Mit dem CSU-Spitzenkandidaten sprachen wir über die Ukraine und den Europawahlkampf.
Herr Ferber, sind Sie zufrieden mit der Rolle, die die EU in der Ukraine-Krise bis heute gespielt hat?
Markus Ferber: Nein, ich bin maßlos enttäuscht. Da droht der Zerfall eines europäischen Landes und die Außenminister der EU-Länder treffen sich turnusgemäß alle sechs Wochen. Von einer koordinierten EU-Außenpolitik konnte bislang keine Rede sein. Nicht die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzte die Akzente, Bundeskanzlerin Angela Merkel war es, die den Laden zusammenhielt.
Wo lagen die Fehler?
Ferber: Es war sicher falsch, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, sich schnell an die EU anzulehnen oder sich zu Russland hin zu orientieren. Viel sinnvoller wäre es, das Land würde eine Brückenfunktion zwischen Ost und West innehaben. Eine schon diskutierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ist mittelfristig überhaupt kein Thema.
Kommt nicht erschwerend hinzu, dass die USA und die EU deutlich verschiedene Interessen in diesem Konflikt haben?
Ferber: Natürlich, zumal die Positionen der USA von innenpolitischen Gesichtspunkten bestimmt werden. Das kann nicht der Maßstab für Europa sein. Die EU muss endlich erwachsen werden, statt ständig nach Washington zu schielen.
Was muss konkret geschehen? Scheuen die EU-Regierungschefs nicht den Preis für eine weitergehende Einmischung in den Ukraine-Konflikt?
Ferber: Zunächst einmal gilt der Satz von Kanzlerin Merkel: Militärisches Eingreifen ist keine Option. Wenn darüber Einigkeit in der EU herrscht, dann frage ich mich schon, was das Säbelrasseln der Nato an der europäischen Ostgrenze tatsächlich bringen soll.
Bleiben Sanktionen gegen Russland. Wann müssten sie verschärft werden?
Ferber: Zurzeit wären Wirtschaftssanktionen das falsche Signal.
Wann wäre es so weit?
Ferber: Wenn Putin nach einem Referendum am 11. Mai die Ostukraine im russischen Reich willkommen heißen würde.
Kommen wir zur Europawahl. Wie erklären Sie sich, dass antieuropäische Parteien in vielen Ländern so starken Zulauf haben?
Ferber: Das hat sicher auch etwas mit der wirtschaftlich schwierigen Lage in einigen Ländern zu tun. Man sollte es sich aber nicht so einfach machen, jetzt die Wähler zu kritisieren. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass viele Menschen dann von Europa hören, wenn es um Regeln und Vorschriften wie die Begrenzung der Betriebsdauer der Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen geht. Dabei geht unter, dass gerade das EU-Parlament auch viel für die Verbraucher tut, wie zum Beispiel die Begrenzung der Mobilfunkkosten im europäischen Ausland.
Würde es nicht die ohnehin schon starke Europa-Verdrossenheit noch verstärken, wenn am Ende keiner der Spitzenkandidaten Präsident der EU-Kommission wird?
Ferber: Zunächst einmal reicht es ja nicht, wenn eine der Parteienfamilien – also Konservative oder Sozialdemokraten – nach der Wahl am 25. Mai in Führung liegt. Entscheidend ist, dass entweder Jean-Claude Juncker am Ende mithilfe weiterer Gruppierungen im Parlament tatsächlich eine Mehrheit zusammenbringt – oder eben Martin Schulz. Sollte dies einem der beiden gelingen, dann muss er auch Präsident der Kommission werden.
Wie fühlen Sie sich im Wahlkampf als Bestandteil des CSU-Dreiecks aus Markus Ferber, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem beinharten EU-Kritiker Peter Gauweiler?
Ferber: Das ist für mich gar kein Problem. Sagen wir es mal so: Zwischen Ferber und Gauweiler passt doch eine Volkspartei super rein.
Das Thema Einwanderung ist nicht erst nach der CSU-Losung „Wer betrügt, fliegt“ ein Thema. Was muss geschehen?
Ferber: Wichtig ist, dass die Scheinselbstständigkeit bekämpft wird. Das können die Nationalstaaten selber regeln. Da haben wir in Deutschland eher ein Vollzugsproblem. Gleichzeitig muss abgesichert werden, dass arbeitsuchende EU-Ausländer in den ersten 90 Tagen in
Warum sollen die Leute zur Wahl gehen und Sie wählen? Wofür steht die CSU?
Ferber: Wir sind gegen eine Schuldenunion, aber für eine strenge Stabilitätspolitik. Mit uns ist eine Erweiterung der EU in absehbarer Zeit nicht zu machen. Was einen Beitritt der Türkei betrifft: Ich bin dafür, die Verhandlungen mit Ankara abzubrechen. Die EU soll bestehende Kompetenzen behalten, aber sich bei deren Ausübung deutlich beschränken. Weniger Details, mehr große Linien. Eine Ausweitung der Kompetenzen darf es ohne Volksabstimmungen nicht geben.