Frau Metsola, Sie haben Ihren Posten in der Covid-Krise übernommen, dann ist Russland in die Ukraine einmarschiert, jetzt steckt Europa zudem in einer Energiepreiskrise. Wie blicken Sie auf Ihre ersten acht Monate im Amt als Parlamentspräsidentin zurück?
Roberta Metsola: Es war eine Achterbahnfahrt. Als ich gewählt wurde, befanden wir uns noch auf dem Höhepunkt der Pandemie. Das Parlament stimmte aus der Ferne ab, die Arbeit war völlig anders. Aber ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir heute nicht nur über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, sondern auch über einen Krieg und eine noch nie dagewesene Inflation und Energiekrise sprechen würden. Das hat uns im Umkehrschluss zum Handeln veranlasst. Hier war ein Europäisches Parlament, das wegen Covid zwei Jahre lang unter der mangelnden Sichtbarkeit gelitten hat und dessen Mitglieder zu 60 Prozent neu waren, das Parlament also nicht in der normalen Form kannten. Die Folge davon ist, dass wir heute effektiver und pragmatischer sind. Wir bringen die Dinge schneller durch die Ausschüsse als je zuvor. Ich freue mich auf die Zeit bis zur Wahl in zwei Jahren, in der wir ein effektiver Partner der anderen Institutionen sein können.
In Brüssel wird dieser Tage viel die europäische Solidarität gepriesen, obwohl die Streitigkeiten hinter den Kulissen groß sind. Handelt es sich bei den Verweisen auf den Gemeinschaftssinn nicht vor allem um Wunschdenken?
Metsola: Ich möchte nicht nur über den dunklen Winter sprechen, der vor uns liegt. Das fördert meiner Meinung nach vor allem Skepsis und Zynismus. Und es ermöglicht den extremistischen Kräften im politischen Spektrum in Europa, die Regierungen zu destabilisieren. Ich würde das also umdrehen und sagen: Seht her: Wer hätte uns vor zwei Jahren gesagt, dass wir im Gesundheitsbereich, wo es immer hieß, dass dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, zusammenkommen und Maßnahmen auf EU-Ebene festlegen können? Oder dass wir eine noch nie dagewesene Summe an Geld aufbringen können, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern? Oder dass wir gerade über eine echte Sicherheits- und Verteidigungsunion sprechen? Wir müssen die Schritte weitergehen und diese Einigkeit nutzen, um nun Maßnahmen umzusetzen, die die Auswirkungen der Krise auf unsere Bürger abfedern.
Derzeit gibt es viel Kritik an Deutschland, das Gas aus anderen Ländern bezieht und gleichzeitig die Laufzeit der eigenen Atomkraftwerke nicht oder nur kurzzeitig verlängert. Planen Sie das anzusprechen während Ihres Besuchs in Berlin anlässlich des G7-Treffens? Was erwarten Sie von Deutschland?
Metsola: Ja, ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen. Das ist schwierig und jedes Land hat seine eigenen Realitäten, das ist mir bewusst. Wenn ich mit Außenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz oder mit Finanzminister Christian Lindner spreche, dann verstehe ich die Wirklichkeit, mit der sie konfrontiert sind, die wiederum – abhängig von der Region Deutschlands, aus der ihre Wähler stammen – variiert. Hätte man es in der Vergangenheit besser machen müssen oder hätte man bei der Energieversorgung anders entscheiden müssen? Das können wir im Nachhinein immer leicht sagen. Aber nun fordere ich Führungsstärke in Europa und Politiker, die die Führungsrolle ausfüllen. Und ich möchte, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie reden, sondern sie auch zeigen. Dass sie nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch demonstrieren.
Könnten Sie das etwas konkreter ausführen?
Metsola: Europäische Staats- und Regierungschefs sind nach Kiew gereist und haben ihre Meinung von einem Tag auf den anderen geändert, weil sie mit eigenen Augen gesehen haben, was die Ukrainer brauchen. Deshalb denke ich, dass Solidarität möglich ist. Und sie wurde schon in die Tat umgesetzt. Brauchen wir mehr? Ja. Mache ich mir Sorgen um die Stabilität von Koalitionen? Natürlich.
Im Moment scheint sich die Lage in Europa zuzuspitzen, ob beim Thema Energiepreise oder politisch in Italien, Schweden oder Ungarn. Könnten Länder wie Deutschland mehr tun, um die Reihen der Gemeinschaft geschlossen zu halten?
Metsola: Ich sehe einen großen Unterschied zu der Zeit, als ich Diplomatin im Rat war. Damals gab es nur wenige Länder, die die Tagesordnung bestimmten. Mittlerweile stelle ich fest, dass sich das Zentrum oder mehr noch der Schwerpunkt der Diskussionen nach Osten verlagert hat. Das ist vor allem seit Februar zu beobachten, weil der Krieg seitdem alles dominiert. Wenn ich also sehe, dass die baltischen Länder eine Führungsrolle übernehmen oder dass Polen Millionen von Flüchtlinge aufgenommen hat, dann geben nicht mehr nur einige Länder den Ton an und der Rest folgt. Die Staaten müssen gemeinsam handeln. Aber ich erlebe, dass die Staats- und Regierungschefs da pragmatisch sind.
Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach pragmatischer sein beim Thema Atomkraftwerke oder neue internationale Sicherheitsarchitektur? Das steht auch auf der Agenda des G7-Treffens.
Metsola: Als größtes Mitgliedsland hat Deutschland eine besonders wichtige Rolle in der Europäischen Union. Aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können nicht von einem Land allein gelöst werden, und auch nicht durch eine Einheitslösung für alle. Sie können nur bewältigt werden, wenn wir zusammenarbeiten, Kompromisse eingehen und in der Lage sind, die Standpunkte der anderen zu verstehen. Alle Länder werden ihren Beitrag leisten müssen. Und hier begrüße ich die deutschen Entscheidungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehr. Aber ich bitte alle Mitgliedsstaaten um Solidarität. Ich erinnere mich an die griechische Wirtschaftskrise. Es war schwierig für die Länder, die eine große finanzielle Last zu tragen hatten. Aber sie haben es geschafft.
Sie waren vor Ihrer Wahl für Ihre harte Haltung beim Thema Abtreibungen bekannt. Verstehen Sie, wenn Kritiker das als Affront gegenüber Millionen von Frauen in der EU betrachten? Sind Sie auch deren Parlamentspräsidentin? Ihre Heimat Malta ist der letzte EU-Mitgliedstaat, in dem Abtreibung vollständig verboten ist.
Metsola: Die Position des Parlaments ist klar und als dessen Präsidentin habe ich diese Position immer verteidigt und werde das auch weiterhin tun. Die Situation in Malta ist die, dass es einen Anhang zum EU-Beitrittsvertrag gibt (dem alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben), der das nationale Parlament rechtlich dazu verpflichtet, Gesetze zu diesem Thema zu verabschieden. Als EU-Abgeordnete habe ich diese Pflicht in der Vergangenheit verteidigt. Aber auch in Malta haben wir uns um Lichtjahre weiterentwickelt, zum Beispiel bei der gleichgeschlechtlichen Ehe. Ich habe immer wieder, zum Beispiel als Vizepräsident in Polen oder im Zusammenhang mit den USA, über Rückschritte bei den Grundrechten gesprochen und werde dies auch weiterhin tun. Im Gegensatz dazu findet in Malta eine Diskussion statt, die nicht dadurch gefördert wird, dass ich vorwegnehme, was in meinem Land geschehen muss. Da waren Scheidungen bis vor zehn Jahren nicht möglich, daher ist auch der Kontext wichtig. Ich denke, dass die Politisierung der Debatte durch das Europäische Parlament den gegenteiligen Effekt haben könnte. Die Diskussion findet statt, aber in diesem Fall wird das nationale Parlament entscheiden. Das ist es, was ich immer respektiert habe.
Sie gelten innerhalb Ihrer Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als fortschrittliche Stimme und doch gelten Sie wegen dieses Themas bei manchen als umstritten.
Metsola: Ich habe nie in eine konservative Schublade gepasst. Ich bin eine zentristische, progressive und zukunftsorientierte Christdemokratin. Und ich möchte sicherstellen, dass diese Position, die ich habe, nicht nur meine ist, sondern jedem einzelnen jungen Mädchen in Europa gehört. Nichts, was ich tun oder sagen werde, wird dazu führen, dass sich die Hälfte der Bevölkerung von mir nicht vertreten fühlt.
Zur Person: Roberta Metsola, 43, ist Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die christdemokratische Malteserin ist die dritte Frau in dem Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des Parlaments. Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament.