Herr Hofreiter, zusammen mit anderen Politikerinnen und Politikern der Grünen plädieren Sie für Waffenlieferungen an die Ukraine. Warum?
Anton Hofreiter: Wir haben es hier mit einer einzigartigen Situation zu tun. Eine Diktatur überfällt ein demokratisches Nachbarland und dieses demokratische Nachbarland hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Bedrohung durch Russland betrifft nicht nur die Ukraine, sondern viele weitere Länder. Wir haben deshalb in meinen Augen die Pflicht, die Ukraine zu unterstützen.
Der Todestag von Herrn Bastian und Frau Kelly jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Die beiden standen als Gründungsmitglieder sehr für das Bild der Grünen als Friedenspartei. Hat sich Ihre Partei inzwischen von diesem Leitbild verabschiedet?
Hofreiter: Ich bin immer noch der Meinung, dass es das Ideal ist, zu verhandeln und zu versuchen, abzurüsten. Aber mit einem imperialistischen Diktator, der einen Vernichtungskrieg gegen andere Länder führt, lässt sich das nicht umsetzen. Gegen den Aggressor Putin hilft nur, dass die Nachbarländer in der Lage sind, sich zu verteidigen. Deutschland als wirtschaftlich starkes Land innerhalb Europas muss sie dabei unterstützen. Sowohl mit Waffenlieferungen als auch endlich mit wirklich wirksamen Sanktionen.
Tragen die Parteimitglieder diesen Kurs mehrheitlich mit oder erwarten Sie zum Thema Waffenlieferungen in naher Zukunft noch Debatten?
Hofreiter: Nach meiner Erfahrung, und die Umfragen stützen diese Einschätzung, tragen unsere Anhänger Waffenlieferungen in die Ukraine von allen Parteien am stärksten mit. Auf der einen Seite sind wir sehr dafür, nach Möglichkeit zu verhandeln. Andererseits stehen wir sehr auf der Seite Schwächerer, auf der Seite der Menschenrechte. Und mit dem imperialistischen Diktator Putin bleibt leider nichts anderes übrig, als die Ukraine so stark zu unterstützen, wie man nur kann. Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukraine kämpft für uns alle um Demokratie und Freiheit.
Sie haben beim Thema Waffenlieferungen in den letzten Tagen Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert und ihm unter anderem Führungsschwäche vorgeworfen. Der Kanzler hat sich am Dienstagabend noch einmal erklärt. Reicht Ihnen das?
Hofreiter: Es war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht zu langsam, es geht zu zäh und es reicht nicht aus. Die russische Offensive hat bereits begonnen und meine große Sorge ist, dass Wladimir Putin das nächste Land angreift, wenn es der Ukraine nicht gelingt, ihn zu stoppen. Die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet, ist leider nicht gebannt.
Vertrauen in die russische Führung haben Sie demnach keines mehr?
Hofreiter: Herr Putin lügt jeden Tag. Aber mit seinem Vorgehen hat er uns die Wahrheit aufgezeigt: Er will das russische Reich wieder errichten. Damit ist die Republik Moldau gefährdet, damit ist das Baltikum gefährdet. Um es noch einmal zu betonen: Wenn es der Ukraine nicht gelingt, Putin zu stoppen, droht ein Flächenbrand und am Ende sogar der Dritte Weltkrieg. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern.