Herr Lindner, die FDP droht aus dem Bayerischen Landtag zu fliegen und liegt auch in bundesweiten Umfragen weit hinter ihrem Ergebnis der letzten Wahl. Wie erklären Sie sich das?
Christian Lindner: Was Bayern angeht, würde ich mal sagen: Gemach, gemach! Wir erleben hier gegenwärtig eine sehr aufgeheizte Stimmung. Ich kann verstehen, dass manche Bürgerinnen und Bürger Umfragen mit dem Bauch beantworten. Aber ich bin mir sicher, dass die meisten ihre Wahlentscheidung mit dem Kopf treffen. Immerhin geht es da um die Zukunft des Freistaats.
Im Bund wirkt die FDP bisweilen wie ein Bremsklotz …
Lindner: Im Gegenteil. Wir treiben viele Dinge voran, etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine neue Migrationspolitik oder die große Steuerentlastung, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben und die in diesem Jahr wirkt. Aber zu meinem Verständnis unseres Auftrags gehört auch, Vorhaben abzuwenden, von denen wir überzeugt sind, dass sie unserem Land schaden.
Der ursprüngliche Entwurf des Heizungsgesetzes zum Beispiel war weder wirtschaftlich vernünftig noch praxistauglich. Wir hätten die soziale Akzeptanz für den Klimaschutz beschädigt, wenn wir ein Gesetz durchgewinkt hätten, das den Eindruck erweckt hat, dass der Staat jetzt auch noch in den Heizungskeller einsteigt. Das musste korrigiert werden.
Und jetzt ist wirklich alles besser?
Lindner: Wir haben dieses Gesetz um 180 Grad gedreht, es technologieoffen und wirtschaftlich vernünftig ausgestaltet. Erstens: Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt tangiert werden könnten, ist eine kommunale Wärmeplanung. Vorher ändert sich zunächst einmal gar nichts. Denn man kann doch nur dann entscheiden, welche Heizung man sich für 20 oder 30 Jahre einbaut, wenn man weiß, was überhaupt technisch machbar ist. Der zweite Punkt ist die Technologiefreiheit. Es gibt jetzt die vollkommene Freiheit, die Heizung einzubauen, die man will. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern selbst eine mündige Entscheidung zu. Drittens haben wir die Fristen deutlich verlängert. Und viertens wird berücksichtigt, ob es wirtschaftlich überhaupt rentabel ist, eine hochmoderne Heizung einzubauen und viel Geld in ein Gebäude zu investieren, das womöglich in ein paar Jahren ohnehin abgerissen wird. Der ursprüngliche Entwurf war hoffentlich das letzte Symbol einer Klima- und Energiepolitik, die in den letzten Jahren von Wunschdenken geprägt war. Die Ziele müssen von Politikern gesetzt werden, klar. Aber der Weg zum Ziel sollte nicht von Politologen, Soziologen, Kinderbuchautoren und Juristen festgelegt werden, sondern von Ingenieurinnen und Technikern.
Auf den Wahlplakaten der FDP in Bayern steht „Radikal vernünftig“. Klingt wie die seriösere Variante von Hubert Aiwangers „gesundem Menschenverstand“.
Lindner: Nein, das würde ich nicht sagen. Es gibt ganz grundlegende Unterschiede. Die FDP ist eine Partei mit klarer Werteorientierung. Im Zentrum stehen Würde und Freiheit eines jeden einzelnen Menschen. Bayern ist ja auch ein Freistaat und ein weltoffenes und erfolgreiches Land. Doch woher kommt denn der Wohlstand? Von den Weltmärkten, auf denen bayerische Spitzentechnologie gefragt ist. Und da müssen sich Bürgerinnen und Bürger schon die Frage stellen: Von wem möchte ich eigentlich repräsentiert werden? Ist dafür eine gewisse Geländegängigkeit im Bierzelt entscheidend oder geht es doch eher darum, die Zukunft und die Wachstumschancen dieses Landes auch auf dem internationalen Parkett zu vertreten?
Finden Sie es richtig, dass Markus Söder in der festgehalten hat?
Lindner: Für mich war das Auftreten von Herrn Aiwanger nicht glaubwürdig. Es ist das eine, entsetzliche Vorgänge zu bewerten, die 35 Jahre her sind. Meine Überzeugung ist, dass jeder Mensch immer neue Chancen verdient hat, dass Menschen sich ändern können. Aber wenn es eine solche Vergangenheit gibt, dann hätte ich erwartet, dass man sich ihr stellt. Als erwachsener Mensch übernimmt man Verantwortung auch für das, was nicht gut im Leben gelaufen ist. Genau das hat Herr
Hat sich Markus Söder damit womöglich sogar seine Kanzlerkandidatur verbaut?
Lindner: Das weiß ich nicht. Aber es gibt in der Politik Entscheidungen, die auf gar keinen Fall unter Gesichtspunkten der Opportunität getroffen werden dürfen. Und jetzt können sich die Menschen selbst ein Urteil bilden, ob hinter Söders Entscheidung Überzeugung und ein innerer Kompass standen oder ob sie beeinflusst waren von strategischen Erwägungen.
Es gibt ja in der FDP durchaus auch Politiker, die das Bierzelt bedienen. Denken wir an Ihren Vize Wolfgang Kubicki, der in den vergangenen Jahren eine Art Selbstradikalisierung erlebt hat …
Lindner: Zunächst einmal ist Wolfgang Kubicki ein Freigeist, der Meinungsfreiheit geradezu feiert und der sich auch nicht scheut, mit explosiven Thesen zu experimentieren. Und ja, manche These ist ihm auch schon vor dem eigenen Gesicht explodiert. Bei anderen Thesen hingegen hat er großen energetischen Fortschritt erzielt. Doch über eine Sache muss man sich immer im Klaren sein: Mag er auch zuspitzen, so hat er doch ein ganz klares Wertefundament. Er spricht Dinge aus, die viele denken, von denen er aber auch selbst überzeugt ist. Meine Sorge sind Populisten, die etwas sagen, nur um Applaus zu bekommen, obwohl sie genau wissen, dass das alles nicht stimmt.
Die wirtschaftliche Situation scheint vielen Bürgern mehr Angst zu machen als der Regierung. Redet sich die Koalition die Lage schöner als sie ist?
Lindner: Ich rate davon ab, blauäugig zu sein, aber wir brauchen auch keine Schwarzseher. Es gibt konjunkturelle Belastungen. Die ausbleibende Nachfrage aus China beispielsweise oder schnell gestiegene Zinsen. Wir haben zudem strukturelle Probleme. Der Fachkräftemangel muss behoben werden durch Arbeitsanreize, mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Energiepreise senken. Außerdem verlangt unser Steuersystem den Bürgerinnen und Bürgern im internationalen Vergleich zu viel ab. All das arbeiten wir derzeit systematisch ab.
Können Gastronomen darauf hoffen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz über das Jahresende hinaus erhalten bleibt?
Lindner: Das entscheidet der Bundestag nach der Steuerschätzung im November. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war ja eine Krisenmaßnahme, die wir bereits einmal verlängert haben. Ich weiß allerdings, dass meine Freundinnen und Freunde von der bayerischen FDP sich sehr dafür einsetzen, dass sie fortgesetzt wird.
Wie ist Ihre Position dazu?
Lindner: Wenn man das fortsetzen will, muss man an anderer Stelle sparen. Es gibt für mich zwei Leitplanken. Erstens: keine Steuererhöhungen. Zweitens: Die Schuldenbremse gilt. Und wenn jemand eine tolle Idee hat, dann ist sie oder er eben gezwungen, auch zu sagen, welche anderen Ausgaben stattdessen verzichtbar sind. So arbeiten wir uns hin zu einem Haushalt, der nicht nur quantitativ überzeugt, sondern auch qualitativ.
Müssen sich die Deutschen auf harte Jahre einstellen?
Lindner: Natürlich wird das kein Selbstläufer, und diese Gesellschaft muss sich fragen, ob sich über die Pandemie möglicherweise die wirtschaftliche Mentalität in unserem Land verändert hat. Diejenigen, die hohe Energiepreise beklagen, sind zugleich jene, die eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern. Ich habe nichts gegen Flexibilität am Arbeitsplatz. Nur: Wir haben noch nie auf der Welt beobachtet, dass eine Gesellschaft ihren Wohlstand dadurch verteidigt, dass sie weniger arbeitet – eher andersherum.
Sie werden oft auf Ihren Porsche-Oldtimer angesprochen oder auf ihre „Promi-Hochzeit“ auf Sylt. Auf manchen wirkt das abgehoben. Wie gehen Sie damit um?
Lindner: Ja, ich habe einen über 40 Jahre alten Porsche, den ich allerdings leider in den letzten zehn Jahren maximal 5000 Kilometer pilotiert habe. Der ist also eher ein Steh- als ein Fahrzeug, aber auch ein Stück automobiles Kulturgut, eine Leidenschaft. Einen Satz will ich dazu mal übergeordnet sagen, zum
Sie haben die überbordende Bürokratie angesprochen. Wie wollen Sie das Problem endlich lösen?
Lindner: Wie wäre es, wir würden, bevor wir über den dringend nötigen Abbau von bestehenden Vorschriften sprechen, einfach mal eine Pause einlegen, was immer neue Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien angeht. Ich bin mir sicher, Europa und Deutschland würden nicht zusammenbrechen, wenn wir, sagen wir einmal, 18 Monate nur mit der Bürokratie auskommen müssten, die wir ohnehin schon haben.
Momentan erleben wir ein Comeback von Corona. Können Sie ausschließen, dass es auch hier bald wieder neue Vorschriften gibt?
Lindner: Wir haben im Kampf gegen Corona große Fortschritte gemacht, zum Beispiel beim Impfschutz. Und ich glaube, wir müssen zu einer Normalität zurückkehren, in der sich die Eigenverantwortung auch auf den eigenen Gesundheitsschutz bezieht. Rigorose Maßnahmen wie Schulschließungen, Ausgangssperren, Flatterbänder um Parkbänke sind für mich nicht mehr vorstellbar. Diese Maßnahmen waren damals schon unverhältnismäßig.
Auch keine Maskenpflicht?
Lindner: Was-wäre-wenn-Fragen sind immer sehr schwer zu beantworten. Wenn es zum Beispiel eine neue Virusvariante gäbe, die den bestehenden Immunschutz überspringt und schwerste Krankheitsverläufe verursacht, dann ist mir eine Maske in der Bahn immer noch lieber als eine Ausgangssperre. Aber es muss immer verhältnismäßig bleiben. Es ist nicht so, dass wir als Bürgerinnen und Bürger nachweisen müssen, dass wir mit unserer Freiheit gut umgehen. Es ist immer der Staat, der nachweisen muss, dass eine Einschränkung unserer Bürgerrechte wirklich notwendig und damit verhältnismäßig ist. Aktuell ist für mich kein Szenario vorstellbar, in dem es empfindlichere Freiheitseinschränkungen geben müsste.
Es gibt einen alten Fernsehausschnitt, da waren sie noch Schüler, aber auch schon Jungunternehmer, und Sie sagen den schönen Satz: „Probleme sind nur dornige Chancen.“ Wie dornig ist das Amt des Bundesfinanzministers?
Lindner: Ich bin viel unterwegs, habe einen riesigen Geschäftsbereich. Das fordert. Sieben Tage die Woche. 52 Wochen im Jahr. Niemand dankt es einem, weil man es niemandem recht machen kann … Im Ernst: Es ist großartig, ich würde Eintritt dafür bezahlen. (lacht)