Herr Poitz, als stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, haben Sie den Gesetzgebungsprozess zur Teillegalisierung von Cannabis eng begleitet. Wie bewerten Sie die ersten Erfahrungen der Polizei im Umgang mit dem neuen Gesetz?
Alexander Poitz: Konkrete Zahlen und Statistiken mit Blick auf die Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes liegen noch nicht vor. Die bisherigen Erfahrungen fallen unterschiedlich aus , insbesondere in den städtischen Gebieten nehmen wir eine gefühlte Zunahme an Sachverhalten im Zusammenhang mit Cannabis wahr. Das kürzlich vorgestellte Lagebild „Rauschgiftkriminalität“ des Bundeskriminalamtes für 2023 zeigt schon für das vergangene Jahr einen hohen Anteil von Verstößen mit Cannabis. Wir befürchten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen negative Auswirkungen, weil bald deutlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird und auch offen konsumiert werden wird. Für ein erstes polizeiliches Fazit ist es aber noch zu früh, weil drei Monate für eine fundierte, seriöse Bewertung zu kurz sind.
Führt die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums und das neue Gesetz mit seinen zahlreichen Vorschriften zu weniger oder zu mehr Arbeit für die Polizei?
Poitz: Fakt ist, dass die Polizei durch das Cannabisgesetz zusätzliche Aufgaben bekommen hat. Die Regelungen zu den Anbauvereinen ab dem 1. Juli 2024 kommen noch obendrauf, genauso wie die Verkehrskontrollen vor dem Hintergrund eines dann neuen geltenden THC-Grenzwertes. Mit den Aufgaben aus Kontrollen, Prävention und den Auswirkungen auf Straßenverkehr sowie den öffentlichen Raum erwarten wir eher eine Mehrbelastung für die Arbeit der Polizei.
Wie sieht es für die Arbeit der Kriminalpolizei aus? Hier hatten ja viele eine Entlastung mit der Legalisierung durch nun weniger Verfahren erwartet …
Poitz: Nachdem die Rauschgiftkriminalität im vergangenen Jahr in Gänze angestiegen ist, befürchten wir, dass sich dieser Trend auch 2024 fortsetzt und es für die Kriminalpolizei nicht weniger Arbeit oder Verfahren geben wird. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität die Möglichkeit der Anbauvereine dafür nutzen werden, kriminelle Strukturen auszubauen. Die Anbauvereine bergen damit das Risiko, dass der Schwarzmarkt für Cannabis wächst. Momentan kann in Deutschland – bis auf den Eigenanbau – gar kein „legales Cannabis“ bezogen werden, da es die Möglichkeit des Anbaus in solchen Vereinen noch gar nicht gibt.
Welche Forderungen hat die GdP beim Thema Cannabis an die Politik in Bund und Ländern?
Poitz: Von der Landespolitik fordern wir ein schnelles und klares Signal in Richtung des Bundes. Der Bund hat bestellt, also möge er auch bezahlen – insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, der Präventionsarbeit sowie der Ausstattung der Polizei. All diese Bereiche müssen als Folge des neuen Cannabisgesetzes gestärkt werden und dafür halten wir den Bund für zuständig.
Zur Person: Alexander Poitz seit September 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP und im Vorstand für Kriminalpolitik zuständig.