Um den Begriff der „Hetzjagden“ in Chemnitz ist eine Diskussion entbrannt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt, es könnte sich dabei um „gezielte Falschmeldungen“ handeln. Wie bewerten Sie diese Aussagen?
Wolfgang Thierse: Herr Maaßen ist wohl absichtlich blind für das, was verschiedene Augenzeugen gesehen und berichtet haben. Warum tut er das? Nach den Fehlleistungen des Verfassungsschutzes der vergangenen Zeit sollte dessen Chef vorsichtiger sein – also nicht im Konjunktiv Vermutungen äußern, oder besser noch, ganz den Mund halten.
Die politische Diskussionskultur ist insgesamt hitziger geworden. Wie kommt das?
Thierse: Durch den Einzug der AfD in die Parlamente sind Hass, Beschimpfungen und Aggressivität in unsere Parlamentskultur gelangt. Das Internet ist zu einem Echoraum der eigenen Vorurteile geworden, in dem Aggressivität und Hass sich steigern. Die Demokratie lebt davon, dass man über gemeinsame Problemlösungen streitet. Stattdessen erleben wir eine Vergröberung der kommunikativen Sitten, eine Verrohung von Sprache, eine mangelnde Bereitschaft auf einander zu hören und dem anderen mit Respekt gegenüber zu treten. Auch den demokratisch gewählten Vertretern der Demokratie.
Aber sind die Politiker nicht auch für diese Situation mitverantwortlich?
Thierse: Politiker sollen gefälligst das Gespräch suchen, sie sollen ihre Politik erklären und über Alternativen debattieren. Daneben haben die Medien die Pflicht, die Politik verständlich zu machen – im Übrigen auch mit dem Respekt vor den handelnden Personen und Institutionen. Mich ärgert seit vielen Jahren der Grundton der Häme, der in mancherlei Medien herrscht und antipolitische Vorurteile bestätigt. Die Verteidigung der Demokratie und der alltäglichen Humanität ist Sache aller Bürger.
Sehen Sie die Demokratie in Gefahr?
Thierse: In Chemnitz wurde ein Plakat mit der Aufschrift getragen „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Das ist eine klare Ansage der Gegnerschaft gegen unsere rechtsstaatliche Demokratie. Sobald der Staat nicht mehr angemessen für Recht und Ordnung sorgt, ist er in Gefahr. Denn dann wird er immer stärker in Zweifel gezogen. Der Staat muss energisch Straftaten bekämpfen und für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sorgen. Was von den Bürgern verlangt wird, müssen die Beamten auch von sich selber verlangen. Das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Dass dabei Fehler passieren liegt schlicht daran, dass da Menschen agieren. Aber diese Fehler darf man nicht gegen den Rechtsstaat richten, sondern muss sehen, wie diese Fehler behoben werden. Man muss immer wieder neu dafür sorgen, dass der Rechtsstaat gut funktioniert.
Grundsätzlich geht es den Menschen in Deutschland gut und besser als in den meisten anderen Ländern. Warum ist die Stimmung dennoch so schlecht?
Thierse: Das ist ein eigentümlicher Widerspruch. Eine Mehrheit der Deutschen sagt, ihr gehe es ökonomisch und sozial ganz gut. Aber fast genauso viele befürchten, dass das nicht so bleiben wird. Das liegt an vielen Veränderungsprozessen, die gleichzeitig ablaufen: Die Globalisierung schreitet voran, ebenso die digitale Transformation in der Arbeitswelt, man hört von Terrorismus, Gewalt, unbeherrschbaren Konflikten. All das erzeugt trotz der relativ guten ökonomischem Lage das Gefühl tiefer Unsicherheit und Zukunftsängste. Das ist gefährlich.
In welcher Hinsicht ist die Lage in Deutschland gefährlich?
Thierse: Zukunftsangst macht die Menschen empfänglich für die Botschaften der Populisten, weil Ängste den Wunsch nach schnellen Lösungen, ja nach Erlösung von der ängstigenden Problemlast entstehen lassen. Das ist die Stunde der Populisten, also der Vereinfacher und Schuldzuweiser: „Die Ausländer sind an allem schuld. Deutschland zuerst“. Die AfD lebt davon, dass wir ständig über das Flüchtlingsthema streiten. Wir müssen das Problem lösen, aber nicht indem wir ständig über die Sache an sich debattieren. Stattdessen müssen wir darüber diskutieren, was auch die Zukunftsängste der Menschen auslöst: zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und unsichere Renten.
Halten Sie eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten für möglich?
Thierse: Ich rechne fest mit der Vernunft der ganz großen Mehrheit der Deutschen, die bei allem Ärger über ungelöste Probleme und über ängstigende Entwicklungen nicht auf Populismus setzen. Man sieht doch ringsum, dass Populisten keine Problemlöser sind. Sie bedienen den nationalen Egoismus, Rachegefühle und überzogene Selbstwertgefühle. Wenn man nach Italien blickt, kann man sehen was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen.
Die Wirtschaft Ostdeutschlands holt nur schleppend auf. Was ist dran am Vorwurf, der Osten sei das Stiefkind des Westens?
Thierse: Das ist eine zu polemische Vokabel. Es gibt natürlich noch erkennbare ökonomische, soziale und kulturelle Unterschiede zwischen West und Ost. Auch bezüglich Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein und Selbsteinschätzung. Und ich sage das ohne Vorwurf, denn 40 Jahre DDR und davor zwölf Jahre Faschismus wirken lange nach. Es wird noch länger dauern, diese Nachwirkungen zu überwinden. Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet, wir müssen noch weiter an ihr arbeiten.
Mit Blick auf die Gegenwart: Hat man 1990 zu sehr auf den wirtschaftlichen Aufbau und zu wenig auf politische Bildung gesetzt?
Thierse: Es mussten alle ökonomischen Anstrengungen unternommen werden um den dramatischen Umbruch in Ostdeutschland zu bewältigen. Das war unbedingt notwendig! Was die Demokratie angeht, haben die Westdeutschen einen Erfahrungsvorsprung: Sie wissen, dass Demokratie nicht alle Wünsche sofort erfüllt. Auch, dass sie mühselig und langsam sein kann. Man muss auch mit Enttäuschungen leben und seinen Frust nicht gegen die Demokratie richten. Die Ostdeutschen sind eher noch von einer autoritären Einstellung zur Politik geprägt. In der DDR wurde alles von oben kommandiert, also hat man seine Erwartungen auch nach oben gerichtet. Und jetzt muss man lernen, für die eigenen Interessen und Meinungen aktiv, energisch und selbstbewusst einzustehen und dabei nicht fortwährend von Sieg zu Sieg schreiten zu können. Das ist mühselig, kostet Nerven und verlangt Geduld.
Zur Person: Wolfgang Thierse (943 in Breslau geboren) war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Während seiner insgesamt 24 Parlamentsjahre eignete sich der SPD-Politiker den Ruf des „Sprechers für Ostdeutschland“ an, wo er bis zur Wende lebte und arbeitete – unter anderem an der Akademie der Wissenschaften der DDR.
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