Herr Merz, 70 Prozent der Deutschen finden, dass der Kanzler keine gute Arbeit macht.Scholz verspricht nationalen Kraftakt für mehr WachstumKonjunktur Die Mehrheit glaubt aber auch, dass es mit Ihnen im Kanzleramt nicht unbedingt besser wäre. Warum schaffen sie es nicht, sich als echte Alternative zu positionieren?
FRIEDRICH MERZ: Mit Verlaub, alle anderen Parteien in Deutschland wären froh über die Werte, die wir zurzeit haben. Aber klar, es ist noch Luft nach oben. Kritik an der Bundesregierung allein reicht nicht. Wir müssen auch eigene Vorschläge präsentieren – und das tun wir konsequent. Dazu kommt: Wir müssen noch ein bisschen mehr Abstand zur eigenen Regierungszeit haben. Ein großer Teil der Bevölkerung verbindet den Zustand des Landes – in vielen guten wie weniger guten Dingen – auch mit uns und der Vorgängerregierung. Da war nicht alles schlecht, es war aber auch nicht alles gut. Und deswegen arbeiten wir jetzt an unserem Profil.
Bei der Bundestagswahl – so der Vorsatz der Union nach dem Laschet-Söder-Drama beim letzten Mal – soll derjenige als Kanzlerkandidat antreten, der die besten Aussichten hat. Umfragen sagen, dass diese Person möglicherweise nicht Sie sind...
MERZ: Die Kanzlerkandidatenfrage diskutieren zurzeit nur die Medien. Sonst niemand. Wir wollen Wahlen gewinnen in Hessen und in Bayern, und dann habe ich eine sehr klare Verabredung mit Markus Söder. Sie lautet, dass wir darüber im Spätsommer 2024 entscheiden. Das, was zwischen CDU und CSU 2021 passiert ist, darf und wird sich nicht wiederholen.
Also wir sehen durchaus ein gewisses Restrisiko, dass es doch anders kommt...
MERZ: Ich auch. (lacht)
Die CSU geht im Landtagswahlkampf auf maximale Distanz zu den Grünen, auch Sie haben die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Machen Sie damit nicht ohne Not eine Tür zu? Schwarz-Grün oder Jamaika wären ja Optionen, um die Ampel 2025 abzulösen.
MERZ: Die Tür ist und bleibt zu nach ganz links und nach ganz rechts. Die Tür ist aber immer offen für vernünftige Gespräche und gegebenenfalls auch Zusammenarbeit mit allen anderen. Die Parteien der politischen Mitte müssen kooperations- und auch koalitionsfähig sein. Aber in der Sache müssen wir uns hart auseinandersetzen.
Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen aus.
MERZ: Das ist eine landespolitische Entscheidung für Bayern, die ihre Berechtigung hat. In der Bundespolitik stellt sich die Frage derzeit nicht.
Sind die Grünen nicht im Kern auch eine bürgerliche Partei?
MERZ: Interessante Frage. Schauen wir uns die Grünen genau an: Der linke Flügel, also diejenigen, die sich Fundis nennen, haben in den letzten Monaten wieder viel mehr Einfluss gewonnen. Wenn man sieht, wie Herr Trittin und Frau Künast auch im Bundestag von hinten die Strippen ziehen, wird klar, dass die Minister Habeck, Bärbock oder Özdemir stark unter dem Einfluss der beiden stehen. Wahr ist aber auch, dass die Grünen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit haben, je nachdem, mit wem sie regieren. So ein bisschen einhegen muss man sie schon.
Das politische Klima im bayerischen Wahlkampf ist aufgeheizt. In Neu-Ulm flog zuletzt ein Stein auf die grünen Spitzenkandidaten. Trägt die Union mit ihrer teilweise fast feindseligen Haltung gegen die Grünen zur Polarisierung bei?
MERZ: Das weise ich mit Entschiedenheit zurück. Wenn im Wahlkampf so etwas passiert, dann ist das völlig inakzeptabel und an keiner Stelle zu rechtfertigen. Wir setzen uns inhaltlich mit den Grünen auseinander, ohne persönliche Angriffe. Schauen Sie sich die Wahlkämpfe in Großbritannien oder Amerika an. Von solchen Zuständen sind wir zum Glück meilenweit entfernt.
Lassen Sie uns über die AfD reden. In Thüringen hat die CDU zuletzt eine Steuersenkung mit Hilfe der AfD beschlossen, dabei wollten Sie mit den Rechten doch keine gemeinsame Sache machen?
MERZ: Es hat auch in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Es gab eine Abstimmung im Landtag, da ging es um die Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen. Das Thema steht übrigens im Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Berlin. Unsere Parteifreunde in Thüringen haben deshalb Gespräche mit SPD und Grünen geführt, die ja in Berlin zugestimmt haben. Es hat nichts gebracht. Dann hat die CDU im Landtag einen Antrag gestellt, der unserer Überzeugung entspricht. Damit es klar ist: Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, das wird auch so bleiben. Wir lassen uns allerdings auch weder von der einen noch von der anderen Seite vorschreiben, welche politischen Positionen wir einnehmen.
Unser Eindruck ist, in der CDU definiert jeder anders, was Zusammenarbeit mit der AfD ist und was noch nicht. Ist Ihnen diese Debatte entglitten?
MERZ: Nein. Wir haben hierzu eine ganz klare Position. Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde. Wir wollen nichts zu tun haben mit dieser Art der rückwärtsgewandten Politik. Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren, Leute, die Europa abschaffen wollen, Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen. Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar!
Der Historiker Andreas Rödder, immerhin Chef der CDU-Grundwertekommission, kann sich sogar CDU-Minderheitsregierungen vorstellen, die von der AfD toleriert werden. Sie auch?
MERZ: Ich habe es ihm persönlich gesagt und wiederhole es hier auch öffentlich: Nein. Das ist ein absolutes No-Go!
Das Thema, das der AfD am meisten Zulauf verschafft, ist die Migration. Wie bekommen wir das in den Griff?
MERZ: Wir haben vor wenigen Jahren eine vergleichbare Flüchtlingskrise erlebt – mit ähnlichen Umfrageergebnissen für die AfD. Und als die Lage einigermaßen unter Kontrolle war, ist der Zuspruch für diese Partei wieder gesunken. Ich habe dem Kanzler angeboten, dass wir als ersten Teil seines Deutschlandpaktes gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen. Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen, müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren.
Würden Sie sagen: Wir schaffen das?
MERZ: Das ist ein verbrauchtes Zitat.
Markus Söder hat nun eine Grenze von 200.000 Menschen im Jahr vorgeschlagenCDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Pakt gegen Flüchtlingskrise anCSU-Parteitag in München, die wir integrieren können. Ist das machbar?
MERZ: Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht. Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das ist eine gehörige Kraftanstrengung. Die wird uns nur gelingen, wenn diejenigen, die rechtskräftig abgewiesen worden sind, auch konsequent abgeschoben werden. Joachim Gauck, der ehemalige Bundespräsident, hat vom drohenden Kontrollverlust gesprochen. Er hat gesagt, wir werden hässliche Bilder sehen. Und wenn das so ist, dann müssen wir schnell zu Lösungen kommen, sonst erleben wir diesen Kontrollverlust.
Warum kostet es so viel Zeit, um festzustellen, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht?
MERZ: Wir sind nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein Rechtswegestaat, und es dauert extrem lange, einmal durch die Instanzen zu gehen. Und dann sind wir zu wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung derer, die eben keinen Anspruch haben. Es leben zurzeit in Deutschland fast 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die Dänen sind da sehr konsequent. Es gibt dort nur noch Sachleistungen und Sammelunterkünfte und Ausreisepflichtige werden dann auch konsequent abgeschoben. Von einer sozialdemokratischen Regierung übrigens, das sind keine Rechtsextremen. Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das über den Kopf.
Viele Menschen, die heute bei uns leben, sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Sie waren kurz nach Kriegsausbruch in Kiew. Wie haben sie Präsident Wolodymyr Selenskyj erlebt?
MERZ: Ich habe ihn als sehr entschlossen erlebt. Der Mann ist ein Glücksfall für dieses Land. Ich habe allerdings zunehmend das Gefühl, dass wir uns womöglich eines Tages mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir nicht zu wenig zu spät getan haben. Die Amerikaner haben nun entschieden, Marschflugkörper zu liefern. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung sich dazu stellt. Kriege werden in der Regel nur beendet, wenn diejenigen, die sich verteidigen, die vollständige Lufthoheit über das eigene Territorium haben. Das hat die Ukraine nicht, und die Frage, ob wir Luftunterstützung ermöglichen müssen, steht unbeantwortet im Raum. Die Ukrainer sorgen sich nicht so sehr, dass die eigene Bevölkerung kriegsmüde wird, sondern dass die Bevölkerung in anderen Ländern müde wird, die Ukraine zu unterstützen.
Bröckelt der Rückhalt nicht schon? In Polen wird gerade diskutiert, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern.
MERZ: Hoffen wir, dass dies nur dem Wahlkampf in Polen geschuldet ist. Denn das wäre ein fatales Signal. Wenn der Westen seine Unterstützung einstellt, ist die Ukraine verloren, und wenn das Land verloren ist, ist unsere Freiheit ernsthaft gefährdet. Putin wird nicht aufhören. Deswegen muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und wir müssen helfen, dass Russland keinen Erfolg hat, mit militärischen Mitteln europäische Grenzen zu verändern.
Welches Verhältnis muss Deutschland langfristig zu Russland anstreben?
MERZ: Russland ist eigentlich ein von der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geprägtes Land. In einer Nachkriegsordnung werden wir versuchen müssen, mit Russland wieder einen gemeinsamen Modus zu finden. Das wird nicht mit Putin gehen. Aber auch er wird irgendwann nicht mehr im Amt sein. Und eines Tages wird es hoffentlich wieder vernunftbegabte und gesprächsbereite Menschen im Kreml geben.
Es gibt derzeit auch eine Debatte über Angela Merkel, die 2008 als Kanzlerin verhindert hat, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird. War das ein Fehler?
MERZ: Ich glaube ja. Im Grunde genommen begann dieser Krieg ja nicht erst 2022 mit dem russischen Angriff, nicht 2014 mit der Annexion der Krim, sondern 2008 mit der Ablehnung des Nato-Beitritts. Nun ist man hinterher immer klüger, aber aus der Perspektive von heute war die Entscheidung, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen, ein Fehler. Die Amerikaner wollten es, die Briten auch. Wäre die Ukraine in der Nato, hätte Putin diesen Krieg nicht gewagt.
Die CDU hat gerade einen neuen Imagefilm präsentiert. In der ersten Version soll Angela Merkel gar nicht vorgekommen sein. Stimmt das?
MERZ: Selbstverständlich gehört Angela Merkel zur Geschichte der CDU, das ist doch wohl völlig klar. Und sie hat Deutschland gut durch viele Krisen geführt.
Zur Person
Friedrich Merz ist seit Anfang 2022 Bundesvorsitzender der CDU. Der Sauerländer hat es im dritten Anlauf in diese Amt geschafft. Als Oppositionsführer steht der 67-Jährige der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag vor.