Viele Menschen reagieren sehr wütend auf den Korruptionsskandal im EU-Parlament. Was antworten Sie den Bürgern?
Katarina Barley: Ich kann den Ärger verstehen. Die Geschichte ist wirklich abscheulich, wie aus einem James-Bond-Film. Aber da, wo Menschen arbeiten, passiert leider oft auch Korruption – und die müssen wir aus dem Parlament herauskriegen. Diese Woche muss auch der Anfang von etwas Heilendem sein, obwohl das jetzt ein schwacher Trost ist.
Wie haben Sie die Stimmung diese Woche in Straßburg im Kreis der Abgeordneten erlebt?
Barley: Es war furchtbar. Alle sind völlig fassungslos. Ich habe mit einer Abgeordneten-Kollegin gesprochen, die gut bekannt war mit Eva Kaili. Sie hätte es sich im Leben nicht vorstellen können, dass Kaili zu Hause Geld hortet. Aber natürlich werden im Rückblick einige Dinge klarer. Die Kollegin war zum Beispiel verwundert über Kailis Lebensstandard. Einmal habe sie ihr Hotels in Athen empfohlen, wo die Nacht 700 Euro kostet. Aber wir sind auch wütend. Eva Kaili zieht den Ruf all derer, die anständig arbeiten, in den Dreck.
Wie wollen Sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen?
Barley: Das Einzige, was jetzt hilft, ist, die Affäre so schnell und so unbarmherzig wie möglich aufzuklären. Und wir werden unsere Vorschriften weiter verschärfen, die jetzt schon schärfer sind als die des Bundestages. Eines ist aber auch klar: Dieser konkrete Fall hätte sich mit keiner Geschäftsordnung und keiner Transparenz- oder Lobbyregister-Regelung der Welt verhindern lassen. Leider kommt man mit den besten Verhaltensregeln nicht vorwärts, wenn jemand eine solche kriminelle Energie aufbringt, sich korrumpieren lässt, Strafgesetze bricht und einer kriminellen Vereinigung angehört. Da hilft nur das Strafrecht.
Frau Kaili war wie Sie Mitglied in der sozialdemokratischen Fraktion. Was ist da intern schiefgelaufen? Wurden Signale ignoriert?
Barley: Wir haben über wenig anderes gesprochen diese Woche. Als ich vor drei Jahren in die Fraktion kam, hörte ich schon, dass Frau Kaili eigentlich keine von uns ist. Politisch hat sie in vielen Punkten keine sozialdemokratischen Positionen vertreten. Als es beispielsweise um den Beitritt Nordmazedoniens ging oder es in Griechenland Konflikte zwischen ihrer Pasok-Partei und den regierenden Konservativen gab, übernahm sie jeweils die Position der griechischen Regierung. Insofern war sie immer schräg. Ich persönlich bin mehrmals mit ihr aneinandergeraten, zum Beispiel, als sie den Abhörskandal der konservativen griechischen Regierung herunterspielte. Aber dass sie zu Hause auf Tüten voller Bargeld sitzt, war außerhalb meiner und unserer Vorstellungskraft.
Hätten nicht trotzdem die Alarmglocken schrillen müssen?
Barley: Im Nachhinein lässt sich das alles immer leicht sagen. Aber die Bandbreite im EU-Parlament ist in jeder Fraktion größer als in einem nationalen Parlament. Es gibt unterschiedliche Mentalitäten, unterschiedliche politische Kulturen. Da kommt es häufiger vor, dass man Positionen nicht teilt. Deshalb herrscht auch kein Fraktionszwang. Mit Blick auf Kaili wurde der Führung unserer S&D-Fraktion bereits Mitte September vom Parteivorsitzenden in Griechenland mitgeteilt, dass Kaili von der Pasok-Partei ausgeschlossen werden solle und für die nächsten Wahlen nicht mehr aufgestellt werde.
Mit welcher Begründung?
Barley: Als herauskam, dass der Pasok-Chef mit einer Spionagesoftware von der griechischen Regierung abgehört wurde, wiegelte Eva Kaili öffentlich ab, redete den Skandal klein und nahm das Handeln der Regierung gegenüber ihrem eigenen Parteivorsitzenden in Schutz. Sie hatte sich in der Vergangenheit zwar ständig gegen die Parteilinie gestellt, aber das war zu viel.
SPD-Europapolitiker haben oft Christdemokratenwegen mangelnder Distanz zu ihren italienischen oder ungarischen Schwesterparteien kritisiert. Nun müssen Sie sich eingestehen, dass auch bei den Sozialdemokraten nicht alles sauber läuft.
Barley: Es gibt zwar überall schlechte Menschen, aber dass wir jetzt einen solchen Fall haben, das macht es für uns wahrscheinlich noch schmerzhafter als für andere Parteien. Auch für mich persönlich ist es ein Schlag in die Magengrube. Ich fühle mich regelrecht beschmutzt.
Befürchten Sie denn, dass noch mehr Abgeordnete geschmiert worden sein könnten?
Barley: Der arabische Staat, von dem die Behörden sprechen, hat mit Sicherheit nicht nur an eine Tür geklopft, aber ich hoffe, dass es nicht noch mehr Fälle gibt. Eva Kaili hat ja nicht einmal viel erreicht. Die Tätigkeiten, die bislang bekannt sind, dürften den Preis nicht wert gewesen sein.
Welche Maßnahmen kann das Parlament ergreifen?
Barley: Wir brauchen eine unabhängige Stelle, an die sich Menschen, die Verdachtsmomente haben oder denen etwas komisch vorkommt, wenden können – und zwar geschützt. Das kann ein Ethikrat sein. Die schon existierenden Transparenz-Regeln können wir außerdem noch verschärfen, auch wenn es bei Eva Kaili an Transparenz nicht gemangelt hat. Sie hat die Treffen mit den Kataris und anderen arabischen Regierungsvertretern ja öffentlich gemacht, von ihnen berichtet und sich auf sie berufen.
Kritiker beklagen eine „Kultur der Straflosigkeit“ im EU-Parlament, die Korruption begünstige. Gibt es die tatsächlich?
Barley: Ein Strafrecht kann sich das Parlament nicht selber geben. Aber wir haben das Transparenz-Register. Interessenvertreter wollen darin eingetragen sein, weil sie sonst keinen Zugang zu den entscheidenden Leuten wie EU-Kommissaren und Parlamentsberichterstattern haben. Es ist der Türöffner. In Deutschland gilt es dagegen für Lobbyisten eher als Brandmarkung, in einem Register eingetragen zu sein. Ich finde unseren Ansatz sehr klug, aber wir stoßen an Grenzen, weil keine strafrechtlichen Maßnahmen möglich sind. Wer gegen die Regeln verstößt, dem wird nur der Zugang entzogen. Deshalb müssten wir vielleicht ein Abgeordnetengesetz schaffen. Dadurch wäre es möglich, schärfere Sanktionen einzuführen.
Was fordern Sie sonst vonseiten des Abgeordnetenhauses?
Barley: Wir müssen jetzt alles auf den Prüfstand stellen und vor allem für eine Kultur der Antikorruption sorgen. Die Regeln sind schon viel schärfer als beispielsweise im Deutschen Bundestag. Aber während die einen eine Offenlegung aller Treffen als völlig selbstverständlich ansehen, empfinden andere solche Vorgaben als lästig, weil es mehr Aufwand und zusätzliche Arbeit bedeutet.