Herr Weber, Sie sind sehr zum Ärger einiger Parteifreunde vorgeprescht und haben gesagt, es könne keinen Zweifel daran geben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Kandidatin von CDU und CSU antritt. Haben Sie viele böse Anrufe bekommen?
Manfred Weber: Im Gegenteil. Ich spüre viel Rückenwind für diese Position. Angela Merkel ist heute die Kanzlerin für die Union. Deutschland geht es sehr gut. Da ist eine erneute Kandidatur selbstverständlich. In der Sache aber muss die CSU gegenüber der CDU knallhart bleiben. Wir bestehen auf einer Obergrenze bei der Zuwanderung. Die Obergrenze kommt ins Wahlprogramm der CSU und wenn wir nach der Bundestagswahl erneut eine Regierung bilden, werden wir die Obergrenze in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen. Darauf können sich die Bürger verlassen. Und es bleibt bei Horst Seehofers Vorgehen: Jetzt klären wir die Inhalte beim Parteitag und dann sehr bald die Personalien.
Am kommenden Wochenende ist CSU-Parteitag. CDU-Chefin Merkel wird wegen der Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht eingeladen sein, obwohl das bisher selbstverständlich war. Umgekehrt wird auch CSU-Chef Horst Seehofer nicht zum CDU-Parteitag fahren. Das vermittelt keinen Eindruck von Geschlossenheit.
Weber: Die gegenseitigen Einladungen zu den Parteitagen sind nicht das Entscheidende. Entscheidend wird sein, dass wir den Menschen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein überzeugendes Angebot machen. Und dazu müssen wir jetzt endlich in den Kampfmodus wechseln. Wir müssen Rot-Rot-Grün verhindern und wir dürfen unser Land nicht den Rechtspopulisten überlassen.
Ein Zwei-Fronten-Wahlkampf sozusagen?
Weber: Die CSU als einzige bayerische Volkspartei hat genau diese Aufgabe jetzt zu erledigen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Rot-Rot-Grün rein rechnerisch schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag hat. Da muss jedem Bürger klar sein, worum es nächstes Jahr geht. Nehmen Sie die Erbschaftssteuer – da würde Rot-Rot-Grün sofort auf das Eigentum der Bürger zugreifen, wir schützen es. Oder nehmen Sie die Familienpolitik – die Linken wollen junge Mütter nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell zurück an den Arbeitsplatz schicken, wir aber setzen uns für die Wahlfreiheit ein. Und Rot-Rot-Grün ist gegen Handel. Das haben wir jetzt beim Freihandelsabkommen Ceta gesehen. Wer gegen faire Handelsabkommen ist, der schleift langfristig unsere Sozial- und Verbraucherstandards und unseren künftigen Wohlstand, weil Deutschland sich als Exportland gar nicht von der Welt abschotten kann und darf.
Wie lauten Ihre Vorschläge an den Parteivorstand?
Weber: Wir brauchen beim Parteitag glasklare Positionen, damit wir die Menschen gewinnen. Wir müssen die SPD zwingen, den Wählern reinen Wein einzuschenken, ob sie mit den Ex-Kommunisten regieren will oder nicht. Und wir müssen die Rechtspopulisten offensiv bekämpfen und entlarven. Die AfD hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen. Sie lebt allein von der Angst. Dazu nur ein Beispiel: Die
Muss nicht auch die CSU, wenn sie die AfD glaubhaft bekämpfen will, ihre Redeweise in der Flüchtlingspolitik ändern?
Weber: Populismus kann man nicht mit Sprüchen, sondern nur mit klaren Werten und Regeln besiegen. Die positiven Bilder, die vergangenes Jahr um die Welt gegangen sind, sind nicht in Berlin oder in der Silvesternacht in Köln, sondern in Bayern entstanden. Wir praktizieren Humanität. Da brauchen wir uns von niemandem belehren zu lassen. Aber richtig ist: Ordnung ist ein Schlüsselbegriff unserer Politik. Integration muss sich an Grundregeln orientieren. Deshalb bekennen wir uns zur Leitkultur.
Noch eine Frage zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. Sind Sie froh, dass es doch noch zustande kommt?
Weber: Ich bin froh, das Ceta auf einem guten Weg ist. Es ist in der Sache ein gutes Abkommen. Die Sorgen der Menschen wurden aufgenommen. Es wird keine Privatisierung der Wasserversorgung geben. Es wird kein Hormonfleisch geben. Unsere Standards und auch unsere regionalen Produkte in Bayern bleiben geschützt. Gleichzeitig aber stärken wir unsere Exportwirtschaft und unseren Mittelstand. Das ist von großer Bedeutung, weil es nicht selbstverständlich ist, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren so floriert wie zurzeit. Es wird in Zukunft schwieriger werden, unseren Wohlstand zu sichern. Dafür muss man etwas tun.
Nach Ihrer Logik müsste also auch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden, gegen das es noch weitaus mehr Kritik und grundlegendere Vorbehalte gibt als gegen Ceta.
Weber: TTIP ist gerade in der Verhandlung. Jeder, der es schon jetzt ablehnt, muss sich fragen lassen, ob wir mit allen in der Welt über Handel sprechen dürfen außer mit den USA. Warten wir doch erst einmal den Vertragstext ab. Bei Ceta haben sich die Horrorgeschichten auch in Luft aufgelöst. Ceta sollte die Blaupause für TTIP sein. Unsere Standards müssen auch in diesem Abkommen verankert werden. Wir Europäer sind als Handelsmacht stärker als die USA. Da sollte es uns auch gelingen, unsere Vorstellungen durchzusetzen. Wir sollten die Globalisierung gestalten und nicht der Angstmacherei von Linken und Grünen auf den Leim gehen. Interview: Uli Bachmeier
Zur Person: Manfred Weber ist Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und CSU-Vize. Der 44-Jährige stammt aus Niederbayern.