Herr Lange, was sind die Hauptübel der Bahn?
ULRICH LANGE: Die Liste ist lang. Der Bahnfahrer sieht das, was er auf Reisen erlebt, zum Beispiel unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge, schlechter Empfang bei Internet und Handy. Davon kann fast jeder ein Lied singen, ich als Vielfahrer auch. Zu oft bleibt hängen: Der Laden läuft nicht rund. Eine vordergründige Ursache ist sicherlich, dass der tägliche Betrieb und seine Abwicklung nicht gut organisiert sind. Der Kern allen Übels liegt aber tiefer, und zwar in der Struktur des Unternehmens Deutsche Bahn. Seine Rechtsform als Aktiengesellschaft führt dazu, dass eine Strecke oft nicht gebaut, verbessert oder bestellt wird, wenn sie zu wenig Gewinn abwirft – auch nicht, wenn sie für die Menschen wichtig wäre.
Was bringt Ihre Reform?
LANGE: In erster Linie wollen wir die Unternehmensstruktur neu gestalten. Ein zentraler Punkt ist, dass Infrastruktur- und Transportbereich voneinander getrennt werden. Das Schienennetz und alles, was dazugehört, soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH. Bei den Autobahnen haben wir es 2018 auch so ähnlich und erfolgreich gemacht. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst. Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen.
Und wer bestellt, der muss auch bezahlen?
LANGE: Richtig. Wer zahlt, schafft an, wie man so schön sagt. Der Bund übernimmt künftig den ganz überwiegenden Teil der Finanzierung. Dafür muss er ein höheres Bundesbudget als bisher einplanen, welches durch einen kleinen Teil an Trassenentgelten, also der erzielten Schienennutzungsgebühren, ergänzt werden soll. Das Geld kann so gezielt dorthin gelenkt werden, wo es nötig ist: in das Schienennetz, in Bahnhöfe, in besseres Internet und so weiter. Der bisherige Finanzierungsdschungel ist passé. Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.
Was treibt Sie bei Ihrem Vorstoß an?
LANGE: Es stört mich, dass es immer noch so große und sichtbare Defizite gibt. Im Bundestag begleite ich seit über zehn Jahren aktiv die Verkehrspolitik. Wir haben in den letzten Jahren des unionsgeführten Verkehrsministeriums die Mittel für die Schiene mehr als verdoppelt, und trotzdem wird vieles nicht besser. Aber hieran können und müssen wir etwas ändern. Ich kann nicht erkennen, wie wir die Schiene mit der heutigen Struktur zum Verkehrsträger der Zukunft aufstellen können. Damit meine ich auch das aktuelle Management. Dieses und nicht die Politik ist schließlich schuld am miserablen Zustand auf der Schiene, da Zuständigkeit und Verantwortung für alles Operative bei der Unternehmensführung liegen.
Die Ampel plant eine eigene Reform. Was unterscheidet beide Vorschläge?
LANGE: Der entscheidende Unterschied ist, dass wir anders als die Ampel eine grundlegende Reform wollen. Das heißt: Wir wollen die Deutsche Bahn AG in ihrer bisherigen Form zerschlagen und ihre Bestandteile in eine neue Struktur überführen, insbesondere durch die Trennung von Netz und Betrieb. Die Ampel hingegen will die bisherige Unternehmensstruktur erhalten und nur die Infrastruktureinheiten DB Netz und DB Station und Service innerhalb des Konzerns zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammenfassen. Das ist nur eine „Reform light“ und eine worthülsenreiche noch dazu.
Wie lange dauert die Umsetzung Ihrer Reform?
LANGE: Es ist kein Geheimnis, dass die grundlegende Reform eines so großen Konzerns wie der Deutschen Bahn nicht von heute auf morgen umsetzbar sein wird. Gerade deshalb sollten wir auch nicht länger warten und anfangen. Wir wollen ja schließlich nicht, dass das Thema Bahn-Reform weitere 30 Jahre ein Dauerbrenner bleibt. Es heißt jetzt, Mut zur echten Reform zu zeigen und positive Veränderungen zu schaffen – auch wenn damit Erschwernisse verbunden sind. Es wäre schön, wenn die Ampel über ihren Schatten springen und unsere Ideen annehmen würde. Schließlich geht es hier um zentrale Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte.
Zur Person
Ulrich Lange ist seit 2009 für die CSU Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Experte für das Thema Verkehr.