gefördert werden sollen, die über den gesetzlichen energetischen Standard hinausgehen. Selbstverständlich sind Klimaschutz und Energieeffizienz wichtige Anliegen. Aber der gesetzliche Standard wird zum neuen Jahr ohnehin angehoben, sodass die Hürden für Familien, ein Haus zu bauen, noch einmal nach oben geschraubt werden.