Herr Professor Neumann, für wie gefährlich halten Sie das nun ausgehobene rechtsterroristische Netzwerk?
PETER NEUMANN: Ich habe schon vor zwei Jahren davor gewarnt, dass es zu einer Art Corona-RAF kommen könnte. Es war ja mit Händen zu greifen, wie viele Menschen sich in ihrer Ablehnung staatlicher Maßnahmen radikalisiert haben. Dass die Reichsbürger, die bei allen
Sie sprechen es an: Hier waren keineswegs nur irgendwelche Spinner oder Opfer von Verschwörungsideologien am Werk, sondern auch Leute, die sehr zielgerichtet vorgegangen sind. Sogar Kasernen, in denen nach einem Umsturz die eigenen Truppen untergebracht werden könnten, wurden schon ausgekundschaftet. Ist das eine neue Qualität?
NEUMANN: Schwer zu sagen. Reichsbürger sind grundsätzlich so drauf, dass sie jeden Schritt akribisch vorbereiten. Für sie ist die Bundesrepublik ja eine Firma und als letzte legitime Regierung sehen sie den Kaiser an. Sie haben deshalb sogar schon eine eigene Verfassung entworfen und mögliche Minister bestimmt. Wenn man im aktuellen Fall sieht, wie konkret die Planungen waren, ist das aber schon erschreckend. Ich glaube nicht, dass man mit 50 Leuten oder 200 Leuten einen Umsturz auslösen kann, aber es deutet viel darauf hin, dass die das wirklich versuchen wollten.
Zeigt der großflächige Schlag der Ermittler,Geplanter Staatsstreich: Acht mutmaßliche "Reichsbürger" in U-HaftQuerdenker-Szene dass der Staat funktioniert, oder ist es eher besorgniserregend, dass die Szene so konkrete Pläne aufstellen konnte, bis sie aufgeflogen ist?
NEUMANN: Das lässt sich von außen schwer bewerten. Für die Ermittler gibt es immer zwei Optionen: entweder früh zuschlagen, um Gefahren abzuwenden, oder etwas länger abwarten, um herauszufinden, wer noch alles in einem solchen Netzwerk mit drinhängt.
Hat die Ablehnung des Staates das Potenzial, zum Massenphänomen zu werden?
NEUMANN: Kommt darauf an, was man als Masse bezeichnet. Aber wir haben bei Corona erlebt, dass durchaus Millionen von Menschen dafür empfänglich sind. In der Pandemie sind Verschwörungsideologien popularisiert worden und wir wissen aus der Forschung: Wer erst mal an eine vermeintliche Verschwörung glaubt, ist auch viel anfälliger dafür, auch andere Dinge zu glauben, die komplett verrückt klingen. Für Gruppierungen wie die Reichsbürger hat sich das Potenzial damit deutlich vergrößert. Die Zeiten, in denen wir solche Leute als vermeintliche Spinner belächeln könnten, sind vorbei.
Das nun ausgehobene Netzwerk wollte ja gezielt Unruhen anzetteln, nach dem Vorbild des Capitol-Sturms in den USA. Wie realistisch war dieses Szenario?
NEUMANN: Ich glaube nicht, dass es dafür – außer vielleicht in Teilen Sachsens und Thüringens – echtes Potenzial gegeben hätte. Ein solcher Putschversuch wäre verpufft. Dass diese Leute tatsächlich davon überzeugt waren, dass Millionen Menschen nur auf ihr Signal warten und sich dann spontan einem Umsturz anschließen würden, zeigt eher, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden sind.
Die Szene hat gezielt versucht Soldaten und Polizisten anzuwerben, wie hoch sehen Sie die Gefahr, dass unsere Sicherheitskräfte unterwandert werden?
NEUMANN: Das ist wirklich besorgniserregend. Hier geht es um Leute, die einen Eid geschworen haben, die Verfassung zu schützen. Dass es nun wieder Beteiligte bei der Spezialtruppe KSK zu geben scheint, ist besonders gefährlich. Zumal man nach früheren Vorfällen versprochen hatte, man werde die Einheit so umstrukturieren, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Die Politik muss nun schauen, wie es mit dem
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)
Auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die inzwischen wieder als Richterin arbeitet, spielt in dem Netzwerk eine Rolle. Wie bewerten Sie das?
NEUMANN: Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. So etwas erschien bislang als unvorstellbar. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren weiter radikalisiert und sich damit für die ganz extremen Rechten geöffnet. Es gab aus der Partei ja immer wieder auch offene Sympathie für die Reichsbürger-Ideologie. Man kann also nicht ausschließen, dass Mitarbeiter des Bundestages von innen geholfen hätten, wären die Umsturzpläne tatsächlich umgesetzt worden. Die Tendenz, die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen, wird damit noch stärker werden.
Mit Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte das Netzwerk einen Kopf an der Spitze, der nach dem Umsturz die Macht übernehmen sollte. Ist das Folklore oder sind solche Führungsfiguren wichtig für derartige Vereinigungen?
NEUMANN: Das klingt natürlich total lächerlich und ist es ja auch. Aber es entspricht der Ideologie. Wenn man glaubt, der letzte legitime Staat in Deutschland war das Kaiserreich, braucht man an der Spitze des neuen Staates natürlich jemanden, der eine Linie dorthin vorweisen kann. Deshalb ist es kein Zufall, dass es in dieser Bewegung einen überproportional hohen Anteil von Menschen aus der Aristokratie gibt.
Zur Person
Peter Neumann, 47, ist Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte. Neumann lehrt am King’s College in London und ist Autor viel beachteter Bücher über den IS und Al-Kaida.