Im Überlebenskampf der FDP wollen sich die bayerischen Liberalen lauter als bisher zu Wort melden. Wirtschaftsminister und
Im Moment beherrscht CSU-Chef Horst Seehofer die Schlagzeilen, weil er die Rente mit 67 wieder infrage stellt. Kann die FDP daraus Nutzen ziehen?
Zeil: Es ist nicht die Frage, wem etwas nützt. Aber ich bin über den Vorstoß Seehofers doch etwas verwundert. Schließlich waren es CDU und CSU, die gemeinsam mit der SPD die Rente mit 67 beschlossen haben. Seehofer stellt sich jetzt gegen eine faktische Rentenkürzung. Aber es war von Anfang an klar, dass es eine
Haben die Liberalen bessere Vorschläge. Wie wird Ihre Partei beim Dreikönigstreffen reagieren?
Zeil: Wir haben von Anfang an mehr Flexibilität gefordert, was die faktische Altersgrenze angeht. Daran sollten wir festhalten. Unser Modell richtet sich nach Beitragsjahren, nicht nach einer starren Altersgrenze. Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll selbst entscheiden können, ob er in Rente gehen und vielleicht noch etwas hinzuverdienen will. Außerdem liegt es auf der Hand, dass man hier differenzierte Modelle anbieten muss – schon allein deshalb, weil es Berufe gibt, in denen man schlicht nicht bis 67 arbeiten kann.
Die FDP hängt in allen Umfragen tief im Keller. Was muss geschehen?
Zeil: Der Mitgliederentscheid zum Euro ist abgeschlossen. Der Parteivorsitzende muss jetzt, da er den Kopf frei hat, zeigen, was die FDP in der Bundesregierung umsetzen und durchsetzen kann. Er muss zeigen, dass die FDP nicht nur in der Regierung sitzt, sondern Politik gestaltet.
Bisher war davon nicht besonders viel zu sehen.
Zeil: Wir hatten sehr wohl Erfolge auf wichtigen Themenfeldern: Die harte Linie beim Euro wäre ohne Philipp Röslers Einsatz nicht möglich gewesen. Wir haben in der Steuerpolitik Bewegung in Richtung Steuervereinfachung gebracht. Und wir haben verbesserte Regelungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels durchgesetzt. All das ist leider durch den Mitgliederentscheid in den Hintergrund getreten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die liberale Handschrift wieder sichtbar wird. Es gibt wichtige Themen: Wir brauchen mehr Innovationen für den Mittelstand. Wir müssen für eine internationale Regulierung der Finanzmärkte streiten, ebenso für eine vernünftige Energiepolitik. Das muss der Bundesvorsitzende jetzt leisten. Er muss kämpfen und sich durchsetzen, so wie wir das in der Koalition in Bayern tun.
Im Gegensatz zur Regierungskoalition in Berlin scheint es für die FDP in der Koalition mit der CSU im Freistaat ganz gut zu laufen. Dennoch sind auch hier die Umfragen mies.
Zeil: Es ist in der Tat so, dass sich bisher kein Landesverband vom Bundestrend abkoppeln kann, auch nicht der bayerische. Aber Fakt ist auch, dass wir wegen unserer Bilanz in Bayern Grund für Selbstbewusstsein haben. Zudem waren wir in einigen Bereichen der Taktgeber in der Bundespolitik, zum Beispiel bei der Euro-Sicherung und bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Und wir weisen auch selbstbewusst auf den Kontrast hin: Wir haben in München gezeigt, was man in einer Koalition alles durchsetzen kann, wenn man auf Augenhöhe unterwegs ist. Das sollte meines Erachtens auch unser Modell für Berlin sein.
Dringen Sie damit durch?
Zeil: Unser Hauptproblem ist die große Enttäuschung unter unseren Anhängern. Diese Enttäuschung lässt sich nur überwinden, wenn man Ziele und Versprechen umsetzt.
Kann das mit Rösler noch klappen?
Zeil: Die Mitglieder wollten einen anderen Stil, den haben sie jetzt. Rösler hat, wie vor ihm Westerwelle, nicht alle Fehler alleine zu verantworten. Er hat mein Vertrauen. Und wie damals bei Westerwelle so sage ich auch jetzt, dass die FDP nichts weniger brauchen kann als eine Personaldebatte.
Interview:Uli Bachmeier