Herr Dobrindt, Bund und Länder haben Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs beschlossen. Wie zufrieden sind Sie?
ALEXANDER DOBRINDT: Das ist entgegen der Darstellung von Kanzler Olaf Scholz keine historische Entscheidung, sondern ein Minimalkompromiss. Der Stopp der illegalen Migration lässt sich damit nicht erreichen. Wir werden weiterhin einen hohen Flüchtlingszuzug nach Deutschland erleben und die gesellschaftliche Polarisierung wird weiter anhalten.
Sie gehören einer Partei an, die das Wort christlich im Namen trägt. Wie erklären Sie ihren Wählerinnen und Wählern den scharfen Kurs der Union in der Asylpolitik?
DOBRINDT: Es mangelt uns nicht an Solidarität. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten die Hauptlast der Migration in Europa getragen. Wir sind hilfsbereit auf der ganzen Welt, mit einer engagierten Unterstützung der Regionen vor Ort. Aber eines muss unterbunden werden: Menschen fliehen nicht nur VOR etwas, sondern sie fliehen auch ZU etwas. Sie fliehen zu uns, dem Land mit den höchsten sozialen Leistungen, mit der höchsten Wahrscheinlichkeit für einen Familiennachzug und mit der schnellsten Einbürgerungsmöglichkeit. Durch die links-gelbe Koalition ist die Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Das muss geändert werden.
Friedrich Merz und Sie waren vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt bei Olaf Scholz. Gab es beim Kanzler den erkennbaren Willen, im Rahmen des Deutschlandpaktes auf die Forderungen der Union zuzugehen?
DOBRINDT: Das Gespräch war vertraulich. Aber wir haben, so viel darf man sagen, dem Bundeskanzler unmissverständlich mitgeteilt, dass ein Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration mit uns nur zu machen ist, wenn spürbare Maßnahmen ergriffen und eine erhebliche Reduzierung der Pull-Effekte erreicht werden: Die freiwilligen Aufnahmeprogramme müssen gestoppt, das Express-Einbürgerungsrecht aufgehalten und die erhebliche Magnetwirkung durch zu hohe Sozialleistungen in Deutschland reduziert werden. Die Ampel muss außerdem anerkennen, dass es in Deutschland eine Belastungsobergrenze gibt. Der Blick auf die aktuelle Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 Migranten pro Jahr die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.
CDU-Chef Merz hat gesagt, die Tür zum Deutschlandpakt sei zu. Sein Generalsekretär Linnemann sagt, die Tür könne wieder aufgemacht werden. Was ist Ihre Meinung?
DOBRINDT: Der Ball liegt beim Bundeskanzler. Er trifft die Entscheidung über weitere Einladungen der Opposition zu Gesprächen. Dafür muss er allerdings die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Situation erkennen. Ich bin nicht sicher, ob das der Fall ist. Unsere Bereitschaft ist weiterhin da, die aktuelle Migrationskrise gemeinsam mit dem Bundeskanzler zu bearbeiten. Voraussetzung: Die Entscheidungen müssen zu einer echten Asylwende führen. Reine Prüfaufträge wie der über Drittstaaten-Lösungen im Beschluss mit den Ministerpräsidenten sind mit uns nicht zu machen. Vielmehr muss Einigkeit darüber bestehen, dass Schutz durch Europa nicht automatisch Schutz in Europa heißt. Die illegale Migration kann nur nachhaltig gestoppt werden, wenn wir die Schleuser-Systeme durchbrechen. Wenn die Asylverfahren und das Gewähren von Schutz außerhalb Europas stattfinden, erreichen Migranten schlichtweg unsere Sozialsysteme nicht mehr. Das zerstört die Logik des Schleusergeschäfts, weil es damit keinen Sinn mehr macht, für eine kriminelle Schleusung Tausende von Euro zu bezahlen.
Die Italiener machen so etwas jetzt mit Albanien.
DOBRINDT: Sie sind ja nicht die Einzigen. Ich habe kürzlich mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek gesprochen, einem Sozialdemokraten. Der hat mir wörtlich gesagt. "Wir müssen die illegale Migration begrenzen, um unsere Demokratien zu schützen". Dänemark sorgt jetzt für den Bau von Schutzunterkünften für Geflüchtete in Ruanda. Ähnliches plant die britische Regierung.
Es gibt rechtliche Bedenken.
DOBRINDT: Es gibt keine Regelung, weder international noch europäisch, dass das Gewähren von Schutz innerhalb der europäischen Grenzen stattfinden muss.
Der österreichische Außenminister Schallenberg wird mit dem Satz zitiert, das Migrationsthema könne Regierungen zu Fall bringen. Wie gefährlich ist das
DOBRINDT: Das Migrationsthema destabilisiert nicht nur die Politik, sondern auch unsere Gesellschaft. Das kann man zurzeit fast jeden Tag bei den Anti-Israel-Protesten auf deutschen Straßen sehen, wo radikale Muslime gegen Israel hetzen und den Tod von Juden bejubeln. Ich frage mich, wie lange der Bundeskanzler dieser Unordnung in Deutschland noch zuschauen will.
Was befürchten Sie?
DOBRINDT: Wenn das Migrationsthema nicht gelöst wird, werden wir bei der Europawahl sehen, dass die AfD stärkste Partei wird. Destabilisierung und Emotionalisierung in der Gesellschaft werden weiter zunehmen. Für die Landtagswahlen im Osten offenbaren sich damit problematischste Prognosen, und es stellt sich die Frage, wann ein Kipppunkt für die deutsche Politik erreicht ist, der nicht mehr umzukehren ist.
Sie haben die teils antisemitischen Kundgebungen in Deutschland angesprochen. Was wäre aus Ihrer Sicht zu tun?
DOBRINDT: Ich sehe eine sehr gefährliche Entwicklung auf unseren Straßen. Der offen zur Schau gestellte Hass gegenüber Israel, die Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas und den IS sind Auswirkungen eines zugewanderten Antisemitismus. Der Rechtsstaat setzt dem bisher zu wenig entgegen. Ich habe im Bundestag diese Woche drei Maßnahmen vorgeschlagen: sechs Monate Mindestfreiheitsstrafe bei
Das wäre die Bekämpfung des offensichtlichen Judenhasses. Es gibt aber auch den tief in der Gesellschaft verankerten Antisemitismus, nicht nur im muslimischen Milieu. Haben Sie eine Idee, wie man dort Einstellungen ändert?
DOBRINDT: Nicht alle Muslime sind Antisemiten, keine Frage. Aber es wäre auch falsch, davor wegzuschauen, dass der Antisemitismus im Islam eine weite Verbreitung hat. Das darf sich bei uns nicht fortsetzen – egal, ob muslimischer Hintergrund oder nicht. Deswegen werbe ich dafür, dass grundsätzlich alle jungen Menschen im Laufe ihrer Schullaufbahn begleitet Konzentrationslager besuchen. Die Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen aller Zeiten muss Teil einer allgemeinen Bildung sein.
Die Ampel hat weitreichende Entlastungen für alle Betriebe des verarbeitenden Gewerbes beschlossen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Nachricht?
DOBRINDT: Wirtschaftsminister Habeck ist mit seiner Idee eines Brückenstrompreises gescheitert. Das sogenannte Strompreispaket ist eine Minimallösung. Die Ampel dämpft damit gerade einmal das, was sie durch die Energieverknappung durch das Abschalten der Kernkraftwerke an Preiserhöhungen selbst verursacht hat. Die Deindustrialisierung Deutschlands geht weiter. Wir werden erleben, dass die Abwanderung der stromintensiven Betriebe nicht gestoppt wird. Im Gegenteil: Durch die Stromknappheit in ganz Europa drohen weitere Preissteigerungen, die besonders Deutschland hart treffen werden. Das Gesamtpaket ist nicht mal im Ansatz ausreichend – und durchfinanziert ist es auch nicht.
Sie werben schon länger für eine Ausweitung der Energiemenge. FDP-Chef Lindner hat sich jetzt dafür ausgesprochen. Kommt da bei der Ampel jetzt was in Bewegung?
DOBRINDT: Man fragt sich, was diese angebliche Klimakoalition überhaupt für Entscheidungen trifft. CO₂-intensive Braunkohlekraftwerke werden hochgefahren, CO₂-arme Kernkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Jetzt erklärt Christian Lindner, dass er über den Kohlekompromiss hinaus die Kohlekraftwerke weiterbetreiben will. Man sieht daran: Die Ampel ist auch in der Energiepolitik ein Geisterfahrer, sie hat überhaupt keinen Plan. Weder die Industrie noch der Mittelstand noch die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb Vertrauen in die Energiepolitik der Ampel. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Kernenergie wieder reaktiviert werden muss, um das Stromangebot deutlich zu erhöhen. Außerdem muss der Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker forciert werden.
Wie ist der Stand bei der Wahlrechtsreform?
DOBRINDT: Über die Wahlrechtsmanipulation der Ampel wird beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Freistaat Bayern und die CSU haben bereits Klage eingereicht. Die Unionsfraktion wird ihre umfangreiche Klageschrift noch in diesem Jahr vorlegen. Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres erfolgt und diese Manipulation, die ausschließlich dem Machterhalt der Ampelregierung dient, für verfassungswidrig erklärt wird.
Zur Person
Alexander Dobrindt ist seit September 2017 Vorsitzender der CSU im Bundestag. Als Landesgruppenchef obliegt ihm unter anderem die manchmal nicht leichte Aufgabe, die Interessen der CSU in Land und Bund auf einen Nenner zu bringen. Vorher war Dobrindt Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär. Dobrindt ist Jahrgang 1970, verheiratet und hat ein Kind.